Hafen

Fahrende in Basel: Eine Stadt wartet auf ein Machtwort

Müssen die Fahrenden am Hafen bald einen neuen Standort suchen? Die Antwort der Regierung steht aus.

Müssen die Fahrenden am Hafen bald einen neuen Standort suchen? Die Antwort der Regierung steht aus.

Auch Basel muss den Fahrenden einen Platz zur Verfügung stellen. Der Hafen wäre eine ideale Zwischenlösung – so sehen es alle. Bloss die Regierung schweigt. Die GLP-Grossrätin Martina Bernasconi reicht nun eine Interpellation ein.

Bern kann es, Zürich kann; Luzern, Winterthur, St. Gallen können es auch. Die Liste der Plätze für Fahrende in Schweizer Städten und somit in besiedelten Gebieten ist lang, aber nicht vollständig: Basel, diese rot-grüne Hochburg, kann es nicht.

Aber Basel muss. So will es der Bund. Er schreibt der Stadt vor, einen Platz für Fahrende zur Verfügung zu stellen. Einen Platz mit der nötigen Infrastruktur, für den der Staat Geld kassiert. 10 Stellplätze auf 2000 Quadratmetern. Eine Fläche, kleiner als ein Drittel eines Fussballfeldes.

Düstere Aussichten für Stadt-Platz

Beim Baudepartement äussert man sich nur zur Suche nach einem Dauerplatz, Zwischenlösungen seien Sache des Präsidialdepartements: Man sei dabei, einen festen Platz zu finden, sagt Marc Keller vom Baudepartement, «den finden wir mit Sicherheit vor 2018, wenn die Frist abläuft».

Von anfangs 37 möglichen Standorten auf Stadtboden sind noch 3 in Abklärung. Um welche Plätze es sich handelt, sagt Keller nicht. Beim Blick auf die endlos vielen Ausschlusskriterien wird klar – einfach ist es nicht. Drei Beispiele: Schutzgebiete jeglicher Art, unmittelbare Nachbarschaft zu sakralen und profanen Kulturbauten und Institutionen und zu Denkmälern, Innenstadt. Es wird eng.

Bikantonale Lösung?

Doch Basel muss. Und Basel wird. Aber ohne die Hilfe des Baselbiets wird es kaum gehen. Es wäre sogar rechtens, wenn die Stadt aufs Land ausweichen und die Fahrenden dorthin schicken würde. Doch mit einer Oberbaselbieter Lösung oder dergleichen ist nix. Im Basler Richtplan steht: «(...) oder dass grenzüberschreitend mit dem Kanton Basel-Landschaft, gemeinsam mit einer Standortgemeinde, die Voraussetzungen geschaffen werden (...).» Übersetzt heisst das: bisschen Stadt, bisschen Land. Allschwiler Weiher vielleicht? Oder entlang der Birs? Schweigen. Keine Auskunft. Verhandlungen laufen, eine Lösung sei in Sicht. Stadt sei möglich, Land auch. Kurz: Erst, wenn der passende Ort gefunden wurde, wird die Öffentlichkeit erfahren, wo dieser ist.

Ob die Baudirektionen beider Basel den Ort zusammen bekannt geben werden? Gut möglich. Im Sinne der Fahrenden wäre es nicht, wie Venanz Nobel vom Jenischen-Verein «Schäft Qwant» sagt: «Ideal wäre es, wenn jeder Kanton und jeder Halbkanton einen Standplatz zur Verfügung stellen würde, sonst werden wir am Ende noch in ein Getto gedrängt.» Zunächst aber will er einen geeigneten Zwischenlösungs-Platz erhalten. Dieser müsste nicht unbedingt am Hafen sein, zumal dort bald der Sonntagsmarkt stattfinden soll. Dieser musste wegen der neuen Bauten auf dem Erlenmatt-Areal einen neuen Ort finden.

In der Politik gibt es keinen Widerstand gegen die Hafen-Zwischenlösung, zumindest keinen offiziellen: Sollen sie doch auf dem Esso-Areal bleiben, die Schweizer Jenischen mit ihren neun Wohnwagen. Sie stören ja niemanden – und überhaupt: Daneben haben sich die Wagenleute ausgebreitet, die genauso Zonen-un-konform leben, im Vergleich zu Fahrenden aber sesshaft sind. So klingen sie, die von der bz befragten Grossräte von links bis rechts. Der Tenor: Als Zwischenlösung wäre der Hafen ideal.

Die Regierung ihrerseits will sich nicht äussern. Melanie Imhof vom Präsidialdepartement sagt nur: «Der Platz wird sicher nicht polizeilich geräumt, wir sind mit Volldampf dabei, eine Zwischenlösung zu finden.» Darauf, ob die Lösung mit dem Hafen nicht schon gegeben sei, sagt sie nichts. Vor drei Wochen noch hiess es vonseiten des Departements, man gewähre den Jenischen eine Frist von einem Monat. Diese Frist läuft in einer Woche ab.

GLP-Bernasconi reicht Vorstoss ein

Nicht der Frist wegen, sondern aus einem anderen Grund wird die Regierung ihr Schweigen bald brechen müssen: Die grünliberale Grossrätin Martina Bernasconi reicht eine Interpellation ein, wie Recherchen der bz ergaben. Thema: Hafen als Zwischenlösung? Eine mögliche Antwort kennt sie schon: Das Areal ist nicht zonenkonform, dort darf nicht gewohnt werden. Aber eben, die geduldeten Wagenleute leben auf derselben Brache, einfach ein bisschen weiter rechts vom Rhein aus gesehen, und zahlen erst noch nichts.

Auch der Liberale Conradin Cramer, der mit Bernasconi in der Bau- und Raumplanungskommission sitzt und diese präsidiert, klingt, als könnte er das Zonen-Argument nicht mehr hören: «Der Kanton ist verpflichtet, einheimischen Fahrenden genügend Stand- und Durchgangsplätze zur Verfügung zu stellen. Wo diese Standplätze sein sollen, muss der Regierungsrat in Abwägung der verschiedenen Interessen festlegen. Klar ist, dass der Regierungsrat sich nicht einfach hinter der Zonenordnung verstecken darf, sondern rasch eine Lösung finden muss.»

Eine Variante wäre, das Esso-Areal umzuzonen und den vorübergehenden oder sogar den fixen Standplatz legal dort einzurichten. Doch von einer solchen Dauerlösung hält SP-Grossrat und ebenfalls BRK-Mitglied René Brigger nichts. Der Jurist spricht von einem «Filetstück», das man sich am Hafen für allfällige Wohnbauten offen lassen müsse. Eine Zwischennutzung würde er begrüssen. «Es ist bloss eine Frage des politischen Willens.»

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