Basler Kantonsrechnung
Eva Herzog: «Wir haben nie auf die Überschüsse geschaut»

Regierungsrätin Eva Herzog äussert sich zu dem enormen Überschuss in der Kantonsrechnung. Lokale Politikerinnen und Politiker haben bereits konkrete Vorstellungen davon, was mit dem Plus in der Rechnung geschehen könnte.

Stefan Schuppli
Merken
Drucken
Teilen
Regierungsrätin Eva Herzog an der Medienorientierung zum Jahresbericht 2015 des Kantons Basel-Stadt.

Regierungsrätin Eva Herzog an der Medienorientierung zum Jahresbericht 2015 des Kantons Basel-Stadt.

Kenneth Nars

Die Überschüsse der Basler Kantonsrechnung haben seit mehr als zehn Jahren schöne Tradition. Wird der Kanton schlecht geredet? Es sieht eher so aus, als dass die Regierung regelmässig von hohen Steuereinnahmen überrascht worden ist. Der Rekordüberschuss von 2008 war den Firmengewinnen zu verdanken.

Frau Herzog, der Kanton Basel-Stadt hat einmal mehr einen Überschuss produziert, einmal mehr fällt er viel höher aus als budgetiert. Der Ruf nach Steuersenkungen wird lauter werden. Was meinen Sie dazu?

Eva Herzog: Wir sind noch immer an der Unternehmenssteuerreform III, bei der alle Kantone Einnahmeausfälle befürchten. So lange wir nicht wissen, wie diese Reform umgesetzt wird und welche Ausfälle tatsächlich zu erwarten sind, finde ich es zu früh zu sagen: Hier gibt es noch Handlungsspielraum. Ob es so weit kommen wird, werden wir sehen. Wir müssen froh sein, wenn wir diese Reform ohne Sparpakete umsetzen können beziehungsweise die Steuern für natürliche Personen erhöhen müssen. Wenn wir den natürlichen Personen auch etwas geben können, dann ist das eine Luxusdiskussion, auf die ich mich freuen würde.

Warum lagen die Budgetprognosen seit Jahren zu tief?

Man darf nicht vergessen: Wir budgetieren auf der Ausgabenseite sehr restriktiv, und das schon seit Jahren. Egal wie viel Überschuss wir machen. Wir haben ein tiefes Wachstum des zweckgebundenen Betriebsergebnisses von etwas mehr als 1,5 Prozent und wir haben ein Entlastungspaket geschnürt. Wir haben nie aufgrund der Überschüsse die Ausgaben erhöht. Im Übrigen: Wir haben ja Steuersenkungen vorgenommen, als wir feststellten, dass wir strukturelle Überschüsse haben. Das waren wiederkehrend 250 Millionen Franken.

Waren die Sparmassnahmen nicht voreilig?

Im Nachhinein müssen wir sagen: ja. Aber das haben wir damals nicht so gesehen. Wir hatten massiv Angst, dass wir wiederkehrende Defizite haben. Das Loch, das wir damals sahen, das gab es auch tatsächlich. Wegen Unternehmenssteuerreform II mit der Teilbesteuerung der Dividenden. Da haben wir 50 Millionen Franken weniger Einnahmen. Was wir nicht wissen konnten, dass das überkompensiert wird, auch bei den natürlichen Personen. Das ist ein neues Phänomen: Nach Jahren der Abwanderung gab es Zuwanderung, und es waren auch Gutverdienende und Hochqualifizierte. Einnahmen zu prognostizieren, das ist wirklich schwer.

Am Wochenende hat das Waadtländer Stimmvolk mit überwältigendem Mehr der Senkung der Unternehmenssteuer von heute 21,6 auf 13,79 Prozent zugestimmt. Sticht die Waadt Basel aus?

Das kommt nicht so schnell. Der grosse Rutsch kommt erst mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Auch der Kanton Waadt könnte sich diese Senkung ohne die Kompensationszahlungen des Bundes nicht leisten. Im Waadtland gehen sie zunächst nur ein bisschen runter, die volle Senkung kommt erst per 2019. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Beiträge, die die Firmen leisten, zum Beispiel die höheren Kinderzulagen. Das Päckli, das sie dort geschnürt haben, ist clever.

Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Für einmal sind sich alle Parteipräsidenten von links bis rechts einig: Die Freude über den riesigen Überschuss in der Jahresrechnung ist gross. SP-Präsidentin Brigitte Hollinger strich zuerst die Leistung von Finanzdirektorin und Parteikollegin Eva Herzog heraus: «Sie macht ganz offensichtlich eine solide Finanzpolitik». FDP-Präsident Luca Urgese sieht die positiven Zahlen nicht in der Arbeit von Herzog, sondern vielmehr auch im wirtschaftlichen Umfeld begründet: «Die Steuereinnahmen sprudeln derzeit wie verrückt.» Genau hier will er den Hebel ansetzen: «Jetzt ist es Zeit, den Mittelstand zu entlasten.» Schon vor rund zwei Wochen wurde eine bürgerliche Allianz mit der Idee vorstellig, die Steuern bei den natürlichen Personen zu senken. Das gute finanzielle Resultat dürfte Wasser auf die Mühlen der Befürworter sein, wie auch SVP-Präsident Sebastian Frehnersagt: «Der Mittelstand ging bei der letzten Steuerrevision vergessen. Jetzt ist die Zeit gegeben, dies nachzuholen.»

Auch die Liberalen sind diesem Anliegen nicht grundsätzlich abgeneigt. LDP-Präsidentin Patricia von Falkensteinwarnt dennoch vor Schnellschüssen: «Man muss sehr genau abwägen, welchen Begehrlichkeiten man nachgeben will.» Auch den Wünschen von linker oder gar Baselbieter Seite gelte es sich zu erwehren. Sorgen bereitet ihr die Unternehmenssteuerreform III, die in Zukunft grössere Ausfälle für den Kanton Basel-Stadt auf der Einnahmenseite bedeuten könnten. «Dafür brauchen wir ein gutes Polster.» Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin des Grünen Bündnisses sieht dies ähnlich: «Sparübungen sind jetzt sicher nicht angesagt. Hinsichtlich der Unternehmenssteuerreform wäre es aber verfrüht, jetzt die Steuern für Private zu senken, bevor die Folgen klar sind.» «Wir hätten einige Baustellen, die wir mit diesem Geld bedienen könnten», sagt hingegen CVP-Präsidentin Andrea Strahm. Bei der Höhe der Gebühren sieht sie Potenzial, um beispielsweise das Gewerbe zu entlasten. «Auf jeden Fall dürfen wir jetzt den Staatsapparat nicht wieder aufblähen und unsere Sozialleistungen sind aktuell sehr gut», sagt Strahm. Sicher ist: Die Diskussionen um den Kantonshaushalt werden die gestern präsentierten Zahlen in Zukunft weiter anheizen. (BRO)