Riehen

Familien entlasten – aber wie?

In Riehen fordert die SP, dass Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Ausbildung 300 Franken im Jahr bekommt. (Symbolbild)

In Riehen fordert die SP, dass Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Ausbildung 300 Franken im Jahr bekommt. (Symbolbild)

Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Ausbildung sollen 300 Franken pro Jahr und Kind erhalten, fordert die SP Riehen in einer Initiative, über die wohl im kommenden Frühling abgestimmt wird. Die Kosten für den Kinderbonus von 1,35 Millionen Franken seien tragbar.

Die Initiative ist als Antwort auf einen überwiesenen SP-Vorstoss von 2011 für eine finanzielle Entlastung des Riehener Mittelstands zu verstehen. Das Anliegen stiess im Einwohnerrat auf Wohlwollen, wurde aber trotzdem zur Ablehnung empfohlen. «Zu kompliziert und zu bürokratisch», lautete die Kritik. Die Kontrolle und Berechnung der Beiträge für Scheidungskinder, wenn der eine Elternteil nicht mehr in Riehen wohnt, wäre enorm aufwendig.

Nun präsentiert CVP-Einwohnerrat Patrick Huber einen Alternativvorschlag, um Familien im ganzen Kanton zu entlasten. Huber fordert per Motion im Einwohnerrat, über die Ende Oktober abgestimmt wird, dass Riehen eine Gemeindeinitiative einreicht, damit diesbezüglich der Grosse Rat das Steuergesetz anpassen könnte. «Ich finde das Anliegen der SP wirklich sehr gut. Nur ist die Umsetzung schlichtweg zu aufwendig. Mit den Kinderabzügen könnte man auf ein bestehendes Instrument zurückgreifen, an dem man nur etwas schrauben müsste.»

Gemäss Hubers Rechnung könnten bereits Familien mit zwei Kindern ab einem Jahreseinkommen von knapp 60000 Franken profitieren. «Das würde bereits der untere Mittelstand direkt spüren.» Denn: Die Steuerbelastung für mittelständische Familien ist in Basel-Stadt zu hoch.

Gemeinderat zögert Abstimmung heraus

Für die Riehener SP-Einwohnerrätin und Grossrätin Franziska Roth ist der Verweis auf den bürokratischen Aufwand eine Ausrede dafür, dass der Gemeinderat kein Interesse an gezielten Entlastungen hat. «Die Parameter, von denen der Gemeinderat sagt, sie seien nur schwierig zu bestimmen, sind ja heute schon bekannt. Das haben uns im Vorfeld der Initiative kantonale Stellen auf der Steuerverwaltung bestätigt. Das Auszahlen der 300 Franken sei nicht aufwendig.»

Dass die Initiative noch immer nicht zur Abstimmung gelangt ist, wertet Roth als ein weiteres Zeichen der Verzögerungstaktik des Gemeinderats. «Das ist staatspolitisch bedenklich. All jene, die unsere Initiative unterschrieben haben, werden so hintergangen.»

Im Gegensatz zum Vorschlag von Patrick Huber möchte die SP nicht alle Familien, sondern nur jene, die es nötig haben, entlasten, und hat deshalb eine Obergrenze von einem steuerbaren Einkommen von 150000 Franken in die Initiative eingebaut. Roth glaubt, dass Huber die SP-Forderung nur dahin gehend nutzen will, um auf kantonaler Ebene grossflächige Steuersenkungen umzusetzen. Huber entgegnet: «Eine einkommensabhängige Obergrenze für die erhöhten Kinderabzüge schliesse ich nicht gänzlich aus.»

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