Wahlkampf
FDP versus LDP: So zoffen sich in Basel zurzeit die Liberalen

Die FDP kritisiert die LDP offen für ihre Arbeit im Parlament. Sind das die Vorboten des Wahlkampfs? Dabei geht es auch um die Suche nach einer eigenen politischen Identität im Stadtkanton.

Benjamin Rosch
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Verzichtet lieber auf Vorstösse: LDP-Grossrat René Häfliger. Bild: Kenneth Nars

Verzichtet lieber auf Vorstösse: LDP-Grossrat René Häfliger. Bild: Kenneth Nars

Kenneth Nars

Vor zehn Jahren fast totgesagt, hat die LDP die vergangenen Basler Gesamterneuerungswahlen gewonnen: Die Liberalen legten um 4,2 Prozentpunkte zu und bauten ihre Fraktion auf 15 Sitze aus. Im bürgerlichen Lager kam es zu einer Wachablösung mit FDP und CVP neu als Juniorpartner. Die eidgenössischen Wahlen unterstützten das Bild einer Partei im Hoch.

Doch so ganz wohl scheinen sich die Liberalen in der neuen Rolle nicht zu fühlen. Nicht wenige der neuen Gesichter fallen als Hinterbänkler auf. Da ist etwa François Bocherens. Zwei Vorstösse hat der Apotheker in seiner bald vierjährigen Amtszeit eingereicht: eine Interpellation zur Rückkehr des Lachses und eine zur Isolation einer Trafostation am Steinbühlplatz 1. Einige seiner Fraktionskollegen lassen schon seit geraumer Zeit gar nichts mehr von sich hören. Bei Daniel Hettich datiert der letzte Vorstoss vom Herbst 2018. René Häfliger hat seit bald zwei Jahren nichts mehr geschrieben, bei Thomas Müry sind es knapp drei. Und Thomas Strahm hat seit über drei Jahren nichts mehr umgetrieben.

Die FDP überholt die LDP

Wenn LDP-Politiker aber einen Vorstoss einreichen, so greifen sie meist zum schwächsten Instrument, der Interpellation. Gerade einmal drei der vergangenen 80 Motionen stammen aus liberaler Feder. Im gleichen Zeitraum bringt es die kleinere FDP auf über ein Dutzend und schafft es dabei, diese auf alle Fraktionsmitglieder zu verteilen. Bei den Anzügen zeigt sich ein ähnliches Bild. Bezeichnenderweise verlangt der zuletzt datierende Anzug eines aktiven Grossrats, eingereicht von Fraktionspräsident Michael Koechlin, weniger Vorstösse einzureichen. Er gelangte allerdings nicht zur Abstimmung: Koechlin zog ihn vorzeitig zurück.

Im bürgerlichen Lager führt das Verhalten der LDP mitunter zu offener Kritik. «Wir haben ein Machtvakuum», sagt FDP-Präsident Luca Urgese, den die Auswertung nicht zu überraschen vermag. «Die stärkste bürgerliche Partei müsste den Lead übernehmen.» Das passiere kaum. Auch beim Thema Wahlen tritt der Konflikt unter Schwesterparteien mehr denn je ans Licht: «Wir würden gerne vorwärtsmachen», sagt Urgese. Doch die LDP blockte lange ab. Erst jetzt, langsam konkretisieren sich die bürgerlichen Pläne, auch wenn freilich nichts spruchreif ist.

LDP-Politiker haben ihrerseits derzeit wenig übrig für die Schwesterpartei. Hinter vorgehaltener Hand lästern einige über den Aktionismus der FDP und höhnen, man setze selber halt lieber auf Qualität statt Quantität. Die FDP, so der Tenor, habe es aktuell eben nötig, sich zu profilieren. Fraktionspräsident Michael Koechlin will sich nicht über andere Parteien äussern.

Die Zurückhaltung seiner Fraktion interpretiert er indes nicht als Schwäche, sondern als Dienst an der Demokratie: «Viele Vorstösse müssten gar nicht erst eingereicht werden, würden die zuständigen Grossräte vorher genügend Recherche betreiben», sagt er. Dies führe zu einer unnötigen Überlastung im Rathaus, und zu einer «Ineffizienz, die sich kein privates Unternehmen leisten könnte».

Eine Partei auf der Suche nach Identität

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Die Basler FDP gleicht derzeit einem Baum, der unter Stress besonders viele Früchte hervorbringt. Dennoch greift das Argument zu kurz, die Freisinnigen würden mit Schnellschüssen zu punkten versuchen.

Viele Vorstösse lassen sich unter dem Dach «Digitalisierung der Verwaltung» zusammenführen, ein nicht eben populistisches Thema. Dafür eines, das durchaus auch auf offene Ohren in der rot-grünen Regierung stösst: Zuletzt zeigte sich die Exekutive angetan von Urgeses Vorstoss, Baugesuche künftig elektronisch zu ermöglichen. «Der Regierungsrat beurteilt die Digitalisierung als Chance, um den Service public modern, effizient, bürgernah und kundenorientiert zu gestalten», liess die Regierung am Dienstag verlauten.