Stabil und gesund – das sei der Zustand der baselstädtischen Kantonsfinanzen. Der erwartete Überschuss bewege sich in einer ähnlichen Grössenordnung wie im Vorjahr, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog an der Budgetpräsentation. Auch für die Jahre 2020 bis 2022 könne – ohne Berücksichtigung der Steuervorlage 17 (SV 17) – der Kanton Resultate in derselben Grössenordnung erwarten. Dieser finanzielle Spielraum soll für eine Steuervorlage verwendet werden, die auch der Gesamtbevölkerung direkt zugutekommt.

Die SV 17 wird den Kanton einiges kosten. Zur Entlastung der Bevölkerung ist eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 10 Millionen Franken für 2019 vorgesehen, die den unteren Mittelstand entlastet. Die Massnahme ist Teil der kantonalen Umsetzung der SV 17, welche für die Bevölkerung ab 2019 schrittweise Entlastungen von insgesamt 150 Millionen in Form von Steuersenkungen und sozialen Ausgleichsmassnahmen vorsieht. Insgesamt übersteigen die Ausgaben für die Prämienverbilligungen das Vorjahresbudget um 12,4 Millionen. Bei den Ergänzungsleistungen IV und AHV wird ebenfalls mit höheren Kosten gerechnet (+10,9 Millionen im Vergleich zum Budget 2018), die grösstenteils auf die vorgesehene Gesetzesänderung auf Bundesebene zurückzuführen sei. Unter Berücksichtigung der SV 17 komme es im längerfristigen Finanzplan temporär zu Defiziten.

Umstrittener Teuerungsausgleich

Die Staatsangestellten erhalten gemäss Budget 2019 einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 10,3 Millionen. Das hat am Donnerstag auch schon zu Kritik geführt (vgl. untenstehenden Bericht). Der Grosse Rat wird darüber befinden. In den Jahren zuvor war die Teuerung im Minus, es resultierte also eine Reallohnerhöhung. Nach dem Einsetzen der Teuerung wurde als Kompensationsmassnahme für die Reallohnerhöhung die Teuerungszulage sistiert. Ein Teil der Negativteuerung wurde somit kompensiert. «Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass auf die weitere Verrechnung verzichtet werden soll», so Herzog.

Die Angestellten des Kantons hätten seit vielen Jahren keinen Teuerungsausgleich erhalten. In dieser Zeit seien aber etwa die Krankenkassenprämien gestiegen. Herzog, wörtlich: «Zudem muss sich der Kanton auch mit anderen Arbeitgebern messen – der Teuerungsausgleich wird dort vielerorts 2018 gewährt. Wir sind da immer noch restriktiver.»

Diverse andere Mehrausgaben

Die Einnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds fallen entsprechend bei der Bautätigkeit an. Im Jahr 2018 wurde der Baubeginn von grösseren Projekten erwartet, die zu einmaligen Mehreinnahmen im Fonds führten. Für 2019 ist im Vergleich zum Jahr 2018 daher mit einem Rückgang um rund 9 Millionen Franken zu rechnen.

In einigen Bereichen fallen Mehrausgaben an, etwa für den Ausbau des Tagesstruktur- und Tagesbetreuungsangebots (vier Millionen). Die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Primar- und Sekundarschule steige, ebenso die Vergütung der Materialien der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) in Pflegeheimen und bei Spitexleistungen (je vier Millionen). Bei den Aufwendungen für stationäre Spitalbehandlungen sei mit einer Erhöhung von rund drei Millionen zu rechnen.

Die wirtschaftlichen Aussichten des Kantons Basel-Stadt sind nach wie vor erfreulich. Das Wirtschaftsinstitut BAK Basel prognostiziert, dass die Wirtschaft des Kantons in den nächsten Jahren im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich stark wachsen wird, freilich etwas weniger als in diesem Jahr. Gleichwohl werde die positive wirtschaftliche Entwicklung und die wachsende Bevölkerung zu Mehreinnahmen von rund 44 Millionen Franken führen. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern wird mit rund 11 Millionen höheren Einnahmen gerechnet.
Für 2019 sind Nettoinvestitionen von 309 Millionen Franken budgetiert, 44 Millionen weniger als im Vorjahr. Die meisten Bauten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Harmonisierung der obligatorischen Schulen (HarmoS) und der Einführung der Tagesstrukturen nötig waren, sind inzwischen fertiggestellt. Für 2019 werden grössere Investitionen in die Sanierung der Kläranlage ARA Basel, in den Erhalt der Strasseninfrastruktur und die Sanierung der Kaserne getätigt.

Kein Sparprogramm

Das vorgezogene Budgetpostulat Wüest-Rudin und Konsorten fordert, dass das Zweckgebundene Betriebsergebnis im Budget 2019 auf dem Niveau Budget 2018 begrenzt wird. Für die Umsetzung eines Sparpakets bestehe aus Sicht des Regierungsrates kein Anlass. Im Finanzplan nicht enthalten ist die von den Kantonen vorgeschlagene Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs NFA, welche voraussichtlich dieses Jahr ins Bundesparlament kommt. Ohne Optimierung des NFA sei in den kommenden Jahren eine Mehrbelastung des Kantons von bis zu 20 Millionen Franken jährlich zu erwarten. Wird die Optimierung angenommen, komme es ab 2020 zu einer Entlastung von einem zweistelligen Millionenbetrag.