Parlamentsmandate
Fall in Riehen stellt das Milizsystem in Frage: Bei den Wahlen unter «ferner liefen» – und dann doch im Parlament

Immer wieder lassen sich Kandidierende aufstellen und rücken dann doch nicht nach. Ein Fall in Riehen führt das System ab absurdum.

Tobias Gfeller
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Je mehr Prestige und auch Geld ein Parlamentsmandat bringen, umso grösser ist meistens der Andrang. Dies bestätigt auch Pascal Messerli, der seine politische Karriere im Riehener Einwohnerrat begann.

Je mehr Prestige und auch Geld ein Parlamentsmandat bringen, umso grösser ist meistens der Andrang. Dies bestätigt auch Pascal Messerli, der seine politische Karriere im Riehener Einwohnerrat begann.

Roland Schmid

Giuseppina Moresi landete bei den Einwohnerratswahlen 2018 in Riehen auf der Liste der Grünliberalen (GLP) auf Platz 31 von insgesamt 36 Kandidierenden. Als Fünftletzte erhielt sie gerade mal 208 Stimmen. Dennoch wird sie am 11. Februar zum ersten Mal als Einwohnerrätin an einer Parlamentssitzung teilnehmen. Sie folgt auf die zurückgetretene Silvia Merkle, die selber zu Beginn der Legislatur für Olivier Bezençon nachgerückt ist, der seine Wiederwahl erst gar nicht angetreten hatte. Das zweite Fraktionsmitglied der GLP ist Denise Wallace – ebenfalls nachgerückt. Sie wurde auf der GLP-Liste Sechste.

Verschiedene Gründe – und individuell verständlich

Nachrücken ist ein wichtiges Element des Proporz-Wahlsystems und wird immer mal wieder taktisch eingesetzt, damit sich Kandidierende bei den nächsten Wahlen das Prädikat «bisher» auf die Fahne schreiben können. Doch der Fall der GLP in Riehen führt das System ad absurdum und stellt auch das Milizsystem in Frage.

Sämtliche 24 Personen, die vor Giuseppina Moresi platziert waren und hätten nachrücken können, winkten ab. Die Gründe seien verschieden und individuell stets verständlich, betont Katja Christ, Parteipräsidentin der Grünliberalen Basel-Stadt. Ihr sei bewusst, dass das jetzige Beispiel speziell ist und auch Unverständnis auslösen kann. Dass damit der Wählerwille missachtet wird, findet sie aber nicht. «Man muss bedenken, dass diese Wahl bereits drei Jahre zurückliegt. In dieser Zeit hat sich unsere Partei enorm entwickelt.» Man hätte damals vor den Wahlen nicht ahnen können, dass die GLP so gut abschneiden würde.

Die GLP hat in Riehen dank dem parteilosen David Moor Fraktionsstärke. Auch er wundert sich über die weit hinten platzierte Nachrückende. Für viele sei die Chance auf das Einwohnerratsmandat zu kurzfristig gekommen, erklärt Katja Christ. Gerade Frauen fehle hin und wieder der Mut, wie wenn im Fall von Riehen in einem Jahr eine Wahl ansteht und die Gefahr besteht, sofort wieder abgewählt zu werden.

BKB-Bankrat verzichtet zweimal

Bei den politischen Gegnern löst das ungewöhnliche Vorgehen der GLP Stirnrunzeln aus. «Auch wir hatten schon Mühe, eine Nachrückende oder ein Nachrückender zu finden. Aber natürlich nie in diesem Ausmass. Das ist schon speziell», findet die Riehener CVP-Präsidentin und Fraktionspräsidentin Priska Keller. Es sei eben wichtig, vor den Wahlen die Kandidierenden genau zu prüfen und ihnen klarzumachen, dass sie wirklich gewählt werden oder nachrücken könnten. CVP-Einwohnerrat Patrick Huber befürchtet, dass solche Manöver, sofern sie mehrfach vorkommen, das Vertrauen in Wahlen beschädigen.

«Mich würde wirklich interessieren, was diese 24 Personen bewogen hat, zu kandidieren und jetzt das Amt nicht annehmen zu wollen.» Aus beruflichen Gründen verzichtete BKB-Bankrat Andreas Sturm, der auf dem achten Platz landete. Er sass 2013 zehn Monate im Grossen Rat. Bereits 2010 kandidierte er für die GLP für den Riehener Einwohnerrat und war erster Nachrückender. Auch damals verzichtete er. Sturm schliesst aber nicht aus, auch 2022 wieder für den Einwohnerrat zu kandidieren.

Für Pascal Messerli, Fraktionspräsident der SVP im Grossen Rat, ist das Vorgehen der GLP zumindest «fragwürdig». Das zeige aber auch, wie schwierig es sei, Menschen für ein Amt zu gewinnen. «Aber wenn 24 Kandidierende absagen, entspricht dies schon nicht mehr dem Wählerwillen.»

«Um die vorderen Listenplätze wurde in allen Wahlkreisen heftig gekämpft»

Je mehr Prestige und auch Geld ein Parlamentsmandat bringen, umso grösser ist meistens der Andrang. Dies bestätigt auch Pascal Messerli, der seine politische Karriere im Riehener Einwohnerrat begann. Doch selbst im Grossen Rat kommt es vor, dass die Parteien Mühe haben, bei Rücktritten Ersatz zu finden, wie das Beispiel der Grünen zeigt. Nach den Rücktritten von Lea Steinle und Barbara Wegmann vor einem Jahr sagten gleich mehrere potenzielle Nachrückende ab.

Nach dem Erfolg bei den Grossratswahlen im Oktober ist die Entwicklung der GLP in Basel-Stadt noch längst nicht abgeschlossen. Kann es also auch passieren, dass bei Rücktritten für Ersatz auf der Wahlliste bis weit nach unten gesucht werden muss? Parteipräsidentin Katja Christ winkt ab. «Das wird wohl kaum passieren. Um die vorderen Listenplätze wurde in allen Wahlkreisen heftig gekämpft.»