Von einer Niederlage wollen die Spitzen der bürgerlichen Parteien nicht sprechen. Fakt ist aber: Sie können die selber gesteckten Ziele nicht erreichen. Bereits mit dem Budget 2019 sollten im Basler Gesamthaushalt rund 47 Millionen Franken eingespart werden.

Weil die Regierung nicht wie gewünscht spurte, wollen die Bürgerlichen nächste Woche selber konkrete Vorschläge vorlegen. Allerdings erreicht man damit nicht einmal die Hälfte des Sparziels.

«Keine Chance», heisst es aus dem bürgerlichen Lager. Bevor das Sparpaket nicht öffentlich bekannt gegeben ist, will sich noch niemand namentlich zitieren lassen. Für die Beteiligten ist das Sparpotenzial jener Massnahmen, die als gemeinsamer Nenner übrig geblieben sind, dennoch «absolut in Ordnung». «Schliesslich haben wir auch nicht den nötigen Einblick in die Kantonsverwaltung und sehen deshalb nicht, wo es noch grösseres Sparpotenzial hätte. Genau deshalb haben wir ja eigentlich die Regierung damit beauftragt.»

 121 Millionen Franken Überschuss sind kein Spargrund

Von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog fühlt sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat schlicht nicht ernstgenommen. Dabei war der Auftrag an die Regierung klar: Im Budget 2019 darf nicht mehr ausgegeben werden als im laufenden Jahr, so sieht es das überwiesene Budgetpostulat von GLP-Grossrat David Wüest-Rudin vor. Heisst konkret: Wegen nicht beeinflussbarer Mehrausgaben wären eben die rund 47 Millionen einzusparen.

Bei einem Überschuss von 121 Millionen Franken gebe es keinen Grund für solche Sparanstrengungen, meinte dagegen Herzog bei der Präsentation des Budgets 2019 im September. Zwar hatte die Regierung für den Voranschlag durchaus Vorschläge erarbeitet – allerdings wohlwissend, dass diese im Parlament grösstenteils nicht mehrheitsfähig sind.

Sie seien darauf ausgelegt, möglichst vielen wehzutun, befanden Bürgerliche. «Damit wird der Sparauftrag des Kantons ins Lächerliche gezogen.» Auch will Herzog die Massnahmen ohnehin nicht umsetzen.

Herzog auf Konfrontationskurs

Und nicht nur das: Endgültig auf Konfrontationskurs mit den Bürgerlichen geht die Finanzdirektorin mit ihrem Plan, stattdessen über einen Teuerungsausgleich die Löhne sämtlicher Kantonsangestellte um insgesamt 10,3 Millionen Franken zu erhöhen, was Bürgerliche als «Frechheit» bezeichneten.

Dass die Regierung den Sparauftrag aus dem Parlament nicht nur «komplett ignoriert», sondern auch noch eine generelle Lohnerhöhung vorsehe, wollen die Bürgerlichen nicht auf sich sitzen lassen. Die Streichung des Teuerungsausgleichs bildet denn auch den Löwenanteil ihrer Sparvorschläge.

Daneben sei allerdings kaum etwas übrig geblieben, ist von linker Seite mit Schadenfreude zu hören: «Sie fordern zwar ständig Einsparungen, können dann aber selber auch nicht sagen, welche konkreten Leistungen sie kürzen wollen.»

Das sei gar nicht wahr, entgegnen Bürgerliche. Vielmehr sei es die Regierung, die bei jedem Sparvorschlag vor einschneidenden Konsequenzen warne. Und auch das linke Lager versuche, jegliche Bemühungen abzublocken. «Da besteht überhaupt keine Bereitschaft, den Kantonshaushalt einigermassen im Lot zu behalten.» So würden die Sparbemühungen einem Kampf gegen Windmühlen gleichen.