Ausgleichszahlungen
Finanzausgleich: Basel-Stadt soll mehr zahlen, Baselland mehr erhalten

Basel-Stadt soll nächstes Jahr als Geberkanton rund 16 Millionen Franken mehr zum Finanzausgleich beisteuern. Baselland dagegen kann als Nehmerkanton mit einem Anstieg der Ausgleichzahlungen um nahezu 9 Millionen Franken rechnen.

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Der Pro-Kopf-Beitrag in Basel-Stadt steigt von 486 auf 573 Franken. (Symbolbild)

Der Pro-Kopf-Beitrag in Basel-Stadt steigt von 486 auf 573 Franken. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Gemäss den von der Eidgenössischen Finanzverwaltung am Donnerstag veröffentlichten Berechnungen soll der Kanton Basel-Stadt nächstes Jahr 109 Millionen Franken in den nationalen Finanzausgleich abliefern. Dieses Jahr sind es 92,8 Millionen gewesen. Der Pro-Kopf-Beitrag steigt damit von 486 auf 573 Franken.

Finanzdirektorin Herzog kritisiert Überdotation

Für die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, die sich auf nationaler Ebene für eine Entlastung der Geberkantone stark macht, kommt dieser Anstieg nicht überraschend. Höheren Zahlungen von Basel-Stadt habe sie erwartet, teilte sie auf Anfrage mit.

Die steigenden Zahlungen seien ein Abbild dessen, dass sich der Kanton Basel-Stadt im Schweizer Vergleich wirtschaftlich überdurchschnittlich positiv entwickle. "Wir erwarten aber, dass das Problem der Überdotation möglichst bald gelöst wird", hielt Herzog fest.

Herzog beziffert diese Überdotation für 2016 auf 644 Millionen Franken. 2017 werde sie weiter wachsen und die Bundesfinanzen und die Finanzen der Geberkantone belasten.

Den Handlungsbedarf für die Überarbeitung des Finanzausgleichsystems beurteilt Herzog als dringend. Entsprechende Arbeiten seien in der Konferenz der Kantonsregierungen jedoch im Gang.

Nach Beurteilung der Basler Finanzdirektorin hat das Bundesparlament letztes Jahr den Zahlungsrahmen für 2016-2019 viel zu hoch angesetzt. 2017 erreiche der Jura als ressourcenschwächster Kanton Jura 87,8 Prozent der durchschnittlichen Schweizer Ressourcen. Dabei würden aber gemäss dem Bundesgesetz über den Finanzausgleich nur 85 Prozent angestrebt.

Basel-Stadt dürfte die höheren Ausgleichszahlung im kommenden Jahr verkraften können. Der Stadtkanton verbucht seit Jahren Überschüsse und rechnet auch für die nähere Zukunft mit schwarzen Zahlen.

Fast 14 Millionen für Baselland

Besser weg als Basel-Stadt kommt der finanziell angeschlagene Kanton Basel-Landschaft, der seit letztem Jahr zum Nehmer-Lager gehört: 2017 sollen dem Baselbiet 13,8 Millionen Franken zufliessen. Für 2016 waren es 4,1 Millionen Franken. Damit soll Baselland nächstes Jahr pro Einwohner 50 Franken erhalten gegenüber 15 Franken für das laufende Jahr.

Zu den am Donnerstag veröffentlichten Berechnungen können die Kantone nun Stellung nehmen. Danach kann es noch Änderungen geben.

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