Familieninitiative

Finanzdirektorin Herzog warnt vor Steuerausfällen von 75 Millionen

«Die SVP kämpft für ihre Vorstellung»: Die Liestaler Familie Friedli im Dezember 1954 beim Backen.

«Die SVP kämpft für ihre Vorstellung»: Die Liestaler Familie Friedli im Dezember 1954 beim Backen.

75 Millionen Franken: So viel Geld verlieren die beiden Basel pro Jahr, sollte am 24. November auf nationaler Ebene die Familieninitiative der SVP angenommen werden. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog warnt vor den hohen Steuerausfällen.

Im Vorfeld der Abstimmungen vom 24. November hat sich bisher alles um 1:12 gedreht. Beinahe vergessen ging, dass das Schweizervolk am selben Sonntag über eine wichtige gesellschafts- und steuerpolitische Vorlage befindet: die Familieninitiative der SVP. Nachdem Umfragen dem Begehren gute Chancen bescheinigt haben, umgekehrt die Familienpartei CVP die Nein-Parole beschlossen hat, gewinnt die Debatte nun auch in dieser Frage an Schwung: Sollen auch Eltern Steuerabzüge geltend machen können, die ihre Kinder selber betreuen?

33 Mio. für die Stadt, 42 fürs Land

Nein, findet die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Bei einem Ja zur Initiative drohen Bund und Kantonen Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken – pro Jahr. Im Baselland würde das Minus bei den Staats- und Gemeindesteuern geschätzte 42 Millionen Franken betragen, in Basel-Stadt 33 Millionen. Für Herzog sind Ausfälle in dieser Höhe «nicht verkraftbar», zumal noch Steuersenkungen laufen und der Kanton ab 2015 rote Zahlen budgetiert. Steuersystematisch sei der geforderte Abzug zudem falsch: «Man kann nicht Kosten von den Steuern abziehen, die gar nicht entstehen.»

Der wichtigste Grund, der für Herzog gegen die Initiative spricht, ist aber ein anderer: Diese führe zu einer Ungleichbehandlung von Familienmodellen – bewirke also das Gegenteil von dem, was sie behaupte, sagt Herzog und nennt ein Beispiel (siehe Box). Die Initiative entlaste Einverdienerfamilien, die sich dies leisten können – oder Familien mit Teilzeit tätigen Eltern und gutem Einkommen, die sich die Kinderbetreuung teilen. «Das kommt aufs Selbe heraus», so Herzog.

Lauber in ungemütlicher Position

Um Steuerausfälle zu verhindern, ist auch eine kostenneutrale Umsetzung denkbar. In diesem Fall müsste laut Herzog der maximale Fremdbetreuungsabzug von heute 10 000 Franken auf 900 reduziert werden. Dies führt bei einer Familie mit fremd betreuten Kindern zu einer Steuererhöhung um mehrere tausend Franken. «Die SVP kämpft für ihre gesellschaftliche Vorstellung, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung», folgert Herzog.

Die bz hat neben Herzog auch den Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) um seine Meinung gebeten. Trotz mehrmaliger Nachfrage hielt sich Lauber aber bedeckt. Im Gegensatz zu Herzog, die sowohl ihre Partei als auch die Gesamtregierung im Rücken weiss, befindet sich Lauber in einer ungemütlicheren Position: Seine Partei ist bei der Familieninitiative gespalten; zudem engagiert sich sein Regierungskollege Thomas Weber (SVP) im Pro-Komitee. Vielleicht wird sich Lauber heute im Landrat äussern: Seine CVP hat eine Interpellation zu den möglichen Folgen der SVP-Initiative eingereicht.

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