Frau Herzog, Sie haben hinter verschlossenen Türen fast alle Parteien dazu gebracht, sich zu der Vereinbarung zu verpflichten. Ein ungewöhnliches Vorgehen.

Eva Herzog: Es handelt sich um eine eminent wichtige Vorlage. Nach der Vernehmlassung zur gescheiterten Unternehmensteuerreform III lagen die einzelnen Positionen noch weit auseinander. Und die Zeit drängt. Bestenfalls treten auf nationaler Ebene anfangs 2019 gewisse Massnahmen in Kraft. Deshalb muss man noch dieses Jahr wissen, was Sache ist.

Warum?

Wir haben immer darauf gedrängt, dass die Reform 2019 kommt, weil die Unternehmen aus diesen umstrittenen Steuerstati hinauswollen. Die sind international nicht mehr akzeptiert, weshalb sie im Ausland Mehrbelastungen erfahren können. Wir müssen ihnen also rasch eine Alternative bieten können. Und wenn man zusammen an einen Tisch sitzt und dort einmal alle ihre Prioritäten und ihre No-Gos nennen, ist das immer ein Versuch wert. Es hat mich total aufgestellt, wie konstruktiv alle waren. Alle haben erkannt, wie wichtig das Geschäft ist. Und alle haben es geschafft, etwas für sich herauszuholen. Gleichzeitig ist es aber nicht zu einer Links-Rechts-Ausmarchung gekommen, worunter die Sache gelitten hätte. Im Gegenteil: Die Lösung wurde über alles gestellt.

Warum ist die Vorlage gerade für Basel-Stadt so wichtig?

Ein hoher Anteil unserer Gewinnsteuereinnahmen kommt von Statusgesellschaften – ein sehr hoher Anteil. Und wir haben heute einen sehr hohen ordentlichen Gewinnsteuersatz. Würden wir nichts machen, wären die betroffenen Firmen von einem Tag auf den anderen mit mindestens eine Verdoppelung ihrer Steuerbelastung konfrontiert. Wir sind also sehr stark betroffen. Gleichzeitig aber haben wir auch eine sehr gute Ausgangslage: Wir haben uns Überschüsse finanziell erwirtschaftet, sodass wir auch gewisse Einnahmeausfälle in Kauf nehmen können.

Diese Ausgangslage galt schon vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III. Was, wenn erneut keine Lösung gefunden wird?

Dann wären wir für internationale Firmen, die hier den Hauptsitz haben, im internationalen Umfeld nicht mehr attraktiv. Diese würden ihre Investitionen irgendwo anders tätigen und hier sicherlich Funktionen abziehen. Man kann also nicht nichts machen und einfach nur warten, bis die Firmen Entscheide fällen aufgrund einer Situation, die für sie nicht mehr stimmen würde. Die Ausgangslage ist klar: Wir haben heute Steuerinstrumente, die international nicht mehr akzeptiert sind. Jetzt müssen wir eine neue Lösung finden.

Normalerweise werden solche Lösungen aber in Kommissionen oder im Parlament gesucht.

In dem Papier, das leider vorzeitig an die Medien ging, steht einzig, dass sich die Beteiligten für die Vorlage einsetzen wollen. Ansonsten nimmt die Vorlage nun den ganz normalen politischen Weg in die vorberatende Kommission und von dort in den Grossen Rat. Der entscheidet und dagegen kann auch ein Referendum eingereicht werden. Kein Gremium wird umgangen. Dennoch ging es uns mit dem Vorgehen in allererster Linie um eine Beschleunigung des Prozesses.

Zusammenfassend: Wer soll von dieser Reform profitieren?

Die Bevölkerung wird sehr stark profitieren. Und es ist eine aussergewöhnlich privilegierte Ausgangslage, dass wir neben der Unternehmenssteuerreform auch noch die Bevölkerung steuerlich entlasten können. Auf diese Art findet man sicher auch einfacher zu einem Kompromiss. In anderen Kantonen sieht das ganz anders aus. Sie haben Ausfälle, wovon ein Teil wie bei uns durch den Kanton kompensiert wird. Hier aber profitiert nicht nur die Bevölkerung, sondern teilweise auch die Unternehmen. Wenn wir den heutigen Gewinnsteuersatz von 22 auf 13 Prozent senken, kann jedes KMU, das heute ordentlich besteuert ist, schon mal den Schampus öffnen. Die profitieren dann auch ganz stark.