Stadtteilsekretariat
FDP und LDP: Sie wollen kein Feigenblatt sein und treten aus

Bürgerliche treten aus dem Stadtteilsekretariat, weil die Organisation statt neutral klar links ausgerichtet sei.

Daniel Ballmer
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Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel. (bz-Archiv)

Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel. (bz-Archiv)

Schweiz am Wochenende

Die Bürgerlichen haben die Nase voll. FDP und LDP wollen «zum nächstmöglichen Termin» aus dem Stadtteilsekretariat (STS) Kleinbasel austreten. Ihre Vertretungen hätten sich, «konfrontiert mit einer geballten linken Allianz, immer mehr in die Rolle des bürgerlichen Feigenblatts gedrängt» gefühlt, schreiben die beiden Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung. Mit dem Austritt wollen sie signalisieren, dass das Stadtteilsekretariat «keine neutrale Rolle spielt, sondern eine klare politische Agenda verfolgt».

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe eine Veranstaltung des STS Kleinbasel zum geplanten Parking unter dem Landhof. Der als «‹neutrale Informationsveranstaltung› getarnte Anlass liess schon durch den tendenziösen Titel ‹Der Landhof ist kein Parking› klar erkennen, dass von Neutralität keine Rede war». Sie nennen weitere Beispiele, die zeigen sollen, dass es mit der Neutralität nicht so genau genommen werde.

So sähen FDP und LDP keinen Sinn mehr darin, vertreten zu sein und «als Feigenblatt dafür zu dienen, dass es sich um eine ‹neutrale› Organisation handle». Auch die CVP behalte sich den Schritt vor, warte aber noch Bemühungen einer Arbeitsgruppe als letzte Chance ab, bestätigt Präsident Balz Herter.

Erst vergangene Woche hatten die Bürgerlichen im Grossen Rat versucht, die Stadtteilsekretariate per 2020 wegzusparen und einen Teil des Geldes an die Quartiertreffpunkte zu transferieren. Der Vorstoss scheiterte jedoch an einer Mehrheit von Mitte-Links.

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