Riehen

Familiengärten: FDP droht mit Referendum

Familiengärten

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Der Einwohnerrat von Riehen sagt zwar klar Ja zum Kompromiss bei den Familiengärten. Dennoch basteln jetzt einige Gewerbetreibende an einem Referendum.

Mit 28 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Einwohnerrat klar Ja gesagt zum Kompromiss bei den Familiengärten. Dieser sichert über die nächsten 15 Jahre 97 Prozent der Riehener Schrebergarten-Flächen. Im Gegenzug kann um die S-Bahn-Haltestelle Niederholz – teilweise auf heutigem Familiengartenareal – eine Zentrumsbebauung mit Restaurant, Läden, Büros und Wohnungen realisiert werden. Zudem sieht der Kompromiss beim Hörnli eine Gewerbezone vor. Diese stand denn auch im Zentrum der lebhaften Parlamentsdebatte am Mittwochabend.

Geplante Gewerbezone zu klein

Für die FDP ist die geplante Gewerbezone mit 6700 Quadratmetern viel zu klein. Zum Vergleich: Mit dem gutgeheissenen Gegenvorschlag wird eine Fläche von 280000 Quadratmetern der neu geschaffenen Familiengartenzone zugewiesen.

In der kleinen Gewerbezone könnten Betriebe mit einer gewissen Grösse nicht expandieren, kritisiert FDP-Einwohnerrätin Silvia Schweizer. Sie sei nicht prinzipiell gegen die Einigung mit den Familiengärtnern; der Kompromiss gehe aber zu weit. Die Initianten bekämen 97 Prozent Schutz, hätten aber im Gegenzug kaum Zugeständnisse machen müssen, kritisiert Schweizer. Für sie ist klar: «Hier werden die Privilegien einzelner Familiengärtner über die Dorfentwicklung gestellt.»

Vertreter fast aller anderen Parteien verteidigen hingegen den Kompromiss, der einen Rückzug der weiter führenden Volksinitiative ermöglicht: So werde die Blockade gelöst und die Gemeinde verfüge endlich über Planungssicherheit, sagt Heinz Oehen (SP). Caroline Schachenmann (EVP) verweist darauf, dass in den Familiengartenarealen öffentliche Durchgänge realisiert werden sollen. «Vom Kompromiss hat die ganze Bevölkerung einen Nutzen.» Und CVP/ GLP-Sprecherin Priska Keller ruft mit Blick auf die Gewerbezone das Sprichwort in Erinnerung, wonach ein Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach.

SVP-Spitzen enthalten sich

Bei der FDP dominiert allerdings die Befürchtung, dass mit dem Einlenken der Status quo zementiert wird. Der letztlich deutlich gescheiterte Antrag auf Rückweisung des Geschäfts spaltet das Gewerbler-Lager: Die Vertreter der LDP um Gewerbepräsident Peter Zinkernagel pochen auf den Kompromiss, der wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung sei: «Heute hat das Gewerbe null und nichts», stellt er klar. Die FDP darf derweil die Enthaltung der SVP-Spitzen Eduard Rutschmann (Parteipräsident), Karl Schweizer (Fraktionschef) und Aaron Agnolazza (Parteivize) als stummen Zuspruch für ihr Anliegen interpretieren. Die SVP-Prominenz wollte offenbar nicht ihrem Parteikollegen Heinrich Ueberwasser in den Rücken fallen, der sich für den Kompromiss starkgemacht hatte.

Trotz Uneinigkeit im bürgerlichen Lager liebäugelt die FDP mit dem Referendum. Gestern Abend loteten bürgerliche Gewerbler an einer Sitzung die Chancen einer Volksbefragung aus. Eine der treibenden Kräfte soll laut Informationen der bz der einflussreiche parteilose Gewerbler Hansjörg Wilde sein, der nicht im Gemeindeparlament sitzt. Silvia Schweizer lässt sich vor dem Beschluss über das Referendum nicht in die Karten blicken. Sie sagt bloss: «Es wäre in Riehen nicht das erste Mal, dass das Volk anders entscheidet als der Einwohnerrat.»

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