Basel - Feuerwehr-Dienstpflicht wird in Basel-Stadt abgeschafft

Unbestritten war im Parlament, dass die «Bezirksfeuerwehr», wie die Miliz-Feuerwehr im Stadtkanton heisst, als wichtiger Teil des Systems mit Berufs-, Bezirks- und Werkfeuerwehren erhalten bleiben soll. Die Mehrheit findet aber eine gesetzliche Pflicht nur für eine Altersgruppe von bisher 24 bis 40 Jahren überholt und ungerecht.
Die Vorstellung, dass jeder eigenhändig Brände mitlöschen muss, sei veraltet, hiess es mehrfach. «Leben wir auf dem Dorf?», fragte die GLP polemisch - die moderne Stadt habe eine effiziente Profi- Feuerwehr; daneben habe die Milizfeuerwehr Platz, aber nur als freiwillige. Die Pflicht entspreche einem «konservativen Weltbild».
Unfaire Sondersteuer

Ein Sollbestand von 150 Bezirksfeuerwehrleuten bei 130'000 Dienstpflichtigen zeige, dass es nur ums Geld gehe, monierten Voten von Linken, CVP und GLP - dank der Pflicht nimmt der Kanton rund 4,8 Mio. Franken ein. Die CVP sprach von einer «Sondersteuer für 24- bis 40-Jährige»; diese gelte selbst für Invalide und Berufsfeuerwehrleute.
Die Sicherheit sei aus Prinzip Staatsaufgabe, ergo aus Steuern zu finanzieren. Dass der Sollbestand heute nicht erreicht wird, zeigt zudem laut der Ratsmehrheit, dass man so oder so die Anreize wie den Sold verbessern müsse. 280 Franken Pflichtabgabe motiviere kaum, den schweren und riskanten Feuerwehrjob zu machen.
Allenfalls könnte man auch den Zivilschutz beiziehen, regten SP und GLP an. Als Anreiz für freiwilligen Dienst schlug die GLP ferner Gutschriften via Steuererklärung vor.
Teure Freiwilligkeit

Die Ratsminderheit von SVP, FDP, LDP und EVP warnte, ohne Pflicht breche der Bestand der Freiwilligen Feuerwehr zusammen: Im Kanton Zürich sei er von 15'000 auf 9'000 Dienstleistende geschrumpft nach deren Abschaffung. Die meisten Anmeldungen gingen in Basel nach dem Versand der Steuererklärungen ein, also wirke die Pflicht sehr wohl.
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass warnte vor Problemen, sollte die Bezirksfeuerwehr ihren Bestand nicht halten können: Bei lange dauernden Ereignissen wie Überschwemmungen würde die Berufsfeuerwehr zu stark gebunden. Auch würden mehr Profis teurer, ebenso mehr Sold für Freiwillige. Man solle doch bitte «nicht mit dem Feuer spielen».
In der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) war die Pflicht-Abschaffung mit 5 zu 4 Stimmen durchgekommen. Die Kommissionsminderheit beantragte dem Plenum die Rückweisung der durch die JSSK stark veränderten Vorlage, damit die Regierungsvorlage erneut vorgelegt werde. Dies wurde aber mit 33 zu 58 Stimmen deutlich abgelehnt.
2008 hatte der Grosse Rat eine Feuerwehrgesetz-Revision wegen zu hoher Ersatzabgaben abgelehnt. Schon damals hatte eine Minderheit eine freiwillige Milizfeuerwehr gewünscht.
Die neue Vorlage der Regierung sah unter anderem eine Ausweitung des Pflichtalters auf 20 bis 45 Jahre vor, damit gut Ausgebildete dem Milizkorps länger erhalten bleiben. Dies wurde nun für die künftig freiwillige Feuerwehr so beschlossen.
Rüffel

Im Übrigen teilte der Ratspäsident zu Sitzungsbeginn mit, dass die Disziplinarkommission einem ungenannten Mitglied der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK), das gegenüber einer Zeitung Sitzungsgeheimnisse ausgeplaudert hatte, einen Verweis erteilt habe. Diskussionen sollten kommissionsintern offen sein können; die Vertraulichkeit sei dazu nötig.