Basel
Finanzausgleich: Die Städte zahlen, das Land befiehlt. Keine gute Idee

Rund zwei Franken pro Arbeitstag zahlt jeder Basler in den Finanzausgleich. Damit gehört der Kanton Basel-Stadt zu den grössten Nettozahlern. Das Problem dabei: Die Solidarität geht einseitig von der Stadt zum Land.

Matthias Zehnder
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Der idyllische Blick vom Kleinbasel aus Richtung Münster (Archivbild).

Der idyllische Blick vom Kleinbasel aus Richtung Münster (Archivbild).

Kenneth Nars

534 Franken bezahlt jede Baslerin und jeder Basler 2014 in den eidgenössischen Topf der Kantone ein. Das sind etwas mehr als zwei Franken pro Arbeitstag. Insgesamt sind es über 102 Millionen Franken. Basel-Stadt gehört zur Gruppe der fünf grössten Nettozahler im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Kanton Zug bezahlt mit 2514 Franken am meisten pro Kopf, der Kanton Zürich bezahlt mit 367 Millionen Franken absolut gesehen am meisten Geld ein.

Das Prinzip des NFA ist simpel: Reiche Kantone zahlen in den eidgenössischen Topf ein, aus dem arme Kantone unterstützt werden. Die Idee dahinter: Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen mit sehr unterschiedlichen Chancen und Möglichkeiten. Der NFA ist der Kitt, der das Schweizer Haus zusammenhält und dafür sorgt, dass die Geldbeutel der 26 Kantone nicht zu unterschiedlich sind.

Das Problem ist nur, dass diese Solidarität eine sehr einseitige ist und auf längere Sicht eine einseitige bleiben wird. Einseitig ist die Solidarität, weil die Ausgleichszahlungen nicht zu einer Veränderung der Situation führen. Die Geberkantone zahlen und zahlen, die Empfängerkantone nehmen und nehmen, an den Strukturen ändert sich nichts. Die Zahlungen mildern gar die Motivation, an einer schlechten Situation etwas zu verändern. Schlimmer noch: Das wird auf lange Sicht so bleiben, und das gleich aus drei Gründen:

1) Die Mehrheit kassiert – und die Mehrheit bestimmt
In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit, und die Mehrheit der Kantone ist auf der Empfängerseite. Der grösste Nettoempfänger ist mit über 1,2 Milliarden Franken der Kanton Bern, der pro Kopf grösste Empfänger ist mit 2505 Franken der Kanton Uri. Vorstösse, mit denen die Geberkantone den NFA verändern wollen, sind mindestens im Ständerat von vorneherein zum Scheitern verurteilt, weil da mehr Vertreter von Nehmerkantonen sitzen. Im Nationalrat sind die Verhältnisse etwas ausgeglichener.

2) Die Solidarität ist einseitig von der Stadt zum Land
Die Definition von Ressourcen ist im NFA zuungunsten der Städte ausgefallen. Als Ressourcen gelten nämlich nur Steuereinnahmen. Wasserzinsen, die in den Bergkantonen einen erklecklichen Teil der Einnahmen ausmachen, werden nicht eingerechnet. In den Kantonen Uri, Graubünden, Wallis und Glarus betragen die Einnahmen aus Wasserzinsen 250 bis 500 Franken pro Kopf. Würden sie mitberücksichtigt, sähe das Bild des NFA anders aus. Bergkantone sind diesbezüglich also unsolidarisch mit den Städten. Das passt ins Bild. So zahlen wir Basler über die Gebäudeversicherung zwar an Lawinenschäden in den Bergen, die Bergler bezahlen aber nichts an unser Erdbebenrisiko. Die Städte subventionieren die ressourcenschwachen Kantone zwar, jene vergüten aber die Zentrumsleistungen zu wenig. Diese einseitige Solidarität von der Stadt mit den Bergen ist auf Dauer schädlich für den Zusammenhalt des Landes.

3) Die Schweiz pflegt das falsche, romantische Selbstbild
Wirtschaftlich gesehen lebt die Schweiz von ihren Städten: Zürich, Basel und Genf sind die Motoren der Schweiz. Doch die Motoren werden im Selbstbild ausgeblendet. Die Schweiz versteht sich als ländliches Land. Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass Alpenmilch und Kühe geschickt für Werbebilder eingesetzt werden, solange sich die Schweiz bewusst ist, dass ihr Wohlstand nicht auf den Alpen, sondern in den Hochhäusern von Zürich, Basel und Genf erwirtschaftet wird. Das aber ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Schweiz zelebriert wieder Rütliwiese und Waldstättenromantik, fabuliert von Unabhängigkeit in einer global vernetzten Welt und imaginiert sich als trutzigen Alpenstaat.

Rütliromantik ist ja durchaus unterhaltsam. Die Grenze ist erreicht, wenn die Schweiz-Motoren Zürich, Basel und Genf von Rütliromantikern ausgebremst werden, obwohl genau die Brems-Regionen der Schweiz von den Städten massiv subventioniert werden. Das gilt übrigens nicht nur auf der Ebene der Kantone in der ganzen Schweiz, es gilt auch auf der Ebene der Gemeinden im Kanton Baselland. Es ist ja recht und gut, dass die obere Landschaft ihre «Wälder und Täler und Hübel» besingt – solange nicht vergessen geht, dass die Zeche von den Agglomerationsgemeinden rund um die Stadt bezahlt wird. Es ist aber nicht akzeptabel, dass die Landgemeinden den Stadtgemeinden oder die Landkantone den Städten vorschreiben, wie die Schweiz auszusehen hat, gleichzeitig aber die hohle Hand machen.

Die Lösung? Heidi und Peter müssen nach Basel ziehen. Sofort.