BVB-Krise
Finanz-Bericht setzt BVB-Vizedirektor Brunner unter Druck

Der bisher geheime Bericht der Finanzkontrolle wurde heute veröffentlich. Der Bericht war die Ursache der ganzen BVB-Krise. Und die Veröffentlichung der Details bestätigt die schlimmste Befürchtungen.

Matthias Zehnder und Hans-Martin Jermann
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Der Bericht der Finanzkontrolle ist im Internet abrufbar. Die Namen von Mitarbeitern wurden dabei aus Datenschutzgründen geschwärzt.

Der Bericht der Finanzkontrolle ist im Internet abrufbar. Die Namen von Mitarbeitern wurden dabei aus Datenschutzgründen geschwärzt.

Martin Töngi

Es sind nur gerade 25 A4-Seiten, dazu kommen 15 Beilagen. Doch die 25 Seiten haben es in sich. In ihrem Untersuchungsbericht beantwortet die Finanzkontrolle (Fiko) des Kantons Basel-Stadt rund ein Dutzend Fragen des Verwaltungsrats der BVB sowie eine Reihe von Zusatzfragen der Verwaltungsräte Dominik Egli und Michael Wüthrich. In dürren Worten und vielen Zahlen belegt der Bericht, dass die BVB-Geschäftsleitung den ehemaligen Staatsbetrieb über weite Strecken als Selbstbedienungsladen verstanden hat.

So haben sich Direktor Jürg Baumgartner und Vizedirektor Franz Brunner unrechtmässig Überstunden auszahlen lassen (Details unten). Allein für 2013 sind so Beträge im fünfstelligen Bereich an sie geflossen. Beide liessen sich mit Dienstwagen ausstatten und rechneten grosszügig Mittagessen über die Firmenkreditkarte ab. Baumgartner, Brunner sowie VR-Präsident Martin Gudenrath stellten ihren Kindern gut bezahlte Ferienjobs zur Verfügung. Die Geschäftsleitungsmitglieder liessen sich zudem zu Hause durch die BVB Home-Office-Arbeitsplätze einrichten.

Vergütungen zurückbezahlen

Gudenrath und Baumgartner sind bereits nicht mehr im Amt. In beiden Fällen bestätigt der Bericht, was bereits vermutet worden ist. Der Bericht bringt jedoch weitere Mitglieder der Geschäftsleitung in Bedrängnis - vor allem den im Bericht an vielen Stellen erwähnten Vizedirektor Franz Brunner. Der designierte Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal will allerdings an Brunner festhalten, wie er gegenüber der bz betont. Mit Brunner und anderen Geschäftsleitungsmitgliedern sei abgemacht worden, dass die unrechtmässigen Vergütungen bereits in den nächsten Tagen zurückbezahlt werden.

Beschaffungswesen neu regeln

«Wir haben mit Franz Brunner eine Zielvereinbarung unterschrieben, die klare Verhaltensregeln enthält», stellt Blumenthal klar. Ungeachtet dessen wird Brunner noch erklären müssen, weshalb er umfangreiche IT-Beschaffungsaufträge nicht ausgeschrieben, sondern eigenmächtig an einzelne Firmen vergeben hat. Konkret nennt der Fiko-Bericht Aufträge an vier Firmen. Es geht um Beträge von zum Teil deutlich über einer halben Million Franken pro Jahr. Dabei hat die Fiko lediglich die Auftragsvergabe an vier Firmen untersucht, die von einem Whistleblower genannt wurden. Die Einhaltung der Submissionsbestimmungen bei anderen Auftragsvergaben wurde nicht geprüft.

Paul Blumenthal bezeichnet denn auch das Submissionswesen als grösste der im Bericht der Finanzkontrolle genannten Baustellen. Laut Blumenthal, der zehn Jahre in der Konzernleitung der SBB sass, bestünden im Beschaffungswesen der BVB über individuelle Verfehlungen hinaus strukturelle Probleme. Er werde sich im Verwaltungsrat dafür starkmachen, dass bei den BVB ein zweistufiges Beschaffungsverfahren eingeführt werde, wie es andere Transportunternehmen seit langem kennen. Dass der bisher geheime Fiko-Bericht jetzt doch veröffentlicht wurde, begründet Daniel Dubois, Leiter der Finanzkontrolle, gegenüber der bz damit, dass der Bericht zu einer Angelegenheit des «öffentlichen Interesses» geworden sei.