Alles unklar seit dem Bundesgerichtsurteil: Am letzten Donnerstag hiessen die Richter in Lausanne das verschärfte Hooligan-Konkordat in weiten Teilen gut. Zwei Punkte wurden gestrichen und verschiedene Einschränkungen erlassen. Sowohl die Beschwerdeführer um den Basler SP-Grossrat Tobit Schäfer als auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) als Autorin des Gesetzes gaben sich zufrieden. Dies, obwohl das verschärfte Konkordat laut verschiedenen Staatsrechtlern in Bezug auf die Verfassung zumindest «problematisch» daherkommt.

Sicher ist: Obwohl der Grosse Rat in Basel im Dezember das erweiterte Konkordat versenkt hat – und es ihm der Baselbieter Landrat morgen höchstwahrscheinlich gleich tun wird – ist die Region nicht einfach eine konkordatsfreie Zone. Zum einen gilt das Hooligan-Konkordat in seiner ursprünglichen Form weiter. Zum anderen können scharfe Massnahmen wie Kombi-Ticket, Ausweispflicht oder Intimkontrollen für jeden Basler und jede Baslerin angewendet werden, die eine grössere Sportveranstaltung sonst wo im Land besuchen.

«Das war Kalkül»

Vor allem betroffen sind die FCB-Fans, die Auswärtsspiele besuchen. Ihnen hat die Beschwerde gegen das verschärfte Konkordat schon einmal eine gewisse Klarheit verschafft. Anwalt Martin Looser, der im Auftrag von Schäfer und weiteren Fussballfans beim Bundesgericht Beschwerde geführt hat, erklärt: «Wegen unserer Beschwerde musste die KKJPD dem Bundesgericht erläutern, wie sie das Konkordat verfassungsmässig umsetzen will.»

Mit anderen Worten: Die Beschwerde zwang die Justizdirektoren, ihre Repressions-Massnahmen zu konkretisieren. Dabei mussten sie in vielen Punkten zurückrudern. «Das war natürlich Kalkül», sagt Looser, «und es hat funktioniert.» Es gehe also nicht darum, eine juristische Niederlage schönzureden. Nur dank der Beschwerde musste die KKJPD konkret werden.

Intimkontrolle verweigern

Ein Beispiel sind die umstrittenen Kombi-Tickets. Mit diesen können Auswärtsfans verpflichtet werden, den Fanzug zu nehmen, wenn sie den Match mit der Kurve im Auswärtsfanblock verfolgen wollen. Das Bundesgericht hält fest, dass die Kombi-Tickets nur «bei Hochrisikospielen zur Anwendung gelangen sollen». Wichtig ist auch: Fans, die individuell anreisen und den Match in einem anderen Sektor verfolgen wollen, sollen dies weiterhin dürfen. Aus St. Gallen etwa sind Fälle bekannt, wo Auswärtsfans der Zugang zum Stadion –teilweise wegen ihres Dialekts – ausserhalb des Fansektors verwehrt wurde. Dies ist nicht zulässig.

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema sind Durchsuchungen unter den Kleidern und im Intimbereich. Diese bezeichnet das Bundesgericht als «schwere Freiheitsbeschränkung». Solche dürfen ausschliesslich von Polizisten – also nicht von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen – erfolgen, Intimkontrollen zudem nur unter Beizug von medizinischem Personal.

Laut dem Bundesgericht hat jeder Fan das Recht, sich nicht kontrollieren zu lassen und dafür auf den Zutritt zum Stadion zu verzichten. «Es gab schon Fälle, wo Leute gerade deshalb im Intimbereich kontrolliert wurden, weil sie sich einer Kontrolle entziehen und auf den Matchbesuch verzichten wollten», sagt Fan-Anwalt Looser.

Auch wichtig: Ausweise dürfen zwar kontrolliert werden – aber nur zum Abgleich mit der HooliganDatenbank «Hoogan». Daten dürfen keine gespeichert werden.

Fans und Anwälte in der Pflicht

Grundsätzlich mahnt das Bundesgericht: «Die Grundrechtseingriffe sind so gering wie möglich zu halten», heisst es im Urteil. Martin Looser meint aber auch: «Das Konkordat ist so gummig formuliert, dass problematische Fälle programmiert sind.» Es dürfte also immer wieder zu Konflikten rund um die Fussball- und Eishockey-Stadien kommen. Während sich die Sicherheitskräfte auf das Konkordat beziehen werden, können Fans mit Grundrechten argumentieren. Looser sieht nun die Fans – beziehungsweise deren Anwälte – in der Pflicht: «Übertretungen müssen angefochten werden.»