Die Basler Staatsanwaltschaft hat eine Verfügung erlassen, auf die Christoph Eymann (61) gewartet hat. Auf 48 Seiten werden darin 70 Internet-Sites aufgeführt, auf denen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft «falsche und ehrverletzende» Behauptungen über den Basler LDP-Politiker erhoben werden. Mit diesem Papier ist es jetzt möglich geworden, dass Internet-Provider die entsprechenden Seiten auch ohne aufwendiges Rechtsverfahren vom Netz nehmen.

Eymann wird im Zusammenhang mit zwei verschiedenen Fällen mit anonymen Beschuldigungen überzogen. Der erste Fall geht auf den Cosco-Betrugsfall der 90er-Jahre zurück. Der zweite auf einen Lehrer, der sich zu Unrecht aus dem Schuldienst entlassen sieht. Die Vorwürfe im zweiten Fall wurden im Rahmen eines Verfahrens durch den ausserordentlichen Staatsanwalt Simon Burger abgeklärt. Dieser fand keine Anhaltspunkte und stellte das Verfahren nach Informationen des «Sonntags» ein. Die Einstellung war Grundlage für die Verfügung der Staatsanwaltschaft.

Burger klärt nun noch die neusten anonymen Behauptungen ab, die im Zusammenhang mit der Cosco-Affäre gegen Eymann erhoben wurden. Der LDP-Politiker solle eine Art Schweigegeld bezahlt haben, um seine Ex-Frau vor einer Klage wegen Veruntreuung zu schützen. All dies stimme nicht, betont Eymann.

Um sich gegen die Vorwürfe zu wehren, hat sich Eymann die juristischen Dienste des Cyberspace-Spezialisten David Rosenthal gesichert, wie der «Sonntag» berichtete. Zusätzlich hat Eymann diese Woche den Anwalt Dieter Gränicher, Partner der Kanzlei Wenger Plattner in Basel, engagiert. Dies bestätigt Eymann gegenüber dem «Sonntag».

Gränicher soll den Erziehungsdirektor beraten, wie er gegen die neuesten Angriffe vorgehen soll, und ob seine Anzeige gegen unbekannt aus dem Jahr 2007 genügt. Er gehört der gleichen Kanzlei an wie Peter Mosimann, der für den Kanton Basel-Stadt und damit auch für den Erziehungsdirektor eine Beanstandung gegen einen «Telebasel»-Report eingereicht hat. Eymann hatte auch mit Anwalt und Baselbieter Ständerat Claude Janiak über ein Mandat gesprochen. Obwohl die Kanzlei Janiaks nur nebensächlich mit der möglichen Gegenpartei befasst war, verzichtete Eymann.