Finanzstatistik
Finanzdirektorin Eva Herzog will mit Basel nicht Schweizer Meister sein

Basel-Stadt gibt pro Einwohner schweizweit am meisten Geld aus. 24'415 Franken sind es pro Jahr. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn die Zahlen der Finanzstatistik werden so errechnet, dass das kleine Basel immer an oberster Stelle sein wird.

Matthias Zehnder
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«Wenn Basel ein Restaurant wäre, dann würde die Beiz laufen. Das Konzept der Stadt funktioniert»: Regierungsrätin Eva Herzog (SP).

«Wenn Basel ein Restaurant wäre, dann würde die Beiz laufen. Das Konzept der Stadt funktioniert»: Regierungsrätin Eva Herzog (SP).

Roland Schmid

Eva Herzog ist «not amused». Der Kanton Basel-Stadt ist vom «Sonntags Blick» zum Schweizer Meister ausgerufen worden: zum Schweizer Meister im Geldausgeben. 24 415 Franken seien es pro Jahr - Schweizerrekord. «Basel gibt gerne Geld aus», polemisierte die Zürcher Zeitung, denn in Basel lasse man sich nicht lumpen. Der «Blick» stützt sich auf die Finanzstatistik der eidgenössischen Finanzverwaltung. Dabei werden die Gesamtausgaben der Kantone und ihrer Gemeinden durch die Anzahl der Einwohner geteilt.

Finanzdirektorin Eva Herzog schüttelt über dieses Vorgehen den Kopf. «Wenn man so rechnet, dann muss Basel-Stadt ja die höchsten Ausgaben der Schweiz haben, weil unser Kanton praktisch nur aus einer Kernstadt besteht.» Basel erbringe als Zentrum einer ganzen Region Leistungen für viel mehr Menschen, als im Stadtkanton wohnen. «Wir unterhalten die Universität, das Theater und unsere Museen nicht nur für die Menschen, die in Basel-Stadt wohnen.» Es ist etwa so, wie wenn man eine Lokomotive vom Rest des Zuges löst und erst dann die Kosten pro Sitzplatz berechnet. Logisch, fallen die hoch aus.

Beispiel Universität: «Unsere Uni ist die Universität beider Basel. Damit kann der Bund in seiner Statistik aber nicht umgehen. Er ordnet die Uni nur Basel-Stadt zu. Wir haben deshalb die ganzen Ausgaben in der Statistik.» Dazu komme: «Der Bund schaut sich nur die Ausgaben an. Die Einnahmen werden ausgeblendet. Die beiden Basel finanzieren zunächst einmal den Universitätsbetrieb und nehmen dann einen Teil der Ausgaben wieder über Studiengebühren und Kantonsbeiträge von anderen Kantonen ein, zum Beispiel vom Kanton Aargau.» Natürlich sei das im Kanton Zürich auch so, nur falle da die grosse Bevölkerung des Kantons im Verhältnis zu den auswärtigen Studenten viel stärker ins Gewicht.

Die Wirtschaftsstudie der Credit Suisse über beide Basel, welche die Grossbank letzte Woche vorgestellt hat, betrachtet deshalb nicht nur die Ausgaben pro Einwohner, sondern auch die Ausgaben pro Arbeitsplatz. Die Analyse der Anzahl Beschäftigte von Kanton, Bezirk und Gemeinde der Bank zeigt: Berücksichtigt man die Beschäftigten, liegt Basel-Stadt bezüglich Ausgaben nicht mehr an der Spitze, sondern im Mittelfeld. Politgeograf Michael Hermann bestätigt diese Rechnung: «In einer Kernstadt sind tagsüber viel mehr Menschen an der Arbeit, als da wohnen und abends verbringen Menschen aus dem Umland da ihre Freizeit. Das erfordert höhere Ausgaben.» In normalen Kantonen gleiche sich das zwischen Kernstadt und Umland aus, das sei in Basel-Stadt nicht möglich, weil der Kanton fast nur aus einem Stadtkern bestehe. Michael Hermann: «Die Ausgaben sind korrekt, sie werden aber durch die falsche Grösse dividiert.»

