Basler Verkehrs-Betriebe
Ex-Direktor der BVB wehrt sich gegen seine fristlose Entlassung

BVB-Direktor Jürg Baumgartner wurde am Donnerstag wegen sexueller Belästigung fristlos entlassen. Die Anwälte Baumgartners wurden sofort aktiv und fochten dessen Entlassung an. Damit droht den BVB ein langer Rechtsstreit.

Moritz Kaufmann
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Vergangenen Donnerstag erhielt Ex-BVB-Direktor die fristlose Kündigung. Noch in derselben Woche focht er diese an.

Vergangenen Donnerstag erhielt Ex-BVB-Direktor die fristlose Kündigung. Noch in derselben Woche focht er diese an.

Martin Töngi

Ex-Direktor Jürg Baumgartner, der letzten Donnerstag wegen sexueller Belästigung fristlos entlassen wurde, ficht seine Kündigung an. Das sagt der neue BVB-Direktor Paul Blumenthal gegenüber der bz: «Seine Anwälte sind ziemlich schnell aktiv geworden.» Noch letzte Woche hätten sie die BVB darüber informiert.

Blumenthal, der die Nacktbilder und expliziten Handy-Nachrichten Baumgartners an BVB-Mitarbeiterinnen selbst gesehen hat, fügt lakonisch an: «So einfach sind Entlassungen eben nicht.» Mehr zum Fall könne er nicht sagen, meint Blumenthal mit Verweis auf das laufende Verfahren. «An der Entlassung gibt es aber nichts zu rütteln», stellt er klar. Und auch dem bevorstehenden Rechtsstreit sieht er gelassen entgegen.

Schweigsame Anwälte

Jürg Baumgartner lässt sich wie Martin Gudenrath, ehemaliger VR-Präsident der BVB, und Franz Brunner, aktueller BVB-Vizedirektor, von einem Badener Anwaltsteam vertreten. Die auf Arbeitsrecht und öffentliches Personalrecht spezialisierten Juristen wollten gestern gegenüber der bz keine Stellung nehmen.

Das wiederum lässt Raum für Spekulationen. Im Gegensatz zu Präsident Gudenrath wollte der BVB-Verwaltungsrat trotz der durch den Fiko-Bericht enthüllten Verfehlungen mit Direktor Baumgartner weitermachen. Erst am Donnerstag - nachdem Blumenthal die Handy-Nachrichten mit sexuellem Inhalt zu Gesicht bekam - wurde Baumgartner fristlos auf die Strasse gestellt. Wenn also Baumgartner seine fristlose Kündigung anficht, kann das nur bedeuten, dass er die sexuelle Belästigung bestreitet. Diese ist laut Blumenthal aber klar bewiesen.

Kantonale Anstellungsregeln

Doch hier helfen Baumgartner die besonderen Vorschriften des Kantonsrechts bei Arbeitsverträgen. «Im Gegensatz zu einer Entlassung in der Privatwirtschaft muss der Kanton als Arbeitgeber eine solche immer begründen», erläutert die Chefin des Zentralen Personaldienstes (ZPD), Andrea Wiedemann. «Eine Kündigung beim Kanton ist immer eine Verfügung. Darum stehen dem Gekündigten, unabhängig vom Kündigungsgrund, auch alle Rechtsmittel zur Verfügung.»

Der Rechtsweg, den Baumgartner beschreiten kann, ist dementsprechend lang. Erste Instanz ist die Personalrekurskommission des Kantons. Entscheidet diese zuungunsten des Entlassenen, kann er beim Regierungsrat Beschwerde einlegen. Bestätigt auch dieser die Kündigung, steht der Weg über die Gerichte offen, beginnend mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt.

Gestern erhielten die Spekulationen um Franz Brunner zudem neue Nahrung, nachdem die BVB kommunizierten, sie wollten seine Rolle im Debakel prüfen (die bz berichtete).
Das lässt darauf schliessen, dass, unabhängig davon wie weit Baumgartner den Rechtsweg beschreiten will, die Akte BVB noch länger nicht geschlossen werden kann.