Basel
Fall Conti: Die Regierung will kein Konkurrenzverbot

Der Basler alt Regierungsrat könnte im UKBB-Rat bleiben. Der Regierungsrat hat einen Vorstoss, in dem auf einen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen wurde, beantwortet.

Andreas Maurer/Christian Mensch
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Carlo Conti

Carlo Conti

Kenneth Nars

Carlo Conti (CVP) wechselte nach seinem Spesenskandal sofort die Seite: Der Basler Gesundheitsdirektor heuerte als Verwaltungsratspräsident bei der Basler Schmerzklinik an, die zur expansiven Genolier-Gruppe gehört. SP-Grossrätin Dominique König stellte in einer Interpellation einen Interessenskonflikt fest. Sie kritisierte, Conti biete sein Netzwerk, das er sich als Gesundheitsdirektor aufbaute, nun den Meistbietenden an.

Nun hat die Basler Regierung den Vorstoss beantwortet. Sie zeigt für Königs Befürchtung keinerlei Verständnis. Denn die Regierungsräte gehen davon aus, dass sich ihr Ex-Kollege ans Basler Personalgesetz halten werde. Dieses verpflichtet ihn auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verschwiegenheit über Amts-, Berufs- und Geschäftsgeheimnisse.

Bisher seien die alt Regierungsräte mit dem im Amt erworbenen Wissen verantwortungsvoll und sorgfältig umgegangen, schreibt die Regierung. Sie sieht deshalb keinen Handlungsbedarf und lehnt wie der Bund ein Konkurrenzverbot ab. Auf nationaler Ebene wurde dies diskutiert, als SP-Verkehrsminister Moritz Leuenberger nach seinem Rücktritt sein Wissen beim Baukonzern Implenia einbrachte.Die Basler Regierung will solche Seitenwechsel auch auf Kantonsebene nicht verbieten, da «die verfassungsmässigen Rechte auf freie Berufswahl» zu gewähren seien.

Conti bietet seine Dienste allerdings nicht nur der Privatwirtschaft an, sondern auch dem Kanton. Derzeit sitzt er noch im Verwaltungsrat des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB). Dies ist trotz seines Rücktritts möglich, da die Gesundheitsdirektoren seit der Auslagerung 2013 dem Verwaltungsrat nicht mehr von Amtes wegen angehören.

Dennoch wurde Conti wie auch sein Amtskollege Thomas Weber (SVP) für die Amtsperiode bis Ende 2014 bestätigt. Die Basler Regierung könnte sich sogar vorstellen, Conti für eine weitere Periode zu wählen. Zumindest gibt sie keine klare Antwort auf die Frage, wann Conti das UKBB verlasse. Auch die Baselbieter Regierung weiss auf Anfrage noch nicht, ob Weber UKBB-Verwaltungsrat bleibt. Andreas Maurer/Christian Mensch