Der Basler Stadtentwickler Lukas Ott soll weg. Die Dienststelle sei aufzuheben und im Planungsamt zu integrieren. Das Amt für Mobilität? Soll ebenfalls aufgelöst werden. Und die Abteilung Lärmschutz soll zumindest reduziert werden. Basels Bürgerliche wollen sparen. Gemeinsam haben CVP, FDP, LDP, SVP und Grünliberale ein Sparpaket für einen «gesunden Basler Staatshaushalt» geschnürt. Am Donnerstag ist ein erster Vorstoss mit konkreten Forderungen zur Effizienzsteigerung innerhalb der Kantonsverwaltung veröffentlicht worden.

Anders tönte es derweil am Donnerstag Morgen an der Medienkonferenz der grossrätlichen Finanzkommission zum Budget 2019. Der Überschuss von 121 Millionen Franken kommt dort gut an. Die Kommission beantragt dem Parlament grossmehrheitlich bei drei Enthaltungen, das Budget anzunehmen. Rechte Änderungsanträge kamen nicht durch. Die Finanzkommission ist «zufrieden», dass die Finanzen des Stadtkantons «im Gleichgewicht» stehen, wie Sprecher Jürg Stöcklin (Grüne) im Namen aller Mitglieder vor den Medien sagte. Das sei der vorsichtigen Ausgabenpolitik der Regierung und dem Sparpaket von 2015 zu verdanken. «Unter dem Strich haben wir
ein gutes Budget», hiess es.

Kein Bedarf für Kürzungen

Zufriedenheit bedeutet aber nicht Einigkeit der politischen Lager. Die bürgerliche Kommissionsminderheit hatte erfolglos Änderungsanträge eingebracht, die das Budget um zwei Millionen nach unten retuschiert hätten. Die Anträge sollen im Ratsplenum nochmals vorgebracht werden. Insbesondere lehnt die Minderheit den von der Regierung beantragten Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ab, der gut zehn Millionen kosten würde. Die Regierung habe versprochen, Löhne erst wieder bei aufgerechneter Negativteuerung zu erhöhen – sie werde also «quasi wortbrüchig», da das noch nicht der Fall sei.

Davon will die linke Mehrheit nichts wissen. Sie sieht keinerlei Bedarf für Kürzungen angesichts der guten Lage und des Wachstums von Bevölkerung und Wirtschaft. Nach fast zehn Jahren Lohnstillstand sei ein Teuerungsausgleich jetzt sinnvoll, wolle der Kanton als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben; Mieten und Krankenkassenprämien seien ja gestiegen.
Besonders geärgert hat die bürgerliche Kommissionsminderheit, was die Regierung zur Umsetzung eines Spar-Budgetpostulats der GLP auf den Tisch gelegt hatte: Für den Sparauftrag von rund 47 Millionen habe sie nicht nur auffällig unbeliebte Massnahmen vorgeschlagen, sondern auch gleich noch deren Nicht-Umsetzung beantragt.

Auf die bescheidenen zwei Millionen an Minderheits-Sparvorschlägen angesprochen sagte die Minderheitssprecherin, es habe sich halt gezeigt, dass grössere Einschnitte per Budget in nur einem Jahr «fast nicht zu machen» seien ohne Schmerzhaftes wie Entlassungen. So hatte schon Finanzdirektorin Eva Herzog argumentiert. Die bürgerliche Kommissionsminderheit hofft nach ihrer eingeräumten «Fehleinschätzung» nun auf die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP), die 2019 für die gesamte Kantonsverwaltung durchgeführt wird. Dort müsse irgendeine Einsparung herausschauen, sagte LDP-Kommissionsmitglied Patricia von Falkenstein, weil lineare Kürzungen «auch nicht sinnvoll» wären.

«Missachtung des Parlaments»

Die Bürgerlichen geben deswegen aber noch längst nicht auf. Sie wollen mit weiteren Spar-Vorstössen «den Basler Staatshaushalt nachhaltig entlasten und das Ausgabenwachstum des Kantons bremsen». Erreicht werden soll das Ziel nicht in erster Linie durch den Verzicht auf Dienstleistungen, sondern durch verbesserte Organisation und Effizienz. «Die fünf Parteien sind irritiert, dass der Regierungsrat nicht willens war, den vom Parlament vorgegebenen Auftrag zur Wachstumsbremse auszuführen und keine Effizienzpotenziale sieht», schreiben sie in einem gemeinsamen Communiqué. «Diese Missachtung des Parlamentswillens ist stossend.

Die gemeinsamen Vorstösse könnten bereits auf das Rechnungsjahr 2019 umgesetzt werden, zeigen sich die Bürgerlichen überzeugt. Sie würden eine erste Entlastung von knapp 13 Millionen Franken. Den Löwenanteil soll dabei der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich ausmachen. Um eine weitere Entlastung des Staatshaushalts zu erreichen, reichen sie weitere vorgezogene Budgetpostulate ein, die erst auf das Budget 2020 wirksam würden. Unter anderem sollen Dienststellen fusioniert oder aufgehoben, Kampagnen eingestellt, Kommunikationsstäbe reduziert und die Stadtteilssekretariate abgeschafft werden. Eingestellt werden sollen zudem die Bemühungen für eine Landesausstellung sowie der Neujahresapéro (bz/sda)