Ärgerliche Sondereffekte

Die neuen Zahlen basieren auf den Ausgaben im Jahr 2012. Laut Eva Herzog verschlechtern im Jahr 2012 Sondereffekte das Resultat. «Wir haben im Jahr 2012 die Spitäler in der Rechnung ausgelagert. Die Spitäler sind dabei buchhalterisch verschoben worden. Das hat zu einer einmaligen Ausgabe von 300 Millionen Franken geführt. Gleichzeitig ist das Finanzvermögen des Kantons um diesen Betrag angestiegen.» Es handle sich also um einen rein buchhalterischen Vorgang. Allerdings mit unerwünschtem Nebeneffekt: Statistisch haben sich die Ausgaben des Kantons um 1300 Franken pro Kopf erhöht. «Nur schon wenn man diesen Effekt aus der Statistik herausrechnet, liegen wir hinter dem Kanton Genf auf Platz zwei», erklärt Herzog.

Schwarze Zahlen

Eva Herzog hat auch aus einem anderen Grund kein Verständnis für die Hitliste: «Wir schreiben seit neun Jahren schwarze Zahlen, dies im Gegensatz zu anderen Kantonen. Wir leben in Basel also nicht über unsere Verhältnisse und auch nicht auf Kosten anderer Kantone.» Basel habe in den letzten Jahren kontinuierlich Steuern gesenkt und Schulden abgebaut. «Wir haben gleichzeitig eine zurückhaltende Ausgabenpolitik verfolgt. Die Ausgaben sind weniger stark gewachsen als der Kanton.». Für die Finanzdirektorin ist deshalb klar: «Wir haben nicht übermarcht, sondern uns sorgfältig entwickelt.» Es sei irreführend, nur die Ausgaben anzusehen und die Einnahmen auszublenden. Die Ausgaben seien als Investition in den Standort zu betrachten. «Wenn Basel ein Restaurant wäre, dann würde die Beiz laufen. Das Konzept der Stadt funktioniert.»

Schiefer Vergleich mit Aargau

Die Basler Finanzdirektorin stört sich vor allem daran, dass Basel immer wieder der Kanton Aargau als Musterschüler unter die Nase gerieben wird. Der «Blick» bezeichnet den Aargau als den «sparsamsten Kanton». Nur gerade 10 752 Franken gibt der Kanton pro Einwohner und Jahr aus. Begründung: Der Aargau sei halt «traditionell zurückhaltend und sparsam».

Basel-Stadt sei mit dem Aargau überhaupt nicht vergleichbar, wehrt sich Eva Herzog und erhält von Politgeograf Hermann recht: «Der Aargau ist das Gegenstück zu Basel-Stadt.» Der Kanton habe selbst kein Zentrum, sondern sei nach Zürich und Basel ausgerichtet. Der Aargau habe deshalb im Vergleich «mehr Einwohner und weniger Arbeitsplätze». Weil in der Statistik die Ausgaben durch die Einwohner geteilt werden, führt das für den Aargau zu einem verzerrten Bild. Dazu komme aber auch: «Die Aargauer Einwohner kosten auch weniger, weil sie den grösseren Teil ihres Lebens nicht im Aargau verbringen.» Der Aargau sei deshalb das Gegenteil der Kernstadt Basel. Anders als der Kanton Basel-Stadt, der einen der höchsten Pro-Kopf-Beträge in den nationalen Finanzausgleich einzahlt, ist der Kanton Aargau Nehmerkanton und erhält jedes Jahr Millionen aus dem Finanzausgleich zugesprochen.

Eva Herzog warnt davor, dass die Schweiz «einen Graben zwischen Stadt und Land zelebriert», wie das «mit solchen unreflektierten Ausgaben-Ranglisten immer wieder passiert». Die Schweiz müsse sich gemeinsam als attraktive Einheit verstehen, in der die verschiedenen Regionen unterschiedliche Funktionen übernehmen. «Es braucht für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowohl eine attraktive Landschaft, intakte Natur- und Erholungsräume, ländliche, dörfliche Siedlungsstrukturen, als auch attraktive Städte mit einem gut und sinnvoll erreichbaren Leistungs-, Wohn- und Arbeitsplatzangebot. Insofern sind die Ausgaben von Basel-Stadt insbesondere auch entscheidend für die Standortattraktivität der Schweiz.»