Die Frankenstärke bringt die Schweizer Wirtschaft in Bedrängnis. Deshalb müssen die Bedingungen für die Firmen verbessert werden, findet die Basler FDP. Dringend notwendig sei, dass auch der Staat seinen Beitrag leiste. Die Partei legte gestern ein 10-Punkte-«Wirtschaftspapier» vor. Nicht ganz verwunderlich spricht die FDP darin Altbekanntes an.

Konkurrenz Staat – privat

Wie ein roter Faden zieht sich der Konflikt der Privatwirtschaft durch das Programm. In Basel könne man ein stetiges Wachstum der Zahl der Kantonsangestellten beobachten. Neben den direkten Kosten entziehe dies dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte, konkurrenziere die Privatwirtschaft und erhöhe den Migrationsdruck. «Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss auch der Staat seinen Beitrag leisten und darf nicht stetig weiter wachsen.»

Rentenalter flexibilisieren

Das Rentenalter der Kantonsangestellten müsse flexibilisiert werden. Das demografische Problem werde sich zukünftig auch in Basel zuspitzen. Aber gleichzeitig seien Arbeitnehmer im Rentenalter zunehmend bereit, unter bestimmten Bedingungen am Erwerbsleben teilzunehmen. Die FDP fordert, dass der Regierungsrat die Flexibilisierung des starren Pensionsalters für die Kantonsangestellten und die Möglichkeit von Teilrenten prüfen soll.

Effizienz des Staates: Hier geht es vor allem um das wirtschaftsliberale Uralt-Credo. Dieses lautet: So wenig Staat wie nur möglich. Zum Beispiel fordert die FDP die Privatisierung staatlicher Tätigkeiten, die von privaten Marktteilnehmern angeboten werden. Als erster Schritt in diese Richtung soll die BVB beauftragt werden, die Leistungen ihrer internen Bauabteilung auf dem Markt auszuschreiben.

Liegenschaften privatisieren

Auch bei den Liegenschaften soll sich der Staat raushalten. Der Kanton sei mit einem Liegenschaftsbestand im Wert von rund drei Milliarden Franken der grösste Immobilienbesitzer in Basel. Das sei ein «krasser Eingriff in die Marktwirtschaft und eine Wettbewerbsverzerrung». Wie diese wirkt, bleibt allerdings offen. Denn immerhin sind die Immobilien Basel-Stadt seit 2007 angehalten, bei Neuvermietungen Marktmieten zu verlangen. Ebenfalls nicht ganz klar ist, warum die Privatisierung zu einem «Investitionsimpuls» führen soll. Weiter soll die Verwaltung die für den eigenen Bedarf verwendeten Gebäude auf mögliche Effizienzsteigerungen prüfen, z. B. durch Verschiebung von Verwaltungseinheiten ohne Kundennähe an preisgünstigere Lagen.

Gemeinsam mit Baselland

Viele staatliche oder staatsnahe Dienstleistungen werden in Basel-Stadt und Baselland gleich oder ähnlich angefragt. Ein Zusammenschluss oder eine bessere Koordination würden in vielen Fällen dazu führen, dass Angebote gebündelt und Grössensynergien entstehen (zum Teil wird dies das auch schon praktiziert oder wird angedacht).

Im Bereich Vermögen und Abgaben fordert die FDP eine Reduktion der Mehrwertabgabe auf das Minimum und eine Revision der Grundstückgewinnsteuer.

. . . und mit weniger Bürokratie

Auf unnötige Regulierungen soll verzichtet werden. Die FDP fordert einen Regulierungskostenbericht; dieser ermögliche es, jede Regulierung darauf zu prüfen, ob deren Nutzen die Kosten auch tatsächlich übersteigt (ist das keine Bürokratie?).

Sehr konkret und nützlich für Wirtschaft und Gewerbe wird die FDP beim Vorschlag eines «One‐Stop‐Shops». Es soll für Firmen einen einzigen Ort für Behördenkontakt geben. Bei der Kommunikation von Firmen mit Behörden würden heute die Möglichkeiten des technologischen Fortschritts nicht ausgereizt.

Wenns lärmt: Nicht reklamieren

Ein Dauerbrenner ist die Konkurrenz zwischen Wohnen und Gewerbe. Die FDP zeigt, wo sie steht: Sie will die Industrie‐ und Gewerbezonen auf dem Kantonsgebiet erhalten. Und wo Mischnutzungen angestrebt werden, soll das Gewerbe Priorität bekommen, nicht die Wohn-Nutzung. Konkret nennt die FDP das Lysbüchel-Areal. Dort dürfe es «nicht zu einer Erosion der Rechte des Gewerbes» kommen.