Wegen Veruntreuung

Ex-BVB-Chefs müssen vor Gericht

Der ehemalige BVB-Direktor Jürg Baumgartner (r.) und der frühere Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath (l.)

Der ehemalige BVB-Direktor Jürg Baumgartner (r.) und der frühere Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath (l.)

Drei frühere BVB-Kadermitarbeiter werden wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagt.

Über sechs Jahre nachdem der Skandal um unter der Hand vergebene Millionenaufträge und unrechtmässige Dienstwagen die Basler Verkehrsbetriebe erschütterte, hat die Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen abgeschlossen. Drei ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung müssen sich wegen des Verdachts der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung vor Strafgericht verantworten. Wer unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass andere am Vermögen geschädigt werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, so der entsprechende Artikel. Falls sich der Täter dabei unrechtmässig bereichert, kann die Freiheitsstrafe gemäss Strafgesetzbuch auf fünf Jahre erhöht werden.

Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft gegen acht ehemalige BVB-Kaderleute ermittelt. Bei fünf davon wurde das Verfahren nun mangels Beweisen eingestellt. Wer zu den drei Angeklagten zählt, wird nicht bekannt gegeben. Recherchen der bz zeigen: Einer davon ist der frühere Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath. Er hatte im Herbst kurz vor Verfahrensende ein weiteres ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied angezeigt und verlangt, dass dieses Verfahren mit den BVB-Ermittlungen zusammengelegt werde. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab. Mit seiner Beschwerde blitzte
Gudenrath vor Appellations- und Bundesgericht ab.

Verwaltungsratspräsident, Direktor und Vize im Fokus

Bei den beiden weiteren Angeklagten dürfte es sich um den früheren Direktor Jürg Baumgartner und dessen Vize Franz Brunner handeln. Beide standen zusammen mit Gudenrath im Zentrum des Berichts der Finanzkontrolle, welcher die Affäre ausgelöst hat. Und beide waren nachweislich Teil der Ermittlungen.

Gudenrath und Brunner wollten auf Anfrage keinen Kommentar abgeben, Baumgartner war nicht erreichbar. Für alle Involvierten gilt die Unschuldsvermutung.

Chaotische Zustände bei den BVB

Laut der Staatsanwaltschaft beläuft sich die mutmassliche Deliktsumme auf insgesamt rund 300'000 Franken. Das deutet darauf hin, dass der finanziell grösste Brocken – die unter der Hand vergebenen Aufträge – nicht Teil der Anklage sein dürften. Die Untersuchung von Wirtschaftsprüfern hatte ergeben, dass alleine 2013 über 25 Millionen Franken an externe Unternehmen flossen, ohne das Submissionsverfahren durchgeführt worden wären.

Die lange Verfahrensdauer begründet die Staatsanwaltschaft mit den aufwendigen Ermittlungen. Erschwerend habe sich die Tatsache erwiesen, «dass die auszuwertenden umfangreichen Dokumente grossenteils nicht sachdienlich geordnet abgelegt waren.» Auf gut Deutsch: Bei den BVB herrschte ein riesiges Chaos. Die Ermittler mussten entsprechende Unterlagen zu den Submissionsverfahren selber einholen, teilweise via Rechtshilfeverfahren im Ausland.

Dienstwagen, Wohnung und Überstunden

Dagegen deutet die Deliktsumme auf eine Reihe an Verfehlungen von Gudenrath, Baumgartner und Brunner hin. So hatten sich der Direktor und sein Vize je einen Dienstwagen gegönnt. Baumgartner liess darüber hinaus seine Wohnung in Basel vom öV-Unternehmen bezahlen. Für beides gab es keine rechtliche Grundlage. Dazu kommt, dass Baumgartner fast 35'000 Franken und Brunner 13'500 Franken für Überstunden ausbezahlt wurden – auch dies ein klarer Widerspruch zu den kantonalen Vorschriften. Zudem enthüllte der Bericht, dass Kindern von Gudenrath, Baumgartner und Brunner gut bezahlte Praktika oder Aushilfejobs im öV-Unternehmen zugeschanzt wurden. Unklar ist, ob die BVB als Privatkläger Schadenersatz verlangen. Das Unternehmen will dazu nichts sagen.

Nach dem Bekanntwerden der skandalösen Selbstbedienungsmentalität rollten bei der BVB-Spitze die Köpfe. Als erster trat Martin Gudenrath zurück. Kurz darauf musste Jürg Baumgartner den Hut nehmen, nachdem bekannt geworden war, dass er einer Angestellten anzügliche SMS-Nachrichten geschickt hatte. Als letzter aus dem Trio demissionierte im Frühjahr 2014 Franz Brunner.

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