Die Zahlen sprechen für sich: 837 Millionen Franken Steuern hat der Kanton Basel-Stadt vergangenes Jahr von juristischen Personen eingenommen. Die Unternehmen steuerten damit über einen Viertel des Fiskalertrags bei. Wenn man die Zahlen genauer anschaut, fällt auf: Fast zwei Drittel der Unternehmenssteuern kommen von sogenannten Statusgesellschaften, also internationalen Firmen, die privilegiert besteuert werden. Der Löwenanteil dürfte dabei auf die drei Pharmakonzerne Novartis, Roche und Syngenta entfallen. Und diese Einnahmen stehen zurzeit auf der Kippe.

Privilegien auf der Kippe

Bisher konnte die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb mit besonderen Privilegien für Statusgesellschaften locken. Das Prinzip: International erwirtschaftete Erträge werden günstiger besteuert. Statt 20 Prozent wie die regulär besteuerten Unternehmen, beträgt der Steuersatz bei den Statusgesellschaften nur rund zehn Prozent. Damit ist es grossen Firmen möglich, ihre Gewinne relativ einfach aus dem Ausland in die Schweiz zu verschieben und hier günstig zu versteuern. Diese Sonderregeln fallen aber künftig weg. Zu stark wurde der internationale Druck namentlich von der Weltwirtschaftsorganisation OECD.

Der erste Versuch, das bisherige Regime mit einer Steuerreform umzubauen – die Unternehmenssteuerreform III (USR III) – scheiterte Anfang Jahr an der Urne. Vor kurzem schickte der Bundesrat nun eine überarbeitete Version mit dem Namen Steuervorlage 17 in die Vernehmlassung.

Wie gross die Einsparungen von internationalen Firmen aufgrund der speziellen Besteuerung ausfallen, lässt sich nur grob abschätzen. Die Steuerdaten sind geheim. Einen vielsagenden Einblick gewährte vor ein paar Jahren unfreiwillig der Zahnpasta-Hersteller Gaba. Da die Firma der mit Abstand grösste Steuerzahler in Therwil war, schlugen sich die Einsparungen praktisch ungefiltert im Budget der Gemeinde nieder. Nachdem Gaba vom amerikanischen Konzern Colgate Palmolive übernommen wurde und so von den Privilegien profitieren konnte, sank der Steuerertrag von drei auf gerade mal eine Million Franken. Nachvollziehbar, dass die Unternehmen ein grosses Interesse daran haben, auch künftig in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen.

Zwar sind die Steuern nur ein Faktor im internationalen Standortwettbewerb, allerdings ein sehr gewichtiger. Gerade internationale Unternehmen richten sich stark danach aus, wo sie Privilegien erhalten. Mitunter für die Pharmaindustrie wurde deshalb in die neue Steuervorlage wie bereits in der USR III-Vorlage die sogenannte Patentbox eingebaut. Damit werden Gewinne aus der Forschung privilegiert besteuert. Das Ziel: Mit den neuen Regelungen sollen Konstrukte vermieden werden, die lediglich zur Steuerreduktion dienen.

Doch nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III drängt die Zeit. Die OECD drängte bisher darauf, dass das bisherige Steuermodell bis 2019 aufgegeben wird. Das Inkrafttreten der Steuervorlage 17 wird sich aber wohl um mindestens ein Jahr verspäten. Und falls die Reform im Parlament wieder ausgebaut und erneut das Referendum ergriffen werden sollte, steht der Wirtschaftsstandort vor einem groben Problem. Ob die Schweiz angesichts dieser Ausgangslage von der OECD eine Gnadenfrist erhält, ist unklar.

Steuerschock dämpfen

Auch die Unternehmen wollen raus aus den bisherigen Privilegien – zu laut wurde in den letzten Jahren international der Ruf nach einem transparenteren System. Entsprechend werden nun Varianten diskutiert, um die Firmen bei der Stange zu halten. Mit dem sogenannten Step-Up soll der Steuerschock abgedämpft werden, wenn die Privilegien wegfallen. Die Idee: Über einen beschränkten Zeitraum kann ein Sondersteuersatz aufgrund komplizierter Berechnungen festgelegt werden.

