Hafenstreit

Ex-Migrol-Areal: Jetzt steuern Richter den Hafen an

Die geplanten Holzhallen konnte «Shift Mode» bislang nicht bauen. Entstanden sind verschiedene Gastro- und Kulturprojekte.

Die geplanten Holzhallen konnte «Shift Mode» bislang nicht bauen. Entstanden sind verschiedene Gastro- und Kulturprojekte.

Weiteres Kapitel im Streit zwischen Anwohnern und Zwischennutzern: Der Verein Shift Mode will das Ex-Migrol-Areal ganzjährig bespielen. Nächste Woche werden am Basler Appellationsgericht die Einwände der Wohngenossenschaft Klybeck beurteilt.

Eine Trennlinie schlängelt sich durch den Hafen. Unverrückbar, festgefahren. Ähnlich wie die Hafenbahn das Klybeck-Quartier von Basels jüngster Ausgangsmeile teilt, markiert sie die Grenze im Streit um das Ex-Migrol-Areal. Seit der Grosse Rat Anfang 2012 beschlossen hat, den Klybeckquai zu beleben, wirbelt die Kiesfläche viel Staub auf. Der Konflikt entzündete sich an den geplanten Eventhallen auf dem Areal. Der für die Zwischennutzung verantwortliche Verein Shift Mode möchte seinen «Holzpark» seit mehr als zwei Jahren bauen. Die Gegner, die Wohngenossenschaft (WG) Klybeck, fürchten ein «kommerzielles Grossprojekt». Sie legen Veto um Veto ein.

Am nächsten Donnerstag befindet nun das Basler Appellationsgericht darüber. Vorerst. Die WG Klybeck schliesst ein Weiterzug ans Bundesgericht nicht aus. Bislang fuhren sie mit ihren Einsprachen aber nur Niederlagen ein. Zuletzt bei der Baurekurskommission. Punkt für Punkt schmetterte diese die Einwände ab. So kritisierte die WG Klybeck, die Holzhallen seien nicht zonenkonform. Stimmt nicht, resümiert die Kommission. Auflagen würden sicherstellen, dass nicht zu viel Verkehr in den Hafen rolle. Es müsse und dürfe davon ausgegangen werden, dass sich die Besucher an das Fahrverbot halten. Würden die Hallen für Firmenevents vermietet, könne die Zufahrt im Vertrag zusätzlich untersagt werden. Bei grossen Anlässen wie einer Kunstmesse sei ein Shuttle-Service zwingend. Dass die Gäste mit dem Velo oder zu Fuss kommen, erscheine realistisch.

Die WG Klybeck verlangt, die Betriebszeiten seien zu reduzieren. Die Lärmbelastung sei in Kombination mit der Hafenbahn unzumutbar, hält sie fest. Auch hier winkt die Baurekurskommission ab. Verschiedene Lärmarten liessen sich nicht kumulieren. Dazu komme: Die Hallen würden durch eine Riegelwirkung die nächsten Häuser vor Lärm schützen.

Besonders scharf fällt die Antwort der Kommission auf den Vorwurf der WG Klybeck aus, ihre Mitwirkungsrechte seien verletzt worden. Dazu schreibt die Kommission: Die Rekurrenten würden schlichtweg die Rahmenbedingungen verkennen. Es gehe bei diesem Projekt «nicht um die Mitwirkung des Quartiers bei der Entwicklung des Hafenareals». In ihrem Entscheid betont die Kommission aber auch, dass das Projekt schwierig einzuschätzen sei. Dies, weil man noch nicht wisse, wie viele Besucher die Hallen tatsächlich nutzen. Erweisen sich die Auflagen als ungenügend, müsste die Verwaltung «weitere Massnahmen» verfügen. Eine «gewisse Unbestimmtheit» liege in der «Natur der Zwischennutzung».

Von der Kommission fühlt sich die WG Klybeck nicht ernst genommen. «Runtergeputzt» habe sie ihre Anliegen, sagt Genossenschafter Martin Brändle. Gut möglich, dass die WG deshalb einen Ausweg suchte. Ende 2016 trat sie mit einem «Kompromissvorschlag» auf Shift Mode zu – und schlug Verhandlungen ausserhalb des Gerichtssaals vor. Doch: zu spät. Nach der zweijährigen Blockade ihrer Hallen wollten die Zwischennutzer wissen, ob diese rechtlich standhalten. Die Basler Richter betreten nächste Woche das umstrittene Areal und beugen sich über die Baupläne der Hallen.

Die WG Klybeck versucht sie im Wesentlichen durch zwei Argumenten zu verhindern: Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlende Zonenkonformität. Die Baurekurskommission habe sie nicht zum Augenschein eingeladen und über geänderte Konzepte sei sie nicht oder zu spät informiert worden. Bezüglich der Verkehrsfrage habe sich die Kommission auf «völlig unzureichende Unterlagen und Annahmen» abgestützt. Eine komplett autofreie Nutzung des Areals sei «schlicht nicht realistisch». Denn es fehle eine grössere öffentliche Parkierungsmöglichkeit in der Nähe. Dass die Besucher ihr Auto bei der Messe abstellen, um anschliessend mit öV und zu Fuss in den Hafen gelangen, sei «schlicht lebensfremd». Suchverkehr und wildes Parkieren im Quartier sei daher programmiert, heisst es im Rekurs der WG Klybeck.

Jetzige Projekte blieben

Ob der Verein Shift Mode die Hallen bauen kann, hängt nicht nur vom Gericht, sondern auch vom Kanton ab. Denn der Vertrag läuft 2019 aus. Ende dieses Jahres finden die Verhandlungen für eine Verlängerung statt. Katja Reichenstein von Shift Mode sagt: «Nur wenn wir weitere fünf Jahre und ein deutliches Commitment der Stadt erhalten, machen wir weiter.» Da die Trendsporthalle inzwischen ausgewichen ist, sind statt vier noch drei Hallen vorgesehen. Sowohl wegen des Lärms als auch der Witterung brauche es diese, sagt Reichenstein. «Die Idee war nie, dass wir ein Schönwetterbetrieb sind, sondern vielmehr ein kultureller Ort, der das ganze Jahr bespielt werden kann.» Da die Hallen bislang verhindert wurden, hätte Shift Mode unter anderem Projekte des Jungen Theater Basel, des Basler Sinfonieorchesters oder Ideen aus dem Quartier absagen müssen.

Trotz Blockade: Stühle und Bänke rund um die Bars sind an lauen Sommerabenden rappelvoll. Viele Besucher sind dem Charme des Provisoriums verfallen. Was passiert damit? Nichts, sagt Katja Reichenstein: «Den Platz für die Hallen haben wir freigehalten. Das Jetzige müsste nicht weichen.»

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