Sein Titel verrät es: Dr. med. Guy Morin ist Arzt. Bis 2004 führte er im St. Johann eine Hausarztpraxis. Stethoskop und Spritze hat er vor zwölf Jahren aber beiseitegelegt, um erst als Justizdirektor und danach als Regierungspräsident Basel mitzuregieren. Nun tritt er zurück und kommt daher in den Genuss eines jährlichen Ruhegehalts. Das bezahlt ihm der Kanton aufgrund von Lohn, Amtsdauer und Alter: Rund 171 000 Franken erhält Morin und das fünf Jahre lang. Dann wird er 65, pensioniert und erhält die ordentliche Pension.

Morin könnte sich mit jährlich 171 000 Franken bedenkenlos frühpensionieren lassen. Mehr noch, der eine oder andere Luxus läge für ihn drin. Ob er es sich wirklich auf Staatskosten gemütlich machen wird, darf bezweifelt werden. Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagte er im September, er erachte es als echte Option, wieder als Arzt zu arbeiten. Arztgehalt plus Ruhegehalt: Guy Morin auf einer Luxusjacht in Monaco gesichtet? Mitnichten. Sollte sein Lohn als Arzt zusammen mit dem Ruhegehalt seinen jetzigen Lohn als Regierungsrat übersteigen, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt. Morin verdient momentan rund 313 600 Franken, die Spesenpauschale für Repräsentationsaufgaben von 15 000 Franken nicht mitgerechnet. Wäre sein Lohn als Arzt höher, gäbe es gar kein Ruhegehalt mehr.

Eymann kriegt kein Ruhegehalt

Kein Ruhegehalt erhält mit Christoph Eymann der amtsälteste Regierungsrat, der nach 16 Jahren zurücktritt. Das liegt nicht etwa an der Entschädigung, die er als Nationalrat bezieht. Vielmehr hat er das Pensionsalter bereits erreicht und bezieht die ordentliche Pension. Richtig Kasse machen könnte dafür Eva Herzog, regierte sie in der neuen Legislatur nicht mehr mit. Das Gesetz sieht nur für jene Regierungsräte die maximale Bezugsdauer von zehn Jahren vor, die im Alter von 55 Jahren aus der Exekutive austreten und mindestens zwölf Jahre dabei waren. Beide Kriterien erfüllt Herzog. Sie erhielte mit 171 000 Franken dasselbe Gehalt wie Morin, allerdings während zehn Jahren.

Mit weniger Ruhegehalt und vor allem mit einer deutlich kürzeren Bezugsdauer müsste Baschi Dürr vorliebnehmen. Beriefen ihn die Wähler nach nur vier Jahren nicht mehr in die Regierung, bekäme er während eines Jahres und zehn Monaten ein Ruhegehalt von rund 167 000 Franken. Hätte er einen Tag später Geburtstag, bekäme er es nur während anderthalb Jahren. Der Grund: Ruhegehalt gibt es für Ex-Magistraten ab dem ersten Tag der neuen Legislatur. Sie beginnt am 8. Februar 2017, wenn der Grosse Rat erstmals in neuer Zusammensetzung tagt. Dürr wird einen Tag vorher, am 7. Februar, 40 Jahre alt und hätte dadurch Anrecht auf eine etwas längere Bezugsdauer. Was ihn wohl kaum über eine Abwahl hinwegtrösten würde.

Regel begünstigt Mittfünfziger

Die heutige Ruhegehaltsregel sieht besonders lange Bezugsdauern für Regierungsräte vor, die in ihren Fünfzigern zurücktreten: zwischen sechs und zehn Jahren. Den Grünliberalen schmecken die langen Bezugsdauern gar nicht. Sie fordern per Initiative, die Zahlungen an Ex-Regierungsräte auf maximal drei Jahre zu begrenzen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch klar dagegen gestimmt, das Begehren direkt vors Volk zu bringen (die bz berichtete). Stattdessen soll die Regierung erst dazu Stellung nehmen. «Wir sind enttäuscht», sagt Emmanuel Ullmann von der GLP. Seines Erachtens hat es die Regierung bereits einmal verpasst, eine zeitgemässe Lösung zu erarbeiten. Die aktuelle Ruhegehaltsregel ist erst seit Anfang Jahr in Kraft. «Im Vergleich zur alten Regelung hat sie keine wirkliche Anpassung gebracht.»

Baselland machts anders

Ullmann verweist auf die Kantone Baselland und Aargau, die es jüngst besser gemacht hätten. Seit 2015 erhalten Ex-Regierungsmitglieder in Baselland noch maximal einen Jahreslohn nach ihrer Amtszeit. Der Betrag wird reduziert, wenn sie anderweitiges Einkommen erzielen. Weiteren Lohnersatz gibt es nur für jene, die älter als 54 sind – aber nur bis maximal zum 61. Geburtstag. Im Aargau erhalten die Regierungsräte ab 2017 neu eine Abgangsentschädigung von einem Jahreslohn, wenn sie vor dem 57. Altersjahr abtreten. Wer älter ist, aber noch nicht im Pensionsalter, erhält eine Übergangsrente.

Das Ruhegehalt hat laut Vizestaatsschreiber Marco Greiner verschiedene Funktionen: Nebst jener als Auffangnetz bei Abwahl berücksichtigt es etwa den Umstand, dass ein Regierungsrat seinen Beruf für acht oder zwölf Jahre verlässt und danach aufgrund dieser Abwesenheit vielleicht nicht mehr über das nötige aktuelle Wissen verfügt. Guy Morin könnte wohl nicht ohne Weiteres schon am 8. Februar wieder eine Hausarztpraxis eröffnen.