Es sind gute Nachrichten, welche die Finanzkommission des Grossen Rates gestern verkündete. Basels Staatsfinanzen bewegen sich im grünen Bereich. Entsprechend hat die Kommission das Budget 2016 genehmigt und zwar einstimmig. Im letzten Jahr war das nicht so. Da hatte die Finanzkommission das Budget 2015 noch zurückgewiesen.

Eine Milliarde Defizit

Anders gestern: Das Budget 2016 wird ohne Murren akzeptiert, obwohl es einen Fehlbetrag von rund einer Milliarde Franken ausweist. Dabei handle es sich aber um einen einmaligen Beitrag an die vom Grossen Rat 2014 abgesegnete Sanierung der Pensionskasse Basel–Stadt. Ohne diesen sogenannten «Sonderfaktor» würde Basel-Stadt 2016 zum zwölften Mal in Folge schwarze Zahlen schreiben.

Dass die Finanzkommission das Budget trotz Milliardenloch durchgewunken hat, habe damit zu tun, dass die teure Sanierung der Pensionskasse notwendig und unumstritten sei, die Entwicklung der Steuereinnahmen positiv verlaufe und in der laufenden Rechnung ein Überschuss von 85,8 Millionen Franken zu verzeichnen sei. Ausserdem bemühe sich die Regierung, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. So zeigte sich denn auch Patrick Hafner (SVP), Präsident der Finanzkommission, gestern vor den Medien zufrieden.

Kritisch beobachtet habe die Finanzkommission allerdings die Entwicklung des sogenannten «Headcounts» bei der Kantonsverwaltung, so Hafner. Der Personalbestand des Kantons würde zunehmen. Dass 2016 die Zahl der Vollzeitstellen um 21 auf 8110 sinken soll, sei einzig auf die Verselbstständigung der öffentlichen Zahnkliniken zurückzuführen. Nicht nachvollziehen könne die Finanzkommission zudem das Argument des zuständigen Finanzdepartementes, dass das Bevölkerungswachstum auch ein Wachstum der Verwaltung nach sich ziehe. So gebe es bei vielen Bestandteilen der Staatsausgaben keinen Bezug zur wachsenden Einwohnerzahl. Ausnahmen seien aber Schulen und Sozialausgaben.

Über Letztere scheint sich denn auch kommissionsintern eine Kontroverse ergeben zu haben, trotz der dann erfolgten einstimmigen Zustimmung zum Budget. Angesichts des erzielten Überschusses sei das Sparpaket der Regierung infrage gestellt worden, wie Kommissionsmitglied Sarah Wyss (SP) gegenüber der bz erklärte. Vor allem die linken Kommissionsmitglieder hätten sich gegen den Leistungsabbau im sozialen Bereich gewehrt. Die Zustimmung zum Budget habe sie darum Überwindung gekostet, so Sarah Wyss.

Wegen BL: weniger Überschuss

Eine weitere Debatte ergab sich während der Medienkonferenz gestern. Die Kommissionsmitglieder waren sich auf Nachfrage eines Journalisten zunächst nicht einig, ob vom Überschuss von 85,8 Millionen der Betrag von 20 Millionen Franken, den die Stadt bis 2019 jährlich an Baselland zahlt, schon abgezogen ist oder nicht. Wie sich herausstellte, ist dies nicht der Fall. Der öffentlich präsentierte Überschuss reduziert sich entsprechend auf 65,8 Millionen Franken. Der Grosse Rat wird am 16. Dezember das Budget beraten.