Steuern
Firmen sollen in Basel stärker entlastet werden

Der Grosse Rat befindet am Mittwoch über tiefere Sätze für Unternehmen. Eine Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 20 auf 18 Prozent ist das Ziel. Eines ist jetzt schon klar: Es wird knapp ausgehen.

Hans-Martin Jermann
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Der Grosse Rat befindet am Mittwoch über tiefere Steuersätze für Unternehmen. (Symbolbild)

Der Grosse Rat befindet am Mittwoch über tiefere Steuersätze für Unternehmen. (Symbolbild)

Keystone

Übermorgen Mittwoch entscheidet der Basler Grosse Rat über eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern, wie es Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) im berühmten «Letter of Intent» mit den Wirtschaftsverbänden vom Herbst 2010 skizziert hat: Eine Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 20 auf 18 Prozent, dies gestaffelt bis 2017 und gekoppelt an Wirtschaftswachstum und tiefe Staatsschulden. Der Kanton rechnet mit jährlichen Steuerausfällen von rund 50 Millionen Franken.

Knapper Ausgang prophezeit

Das Geschäft ist stark umstritten: Rot-Grün hält weitere Steuergeschenke für Unternehmen für unnötig und will gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Derweil gibt es im bürgerlichen Lager Kräfte, die eine weitere Steuersenkung schneller und bedingungslos an die Hand nehmen möchten.

Ganz sicher wird es knapp ausgehen - wie oft bei Finanzgeschäften. Höchstwahrscheinlich wird das Parlament auf den Kompromiss einschwenken, den Herzog aufs Tapet gebracht hat und den die Mehrheit der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (Wak) unterstützt.

Den Firmen Sicherheit bieten

GLP-Fraktionschef Dieter Werthemann wird gleichwohl den Antrag stellen, die Steuersenkung bedingungslos vorzunehmen: «Die Unternehmen sollen sobald wie möglich und nicht erst 2017 und dies nur vielleicht in den Genuss des tieferen Satzes kommen», findet er.

Folgende Bedingungen sollen laut Werthemann gestrichen werden: Dass die Senkungen in Schritten von 0,5 Prozentpunkten erfolgen und nur dann vorgenommen werden, sofern das Wirtschaftswachstum nicht in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen negativ war und die Nettoschuldenquote des Kantons unter 5,5 Promille des BIP liegt.

Bürgerliche müssen sich hüten

Auch FDP-Grossrat Christophe Haller hält diese Bedingungen für «unschön»: «Sie entsprechen nicht dem Ziel, den Unternehmen Sicherheit zu bieten.» Bei der Ansiedlung neuer Firmen seien solche Unklarheiten ein Nachteil, ist er überzeugt. Haller wird für den Antrag Werthemanns stimmen, weiss aber noch nicht, ob er die Fraktion hinter sich hat. Diese legt heute Abend ihre Strategie fest.

Die Bürgerlichen werden sich hüten müssen, den Bogen zu überspannen. Erst letzten November hat der Grosse Rat einen Vorstoss der Chefs von SVP, FDP, LDP und CVP deutlich verworfen, der eine weiterführende Senkung der Unternehmenssteuern auf 15 Prozent verlangt hatte.

Interessant: Die Grünliberalen stimmten damals mit der rot-grünen Mehrheit Nein: «Wir müssen uns nicht mit Obwalden und Appenzell, sondern mit vergleichbaren Wirtschaftsstandorten wie Zürich, Bern, Baselland und Aargau messen», sagt Dieter Werthemann. Diese stünden beim maximalen Gewinnsteuersatz alle zwischen 17 und 18 Prozent.

«Konsensorientierter Stil» beibehalten

Eine zu forsche Gangart könnte zudem eine Volksabstimmung provozieren: «Wird die Vorlage verschärft, werden wir um das Referendum nicht herumkommen», stellt SP-Fraktionschefin Tanja Soland klar. Schliesslich sei die SP grundsätzlich gegen weitere Senkungen der Unternehmenssteuern: «Diese käme ohnehin nicht den KMU, sondern wenigen Grossfirmen zugute» findet Soland.

Ebenso klar ist, dass die SP nicht das Referendum gegen das von der eigenen Regierungsrätin ausgearbeitete Geschäft ergreifen würde. Vor diesem Hintergrund warnt Wak-Präsident Lukas Engelberger (CVP) seine bürgerlichen Kollegen davor, den Pfad des politisch Machbaren zu verlassen. Er will in der Steuerpolitik den «konsensorientierten Stil» weiterführen, wie er sagt.

Dieser Stil hat den Bürgerlichen einiges gebracht: Der Kompromiss der Wak zu Steuersenkungs-Initiativen von SVP und FDP ebnete im Herbst 2010 den Weg für das letzte grosse Steuerpaket, das Private und Firmen um jährlich 107 Millionen Franken entlastet.