Vorstoss
FDP-Grossrat Daniel Stolz will mehr Macht für das Kantonsparlament

Laut FDP-Grossrat Daniel Stolz ist die Basler Regierung zu mächtig und das Parlament hat zu wenig Einfluss. Eine Gesetzesrevision soll die Balance wiederherstellen und dem Grossen Rat mehr Macht zugestehen.

Elia Diehl
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Der Grosse Rat.

Der Grosse Rat.

Keystone

Wir leben in einer Demokratie. Die Gewalten sind getrennt: Legislative, Exekutive und Judikative. Nicht neu, aber gut; niemand soll zu mächtig sein.

Im Kanton Basel-Stadt ist dieses Gleichgewicht indes gestört, zumindest wenn es nach FDP-Grossrat Daniel Stolz geht. Daher möchte er das parlamentarische Instrumentarium erweitern, damit das Parlament künftig mehr Einfluss auf die Regierung nehmen kann.

In der nächsten Sitzung des Grossen Rats am Mittwoch wird der entsprechende Anzug eingereicht, der die Erweiterung des kantonalen Motionsgesetzes fordert.

Anders als im Nationalrat oder beispielsweise dem Kanton Bern kann der Basler Grosse Rat die Regierung nicht verpflichten, eine bestimmte Massnahme zu ergreifen, die nicht per Gesetz oder Verfassung umgesetzt wird. Das heisst: Eine regierungsrätliche Weisung, dass beispielsweise jährlich eine bestimmte Anzahl Bäume gepflanzt werden, oder dass die BVB einen 3-Minuten-Takt anzubieten haben, kann das Parlament nicht verbindlich fordern.

Mittels Motion kann derzeit nur ein Ratschlag verlangt werden. Die Regierung wird damit verpflichtet, zum Beispiel eine Vorlage zu einer Gesetzes- oder Verfassungsänderung zu unterbreiten.

Laut Daniel Stolz ist dies auch der Grund, weshalb die Grossräte regelmässig auf das Mittel des Anzuges ausweichen. Der Anzug, der dem Postulat entspricht, stellt allerdings lediglich eine Anregung dar; 2013 sind bisher nur 27 Motionen, aber bereits 90 Anzüge eingereicht worden.

Grosser Rat kann wenig verändern

«Ich möchte das Parlament gegenüber der Regierung und der Verwaltung stärken», begründet Daniel Stolz. «Zugespitzt gesagt: Der Grosse Rat soll mehr Macht bekommen.» In 13 Jahren als Grossrat habe er die Erfahrung gemacht, dass die Regierung in Basel-Stadt deutlich stärker ist als das Parlament. In anderen Kantonen wie auch im Bundeshaus sei das Machtgefälle nicht so gross.

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates, welches die parlamentarischen Instrumente regelt, soll also an das Bundesgesetz angepasst werden. Dass Stolz, der seit etwas mehr als einem Jahr im Nationalrat sitzt, seinen Anzug ausgerechnet jetzt einreicht, ist mehr als nur Zufall. So erlebt er in Bern, wie viel Einfluss ein Parlament haben kann. «Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun», sagt der 45-Jährige. Entscheidender sei aber seine grosse politische Erfahrung: «Ich bin schon lange dabei, doch in Basel geht es einfach nicht vorwärts. Der Einfluss des Grossen Rats ist viel zu gering.»

In Basel-Stadt ist es somit für das Parlament schwierig, etwas zu verändern. Denn auch das zweistufige Modell hindert; es dauert viel zu lange. Bis zu drei Mal wird die Motion zwischen den Räten hin- und hergewiesen; erst nach einer ersten Stellungnahme der Regierung wird die Motion überwiesen. «Das gibt der Regierung mehrmals die Möglichkeit, einem Vorstoss, den sie nicht gutheisst, den Boden unter den Füssen wegzuziehen», erklärt Stolz.