Frau Herzog, die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat der Regierung einen Marschhalt verschrieben, wie sie es selber nennt. 2019 darf nicht mehr Geld ausgegeben werden als 2018. Sie haben sich dagegen gewehrt. Wo liegt das Problem bei diesem Marschhalt?

Eva Herzog: Da es der Grosse Rat ist, der das Budget 2019 genehmigen wird und auch alle Budgets der vergangenen Jahre genehmigt hat, muss man korrekterweise sagen, dass er sich selber einen Marschhalt verordnen will. Allerdings bin ich mir noch nicht sicher, was er genau will. Er will im 2019 einen Teil der laufenden Rechnung auf dem Stand von 2018 einfrieren, aber er will auch nirgends sparen oder Leistungen abbauen. Nun ist es aber so, dass es Bereiche gibt, die wachsen, aufgrund von Bundes- oder kantonalen Vorgaben, auf die wir keinen Einfluss haben. Das ist im Gesundheits-, im Sozialwesen oder in der Erziehung so. Die Bevölkerung altert – daher haben wir mehr ältere Menschen, die Unterstützung benötigen.

Wenn jemand berechtigt ist, Ergänzungsleistungen zu beziehen, sind wir verpflichtet zu zahlen. Die Bevölkerung wächst, und auch die Schülerzahlen steigen. Schüler können nicht einfach nicht eingeschult werden, und die Klassengrösse ist gesetzlich festgelegt. Nach ersten Schätzungen dürfte das Kostenwachstum für 2019, auf das wir kaum oder keinen Einfluss haben, bei etwa 40 Millionen Franken liegen. Wenn uns das Parlament nun aber sagt, dass die Ausgaben überhaupt nicht steigen dürfen, müssen diese 40 Millionen Franken in anderen Bereichen kompensiert werden.

Das heisst, Sie müssen nun ein Sparprogramm aufgleisen.

Genau. Damit haben wir auch schon begonnen. Die Departemente sind aufgefordert, Möglichkeiten zu suchen, wie man 40 Millionen sparen könnte. Wir stehen aber noch ganz am Anfang des Budgetprozesses.

Sind 40 Millionen realistisch?

Ohne Personalabbau und ohne Leistungseinbussen, die auch Gesetzesänderungen erfordern, ist das nicht möglich. Man kann nicht einfach so 40 Millionen weniger ausgeben, und die Bevölkerung kann auf die gleiche Leistung zählen.

Angesichts des Totals des sogenannten Zweckgebundenen Betriebsergebnisses, also der regulären Ausgaben, von 2,73 Milliarden Franken machen die 40 Millionen knapp 1,5 Prozent aus. Das sollte doch eigentlich möglich sein.

Über die Hälfte dieses Betrags ist kaum beeinflussbar oder sogar gesetzlich gebunden, da besteht kein Handlungsspielraum – ausser die Gesetze werden geändert. Dann sind das schon rund 3 %, die man in den restlichen Bereichen einsparen müsste. Und das bei wachsender Bevölkerung. Pro Kopf muss also noch mehr gespart werden. Das bedeutet einen deutlichen Leistungsabbau, der auch nicht von heute auf morgen erfolgen kann, allein aufgrund der personalrechtlichen Bestimmungen. Beim letzten Sparpaket wollte das Parlament ja dann doch nicht mehr: Der Grosse Rat hat den Grossteil der Massnahmen, die in seiner Kompetenz lagen, nicht umgesetzt. Damals ging es um knapp 16 Millionen Franken.

Aber vielleicht treten wir mal einen Schritt zurück, bevor wir über Millionen und Prozentsätze reden: Warum sollen wir ein Sparpaket schnüren, also Leistungen abbauen?

Die Bevölkerung wächst, in den letzten Jahren wurden 20 000 Arbeitsplätze geschaffen, der Kanton ist attraktiv, der Wirtschaft geht es gut. Wir schreiben seit zwölf Jahren schwarze Zahlen, seit 2005 hat der Kanton 1,2 Milliarden Franken an Nettoschulden abgebaut, und wir haben die Steuern gesenkt. Die Ausgaben wuchsen in derselben Zeit massvoll. Die Finanzplanung rechnet in den nächsten Jahren mit Überschüssen in der Grössenordnung von 120 bis 140 Millionen Franken. Wie erklären wir der Bevölkerung, dass wir in dieser Situation die Pro-Kopf-Ausgaben reduzieren? Mit solchen Überschüssen macht kein Kanton ein Sparpaket. Das ist nicht rational und nicht zugunsten der Bevölkerung. Politik ist kein Spiel.

Was ist in Ihren Augen die eigentliche Motivation der Bürgerlichen? Will man Ihnen eins auswischen?

So kommt die Argumentation daher, ja. Aber was bringt diese sachfremde Personalisierung der Finanzpolitik? Wer leidet am Ende unter dieser Politik? Mit staatlichen Mitteln werden Leistungen für die Bevölkerung finanziert, für Schulen, Gesundheit, Sicherheit, das soziale Netz, das kulturelle Angebot. Der Grosse Rat wird dieses Budget verabschieden, er wird letztlich die Verantwortung übernehmen wie jedes Jahr. An ihm wird es sein, der Bevölkerung die Einschränkungen zu erklären, die sie auf sich nehmen soll – in einer Zeit der Überschüsse, in einer Zeit, in der wir jedes Jahr mehr in den schweizerischen Finanzausgleich einzahlen, weil es uns wirtschaftlich gut geht. Ich bin gespannt, wie das ankommt.

Demzufolge müssten Sie eigentlich sagen: Das Ganze macht keinen Sinn, das setzen wir nicht um.

Das wäre gefährlich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat, die Bürgerlichen könnten im Dezember das Budget zurückweisen. Wir haben vom Parlament einen Auftrag erhalten und prüfen nun, wie er zu verstehen ist, und wie wir ihn umsetzen können.