Steuervorlage 17

Eva Herzog wirbt in Massenbrief für Reform – betreibt sie hiermit Behördenpropaganda?

Eva Herzog

Eva Herzog dankt jährlich ihren Steuerzahlern mit einem kleinen Brief als Beilage zur Steuererklärung. Dieses Jahr hat sie die Gelegenheit genutzt, um auf die Steuerreform 17 hinzuweisen. Über die Vorlage stimmt Basel-Stadt am Sonntag ab.

«Sie zahlen jedes Jahr Ihre Steuern im Kanton Basel-Stadt. Dafür danke ich Ihnen herzlich.» Alle Jahre wieder verschickt Finanzdirektorin Eva Herzog zusammen mit der Steuererklärung einen netten Brief und dankt Herrn und Frau Steuerzahler für den «wichtigen Beitrag», den sie für den Kanton leisten.

Gleichzeitig weist sie heuer auf die Steuerreform 17 hin, über welche Basel-Stadt am Sonntag abstimmt, und betont bei dieser Gelegenheit, dass bei einer Annahme die Senkung der Einkommenssteuer «Ihr Haushaltsbudget ab der Steuerrechnung 2020 entlasten» würde.

Der Brief ist Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher ein Dorn im Auge. Die Linksaussenpartei hatte gegen die Reform das Referendum ergriffen. Nun wirft sie der SP-Regierungsrätin vor, mit ihrem Brief an alle Steuerpflichtigen kurz vor dem Urnengang nochmals kräftig in den Abstimmungskampf einzugreifen.

«Der Brief überschreitet die Grenze der Fairness und instrumentalisiert den Versand der Steuererklärung für die Abstimmungspropaganda», findet Zürcher. Im Kampf um die Steuerreform ziehe die Regierung alle Register. Zürcher: «Der jetzige Brief ist erneut sehr einseitig.» Dabei verschweige Herzog, dass die Reform auch Einnahmeausfälle für den Kanton mit sich bringe. Gleichzeitig befürchtet die Basta einen Abbau von Sozialleistungen.

«Sehr neutral und sachlich»

Von Abstimmungspropaganda könne bei dem Brief nicht die Rede sein, winkt Finanzdirektorin Herzog ab. «Ich sehe da kein Problem.» In dem Begleitschreiben werde aufgezeigt, wofür die Steuergelder ausgegeben werden und es werde jeweils auf bevorstehende Änderungen hingewiesen – dieses Mal die Steuervorlage 17. «Wir haben das aber sehr neutral und sachlich formuliert.» Regierung und Verwaltung sei klar, dass sie in amtlichen Schreiben keine Propaganda machen dürften «und das machen wir auch nicht».

Davon aber lässt sich die Basta nicht beruhigen: In dem Schreiben gehe es schliesslich um die Steuererklärung und nicht um die Abstimmungsvorlage. «Ein solcher Verwaltungsakt sollte neutral sein und darf nicht für Behördenpropaganda missbraucht werden», bleibt Co-Präsidentin Zürcher bei ihrer Kritik. Eine solche Verknüpfung sei grundsätzlich problematisch. Hier aber engagiere sich die Regierung unüblich stark. «Es wird eine Grenze überschritten.»

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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