Interview Teil 1

Fetz zur Kantonsfusion: «Bin nicht begeistert, werde in letzter Minute entscheiden»

Anita Fetz ist nicht begeistert von der Fusions-Initiative.

Anita Fetz ist nicht begeistert von der Fusions-Initiative.

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) äussert sich im bz-Interview über die Fusion der beiden Basel und den Anti-Stadt-Reflex im Baselland.

Frau Fetz, wie stimmen Sie über die Fusionsinitiative der beiden Basel ab?

Das werde ich erst in letzter Minute entscheiden. Begeistert bin ich nicht. Es geht mir wie vielen Baslerinnen und Baslern: Die Idee ist naheliegend, aber das Fusionsprojekt kommt richtig technokratisch als Top-Down-Projekt ohne Begeisterungspotenzial daher. Mir kommt ein Satz von Antoine de Saint-Exupéry in den Sinn: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ Diese Sehnsucht fehlt in Basel. Wir haben ganz andere Herausforderungen

Liessen sich diese Herausforderungen gemeinsam nicht besser lösen?

Das kommt auf die Herausforderungen an. Als Ständerätin habe ich eher unsere nationalen Probleme im Blick. Was uns in den nächsten Jahren vor allem beschäftigen wird, ist die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wenn wir nicht einen neuen Weg finden, werden die Auswirkungen in unserer Region dramatisch sein. Das andere Thema ist die Unternehmenssteuerreform III. Auch hier wird unsere Region massiv betroffen sein, wenn wir nicht einen guten Weg finden. Für beide Anliegen ist es fast besser, wenn in Bern zwei Basler Kantone anklopfen und mitreden, als ein Kanton, der noch nicht geboren ist.

Täuscht der Eindruck, oder hat sich die Stimmung in der Stadt gegenüber dem Land abgekühlt?

Für einen Teil der Bevölkerung stimmt das. Der Grund sind die heftigen Äusserungen im Baselbiet. Da staunt man doch sehr in Basel, wie die Konservativen auf dem Land zurückfallen ins Jahr 1833. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt das aber nicht so wahr. Ich überhöre die anti-städtischen Worte ebenfalls und sage mir: Die repräsentieren nur einen Teil der Baselbieter Gegner. Ich selbst bin in Basel und Münchenstein aufgewachsen, habe also auch einmal die Kantonsgrenze überquert. So geht es doch den meisten. Diejenigen, die jetzt so lärmen, mögen vielleicht die Abstimmung gewinnen. Ihre Motive  repräsentieren nicht die Mehrheit der Gegner.

Es sind ja auch sehr emotionale Argumente. Wie beurteilen Sie die Vorlage rational?

Ich höre sehr viele Vorbehalte gegen die Fusion auf der technischen Ebene, also nicht gegen die Idee, sondern gegen ihre mögliche Umsetzung. Wenn man sich etwa vorstellt, was Basel als Stadtgemeinde in den innerkantonalen Finanzausgleich zahlen müsste, dann wird einem grad schwarz vor Augen. Auch die Zusammensetzung des Verfassungsrats mit Baselbieter Übermacht ist problematisch: Es bedeutet, dass die beiden Basel nicht auf Augenhöhe gemeinsam etwas Neues erarbeiten. Ich finde es aber gut, dass die Gegner sich in Basel sehr zurückhalten. Es ist nicht nötig, die andere Seite zu beleidigen, wir wollen ja weiterhin zusammenarbeiten.

Wie reagieren Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ständerat auf die Basler Frage?

Null Interesse. Stadtzürcher und Stadtberner im Nationalrat sagen: Macht das ja nicht, ihr werdet nachher gnadenlos überstimmt. Aber für die Ständeräte ist das kein Thema. Sie interessieren sich zum Glück mehr für den Hafen oder den Flughafen. Entscheidend für die Region ist, wie wir in Bern unsere Anliegen einbringen können. Daran ändert ein gemeinsamer Kanton nichts. Basel-Stadt hat fünf Sitze im Nationalrat, Baselland sieben. Basel-Stadt hat also 2,5% Einfluss, Baselland 3,5%. Diese 6% werden durch eine Fusion nicht mehr. Im Gegenteil: Es ist eindrücklicher in Bundesbern, wenn zwei Kantonsregierungen auf der Matte stehen.

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) im bz-Interview.

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) im bz-Interview.

Ihr Kollege Claude Janiak sieht im Kampf der SVP gegen die Stadt einen Stellvertreterkampf: Das Land lehnt sich gegen die Stadt auf, wie die Schweiz gegen die EU.

Diese Einschätzung teile ich. Ich bin aber der Meinung: Wir sollten den Kampf nicht aufnehmen, sondern ins Leere laufen lassen. Wir wollen ja mit der vernünftigen Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung zusammenarbeiten und nicht irgendwelche Stellvertreterauseinandersetzungen führen. Darum überhören wir es auch, wenn die Baselbieter Wirtschaftskammer meint, sie müsse in der Stadt dreinreden, wenn es zum Beispiel um die Osttangente geht. Das nehme ich, wie viele in Basel, jeweils amüsiert als innerbaselbieterisches Aufplustern zur Kenntnis.

Wirtschaftlich gesehen ist der Fall klar: Die Stadt ist die Lokomotive der ganzen Region.

Das ist klar, aber ich bedauere es auch, dass es dem Baselbiet nicht stärker gelingt, wirtschaftlich vorwärts zu machen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer starken Wirtschaftsregion. Als Nachbarin schaue ich manchmal konsterniert auf die Baselbieter Regierung. Wenn man einen Wirtschaftsförderer wählt, der in Bern unter anderer Flagge das Gegenteil dessen macht, was für die Wirtschaft wichtig wäre, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Mir tut es Leid für diesen Kanton und seine Bevölkerung. Das Baselbiet war in den 80er und 90er Jahren einer der fortschrittlichsten und innovativsten Kantone der Schweiz in Bezug auf Wirtschaftspolitik und Ökologie. Mittlerweile hat die Stadt das Land überflügelt. Ich weiss nicht, was da passiert ist. Man hat nicht das Gefühl, dass die Regierung eine Vorstellung davon hat, wie sie den Kanton in die Zukunft führen will.

Was passiert, wenn die Fusionsinitiative abgelehnt wird?

Dann machen wir ganz nüchtern weiter mit der Zusammenarbeit und lassen uns nicht provozieren von dem SVP-Anti-Stadt-Gelärme. Die Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung ist nicht so. Wir haben ein Interesse, gemeinsam die Region weiter voranzubringen. 

Teil 2 des grossen Interviews mit Anita Fetz schalten wir am Nachmittag auf.

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