Euroairport
Ex-Botschafter Thomas Borer vermittelt im Flughafen-Streit mit Paris

Paris will den Euroairport nach französischem Recht besteuern. Rund 70 Firmen mit 5000 Angestellten bangen um ihre Existenz. Der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer vermittelt zwischen den Unternehmen und der französischen Regierung.

Stefan Schmid
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Thomas Borer hat den Franzosen einen Kompromiss vorgelegt.

Thomas Borer hat den Franzosen einen Kompromiss vorgelegt.

Keystone

Claudine Schmid versteht nicht, was die französische Regierung in Paris mit ihrer harten Haltung gegenüber der Schweiz bezwecken will. «Seit Jahrzehnten funktioniert die bilaterale Zusammenarbeit am Flughafen Basel-Mülhausen gut», sagt die in Zürich wohnhafte Abgeordnete der französischen Nationalversammlung. «Auf dem Spiel stehen Tausende Arbeitsplätze, die vor allem von Franzosen besetzt werden.»

Schmid, die für die bürgerliche Oppositionspartei UMP im Pariser Parlament sitzt, trifft sich noch diese Woche mit einer Handvoll Abgeordneter aus dem benachbarten Elsass, um eine Intervention im Parlament vorzubereiten. «Wir wollen von der Regierung wissen, wie sie ihre schädliche Haltung begründet.» Es brauche im seit über einem Jahr schwelenden Streit zwischen den beiden Ländern eine Lösung.

Auch im Elsass, das vom steten Ausbau des Flughafens wirtschaftlich massiv profitiert, ist die Mobilisierung gegen die Zentralregierung in Paris angelaufen. Heute Mittwoch findet am Flughafen eine Protestversammlung statt, zu der französische Mitglieder des Verwaltungsrats des Flughafens aufgerufen haben. In einem Brief an regionale Politiker und Bürgermeister warnen sie vor «potenziell verheerenden Konsequenzen», sollte Frankreich sein Steuerregime auf den Schweizer Teil ausdehnen. Es sei damit zu rechnen, dass Arbeitsplätze abgebaut würden und Investitionen ausblieben.

Linke Regierung verliert Geduld

Paris teilte dem in der Sache federführenden Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern diesen Sommer mit, dass Frankreich künftig auch im Schweizer Teil des binationalen Flughafens Mehrwertsteuern und Taxen nach französischem Recht erheben möchte. Dies würde für die rund 70 Firmen mit 5000 Angestellten eine Erhöhung der Abgabenlast und zusätzliche Bürokratie bedeuten. So liegt etwa die Mehrwertsteuer in Frankreich derzeit bei einem Abgabesatz von
20 Prozent. Hierzulande sind es hingegen nur 8 Prozent.

Die unilaterale Ausdehnung französischer Hoheitsrechte verstösst nach Schweizer Lesart gegen den Staatsvertrag von 1949. Darin ist der binationale Status des Flughafens Basel-Mülhausen geregelt. Passagiere aus der Schweiz können ohne Grenzübertritt abfliegen. Zudem profitieren sie von besseren Zollbestimmungen und tieferen Gebühren. Dies macht sich etwa die Billigfluglinie Easyjet zunutze, die am Euro-Airport massiv investierte und mittlerweile die Hälfte des Marktes beherrscht. Doch Easyjet hat weitere Investitionen als Folge des Streits bereits zurückgestellt.

Frankreich argumentiert derweil mit dem Territorialitätsprinzip. Da der Flughafen ganz auf französischem Staatsgebiet liege, sei Paris berechtigt, Steuern und Abgaben nach eigenem Recht zu erheben. Die harte Haltung gegenüber der Schweiz dürfte aber noch andere Gründe haben. «Der Staat ist hoch verschuldet. Die Regierung braucht Geld. Frankreich tritt deshalb in internationalen Verhandlungen generell unerbittlicher auf – auch gegenüber EU-Staaten», sagt Claudine Schmid. Anita Fetz, Basler SP-Ständerätin, deutet die französische Haltung als Retourkutsche für das vom Schweizer Parlament im Sommer abgelehnte Erbschaftssteuerabkommen. «Die Stimmung unter den französischen Politikern ist nicht sehr schweizfreundlich», sagt Fetz, die mit der Finanzdelegation im Mai in Paris weilte.

Thomas Borer vermittelt

Um die Interessen gegenüber Paris zu bündeln, haben die Unternehmen im Schweizer Sektor Thomas Borer als Vermittler und Berater engagiert. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin bestätigt entsprechende Informationen der «Nordwestschweiz».

Borer hat den Franzosen einen Kompromiss vorgelegt, wie der Konflikt gelöst werden könnte. Demnach soll Frankreich einen Teil der Steuereinnahmen der Unternehmen im Schweizer Sektor erhalten. Gewinnermittlung und Steuererhebung bleiben aber wie bisher in der Kompetenz der basel-städtischen Steuerverwaltung. Ziel müsse es sein, die positive wirtschaftliche Dynamik am Airport nicht abzuwürgen. Ob Paris auf die Vorschläge eingeht, ist offen.