Europa-League-Final

Explodierte Sicherheitskosten: Basler Regierung in der Defensive

Über Tausend Polizisten standen am Europa-League-Final in Basel im Einsatz.

Über Tausend Polizisten standen am Europa-League-Final in Basel im Einsatz.

Auf ein paar Kniffs und plötzliche massive Kostenüberschreitungen folgt nun ein erstes politisches Nachspiel. Dem Regierungsrat wird vorgeworfen, das Parlament umdribbelt zu haben.

Das war zu erwarten. Der Europa- League-Final zwischen Serienmeister FC Sevilla und dem FC Liverpool von Mitte Mai hat für die Basler Regierung ein politisches Nachspiel. Im Grossen Rat kommt es gar nicht gut an, dass der Regierungsrat kein Budget vorgelegt hatte. Die Sicherheitskosten explodierten dann aber geradezu: Statt der erwarteten 600 000 Franken stiegen sie auf knapp zwei Millionen, wofür die Regierung im Nachhinein eine Kreditüberschreitung bewilligen musste.

Im Parlament löste das einiges Stirnrunzeln aus. Nun will es SP-Grossrätin Ursula Metzger genau wissen. Es sei fragwürdig, dass die Regierung davon ausgegangen sei, dass die Kosten über das ordentliche Polizeibudget zu decken gewesen wären. Dies bedeute ja, dass das Budget des Justiz- und Sicherheitsdepartements «derart grosszügig bemessen ist, dass ein Grossanlass von internationaler Bedeutung noch Platz in einem Budget hat, welches von Sparmassnahmen betroffen ist», kommentiert Metzger. Auch werfe es Fragen auf, wenn die Sicherheitskosten plötzlich um das Dreifache steigen.

Nur mit Portionierung möglich

Mit ihrer Kritik steht die SP-Politikerin nicht alleine. Bemängelt wird etwa, dass die Regierung über eine Portionierung der Kosten das Parlament umdribbelt habe: Denn die Sicherheitskosten sind nicht der einzige Posten, den die Regierung auf eigene Faust beschlossen hatte. Weitere 250 000 Franken für ein Public Viewing hat sie aus einem speziellen «Kompetenzkonto» gesprochen. Nochmals 300 000 Franken kosteten die Host-City-Aktivitäten – finanziert aus dem Lotteriefonds. So hat die Regierung politischen Widerstand gegen die Kredite von Anfang an ausgeschlossen.

Das löste nicht nur bei Mitgliedern der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission Kritik aus. Schelte gab es auch von Regierungskandidaten: «Ein Kostendach mit einer Defizitgarantie hätte die Regierung vor diesem Schlamassel verschont», sagt Heidi Mück von der Basta gegenüber dem «Regionaljournal». Ähnlich sieht das Elisabeth Ackermann von den Grünen. Oder LDP-Kandidat Conradin Cramer: «Sind die Sicherheitskosten so hoch, dann muss das Parlament einbezogen werden.»

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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