In einem Interview im «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Freitag wirbt die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog für mehr Chancengleichheit und kritisiert vehement das Argument, dass die Erbschaftssteuer den KMU schade.

«Die Gegner verkaufen mit diesem Argument die Leute für dumm», sagt Eva Herzog im Interview auf die Frage nach der Gefährdung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Im Initiativtext stehe glasklar, dass keine Arbeitsplätze verlorengehen dürfen, und das Parlament müsse sich bei der Umsetzung an diesen Auftrag halten.

Eveline Widmer-Schlumpf: Bundesrat sieht Erbschaftssteuer als Nachteil im Steuerwettbewerb.

Eveline Widmer-Schlumpf: Bundesrat sieht Erbschaftssteuer als Nachteil im Steuerwettbewerb.

Das bürgerlich dominierte Parlament werde dabei «ganz sicher nicht» eine Lösung verabschieden, die den KMU schade, meint die baselstädtische Finanzdirektorin weiter. Früher, bevor die Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft hatten, habe im Übrigen die KMU-Frage niemanden gekümmert, es sei «schlicht kein Problem» gewesen.

Sorge um Zusammenhalt

Laut Herzog fokussiert der Wirtschaftsdachverband economiesuisse mit der Abstimmungskampagne «auf die Sympathieträger KMU, um der Diskussion über die Verteilungsfrage auszuweichen». Denn bei der Erbschaftssteuer gehe es um eine Umverteilungsfrage. Dazu könne man unterschiedlicher Meinung sein, doch gebe es Menschen, die machten sich «Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz».

Die Erbschaftssteuer-Initiative wirke dem entgegen: «Jene, die so viel besitzen, dass sie gar nicht alles ausgeben können, sollen etwas mehr beitragen zum Wohl der Gesellschaft.» Herzog verweist zudem auf das Ja zur Minder- und zur Masseneinwanderungsinitiative und sieht einen Vertrauensverlust in die Wirtschaft.

Schweizerinnen und Schweizer stimmten grundsätzlich wirtschaftsfreundlich ab, sie wollten, dass die Wirtschaft lebt und dass es Unternehmertum gibt, hält Herzog unter anderem weiter fest. Doch «dieser Grundkonsens ist im Moment gestört». Denn Schweizer goutierten auch keine Exzesse und störten sich an zu starker Ungleichheit. Die Initiative könne helfen, das Vertrauensverhältnis wieder zu verbessern.