Was oftmals unterschätzt wird: Der Umzug einer Firma ist nicht viel komplizierter, wie wenn Roger Federer aus dem Baselbiet in steuergünstigere Regionen zügelt. Grundsätzlich werden Gewinne dort versteuert, wo auch die Substanz liegt. Mit der immer höheren Bedeutung von geistigem Eigentum wird es für Unternehmen leichter, ihre Werte zunehmend global zu verschieben. Diese Feststellung gilt in besonders ausgeprägtem Masse für die Pharmaindustrie. So trägt zum Beispiel die Finanzierungsabteilung einer Firma ein hohes unternehmerisches Risiko und entsprechend einen grossen Teil zur Wertschöpfung bei. Gleichzeitig handelt es sich dabei um eine relativ kleine Gruppe aus hochqualifizierten, oftmals internationalen Arbeitnehmern, die sich leicht umsiedeln lässt.

Mittlerweile bietet fast jedes Land eine Form von Privilegien, vor allem in kleineren Ländern wie der Schweiz sind die Modelle sehr ausgeprägt. Dementsprechend gross ist die Konkurrenz, wie die Darstellung der «Schweiz am Wochenende» zeigt. Das Problem: Viele der Privilegien sind sehr spezifisch auf einzelne Branchen oder gar Unternehmen zugeschnitten. Ein objektiver Vergleich ist folglich nur schwer zu realisieren. Einen Eindruck gibt der in der Grafik illustrierte BAK Taxation Index, in dem das Institut die durchschnittliche Steuerbelastung für Unternehmen vergleicht. Für Basel sind die Zahlen allerdings nur bedingt aussagekräftig, da die Methode am ehesten ein mittelgrosses mittelständisches Unternehmen abbildet, welche einerseits nicht von Steuerprivilegien profitieren und andererseits meist auch nicht besonders mobil sind.

Neben der Steuerfrage gibt es noch diverse grössere und kleinere Faktoren, welche punkto Attraktivität eines Standortes eine Rolle spielen können. Gerade für Pharma-Unternehmen ist die hohe Konzentration der Branche in der Region nicht zu unterschätzen. Punkten kann die Region Basel auch mit dem Dienstleistungssektor, der guten Erreichbarkeit oder dem Ruf der Universität. Umgekehrt erhält die Schweiz in Wirtschaftsratings schlechte Noten, wenn es um Regulierungen oder Bürokratie geht. Eine Messgrösse dafür ist der Doing-Business-Index. Dieser bewertet eine Vielzahl an Faktoren, die für den Erfolg eines Unternehmens wichtig sind, von Baubewilligungen über Kreditmöglichkeiten bis hin zu Handelszöllen oder Arbeitsverträgen. Dabei schneidet die Schweiz etwa deutlich schlechter als Standorte in China, den USA oder Grossbritannien.

Auch als Arbeitgeber wichtig

Wie sehr die Region von den internationalen Firmen abhängt, zeigen die Zahlen des Basler Finanzdepartements eindrücklich. Neben den bereits erwähnten Steuereinnahmen kommt die volkswirtschaftliche Bedeutung der Konzerne als Arbeitgeber: «Die Branchen mit hoher Bedeutung des Steuerstatus bieten in Basel-Stadt direkt 32'000 Vollzeitstellen an», sagt Sven Michal, Generalsekretär des Finanzdepartements. Das ist jeder fünfte Job im Kanton. Fast die Hälfte der Wertschöpfung im Kanton läuft über diese Firmen, vergangenes Jahr waren das 17,4 Milliarden Franken. Mit diesen Stellen sind für den Kanton ausserdem Einnahmen von Einkommenssteuern von natürlichen Personen in der Höhe von 286 Millionen Franken verbunden. Auch das Baselbiet profitiert fast im gleichen Ausmass: 220 Millionen Franken pro Jahr versteuern Arbeitnehmer von basel-städtischen Statusgesellschaften pro Jahr im Landkanton.