Abwesend

Eva Herzog verpasst ihre letzte Budgetdebatte

Eva Herzog entschied sich für den Ständerat: Dort sei mehr auf dem Spiel gestanden.

Eva Herzog entschied sich für den Ständerat: Dort sei mehr auf dem Spiel gestanden.

Finanzdirektorin war im Ständerat statt im Grossen Rat. Die Politiker waren enttäuscht über die Absenz von Eva Herzog.

Die Budgetdebatte im Grossen Rat: ein wichtiger, ja unverzichtbarer Termin für die Grossräte und die Regierungsräte. Deshalb verwunderte es nicht, dass die Sitze im Ratssaal gestern Mittwoch fast vollständig besetzt waren. Die Protagonistin der Debatte blieb der Grossratssitzung jedoch fern: Die Finanzdirektorin und frischgebackene Ständerätin Eva Herzog übergab ihrem Stellvertreter Conradin Cramer die verantwortungsvolle Aufgabe, das Budget 2020 vor dem Rat zu vertreten.

Dieser Umstand sorgte bereits kurz nach Sitzungsbeginn am Mittwochmorgen für Kopfschütteln bei FDP-Grossrat David Jenny. Auf Twitter stellt er die Frage, ob dies die «richtige Prioritätensetzung unserer Finanzdirektorin» sei. «Wenn ein Termin im Jahr für sie wichtig sein sollte, dann ist das die Budgetsitzung», sagt Jenny zur bz. Er sei enttäuscht von Herzog, die «ja stets als Finanzdirektorin gefeiert wird». Ihr kämen lediglich zwei Hauptaufgaben zu: die Rechnung und das Budget.

Auch CVP-Präsident Balz Herter findet es schade, «dass sie sich nicht von Bundesbern losreissen konnte». «Das ist ein Affront, sowohl den Ratsmitgliedern als auch dem Kanton Basel-Stadt gegenüber», so der Grossrat. Für die Regierungsräte sei die Budgetdebatte schliesslich das einzige Traktandum, an dem sie geschlossen im Saal sein müssten.

Conradin Cramer vertrat das Budget 2020 in Basel.

Conradin Cramer vertrat das Budget 2020 in Basel.

Cramer bereitete sich zwei Wochen lang vor

Gleichzeitig verteidigt die SP-Fraktion ihre Regierungsrätin. «Das kommt halt vor bei solchen Doppelmandaten», sagt SP-Präsident Pascal Pfister und fügt an: «Zum Glück ist dies aber bald vorbei.» Gerade für solche Situationen gebe es das Stellvertreter-System in der Basler Regierung. Zudem sei er sich sicher, dass Eva Herzog es selbst schade finde, nicht hier sein zu können.

Erziehungsdirektor Cramer übernahm als Stellvertreter die Budgetdebatte. «Das gehört zu einer kollegial organisierten Regierung dazu», sagt er. Vor rund zwei Wochen habe er von der Abwesenheit Herzogs erfahren und sich seither auf die Grossratssitzung vorbereitet. «Keine Angst, ich musste keine Nachtschichten einlegen», meint Cramer schmunzelnd. Schliesslich handle es sich ja auch nicht um Herzogs Budget, sondern um das Budget der Basler Regierung. Die Enttäuschung der Grossräte könne er verstehen: «Eva Herzog hat sich diese Entscheidung aber bestimmt gut überlegt.»

Herzogs Stimme wurde im Stöckli gebraucht

Tatsächlich sei die Wahl zwischen Basel und Bern für Herzog «ganz unangenehm» gewesen, wie sie sagt. Sie erklärt: «Da das Budget in Basel aber gut aufgegleist war und sich keine Überraschungen abzeichneten, wagte ich, so zu entscheiden.» Denn in Bern ging es für sie am Mittwochmorgen um alles oder nichts: Der Ständerat stimmte über den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Konzernverantwortungs-Initiative ab. Mit der Vorlage wollen die Initianten erreichen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte respektieren und die Umweltstandards einhalten. Der Ständerat nahm schliesslich den Gegenvorschlag an. Das Geschäft geht damit zurück an den Nationalrat und es kommt wohl zu einer Urnenabstimmung.

Angesichts des wichtigen Geschäfts wollte Herzog im Stöckli sein: «In Bern stand definitiv mehr auf dem Spiel und die Abstimmung war mir dermassen wichtig, für Basel und für die Schweiz als Wirtschaftsstandort. Darum habe ich das Opfer gebracht, mein letztes Budget nicht selbst vertreten zu können», sagt die SP-Politikerin, die die Initiative entgegen ihrer Partei ablehnt. Hätte sie «rein egoistisch und meinem Herzen folgend» handeln können, wäre sie im Grossen Rat gewesen.

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