Grosser Rat
Fluch des Überschusses: Das Basler Budget wird zu reden geben

An der Dezembersitzung des Grossen Rats nächsten Mitwoch wird es einiges zu diskutieren geben. Basel-Stadt schreibt mit dem Budget für 2016 zwar schwarze Zahlen, doch deshalb wird nun das Sparprogramm des Kantons kritisiert.

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Die Sitzung des Grossen Rats am Mittwoch dürfte spannend werden. (Archiv)

Die Sitzung des Grossen Rats am Mittwoch dürfte spannend werden. (Archiv)

Kenneth Nars

Wenn am kommenden Mittwoch der Grosse Rat zu seiner Dezembersitzung zusammentritt, geht es wie immer in der letzten Sitzung des Jahres um das Budget für das nächste Jahr. Heuer droht nicht, wie im letzten Jahr, eine Rückweisung an die Regierung. Aber Diskussionen wird es allemal geben, obwohl die Zahlen eigentlich höchst erfreulich sind: Die Regierung rechnet mit einem Überschuss von 85,8 Millionen Franken, davon abgezogen werden allerdings noch die ersten 20 Millionen aus dem 80-Millionen-Deal mit Baselland.

Und eigentlich müsste man auch noch eine glatte Milliarde Franken rausrechnen, die für die Revision der Pensionskasse fällig wird. Diese verbucht der Kanton allerdings als Sonderfaktor, der zwar die Schulden erhöht, das ordentliche Budget aber nicht belastet.

Warum also darüber reden, wo doch selbst die Finanzkommission nur wenig Kritik geäussert hat? Weil der Überschuss, genauso wie die Bereitschaft der Basler Regierung, jährlich 20 Millionen nach Liestal zu überweisen, Begehrlichkeiten weckt. Offenbar ist Geld da, denkt sich vorab die Ratslinke, weshalb also soll man da gleichzeitig ein Sparprogramm durchpauken? Bereits jetzt ist klar, es wird eine Reihe von Forderungen geben, etliche der Sparmassnahmen wieder rückgängig zu machen.

Rechts eher wieder ruhig

Dagegen scheint sich auf der bürgerlichen Ratsseite die Lage etwas beruhigt zu haben; es ist keine Rede mehr davon, dass zusätzliche Sparmassnahmen hermüssten, um die Zahlungen an Baselland zu kompensieren. Kritik wird es sicher daran geben, dass der ausgewiesene Überschuss eigentlich ein massiver Verlust sei, eben wegen der erwähnten Revision der Pensionskasse. Und wegen der Art der Rechnungslegung und der steigenden Schulden und so weiter und so fort. Denn die Budgetdebatte, sie ist auch immer Gelegenheit für verbale Schlagabtäusche ideologischer Art zwischen den beiden Lagern. Fast nirgends lässt es sich so schön streiten, wie wenn es ums liebe Geld geht.

Zellen und Drämmli

Aber auch Sachgeschäfte von einiger Bedeutung stehen an: Zum einen ist da die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut. Für einen Anbau mit 72 Zellen hätte der Regierungsrat gerne gut 40 Millionen Franken vom Parlament. Die Gefängnisplätze sollen das Ausschaffungsgefängnis entlasten, das mit Kapazitätsproblemen zu kämpfen hat. Gegen diese Vorlage ist kein Widerstand auszumachen.

Eine längere Debatte kündigt sich dagegen an, wenn es um die Revision des BVB-Organisationsgesetzes geht (siehe auch den Gastkommentar auf Seite 27). Hier fordert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf eine strikte Trennung von strategischer Führung, regierungsrätlicher Aufsicht und parlamentarischer Oberaufsicht. Und übertrifft die Forderungen von Regierung und Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek).

Die Forderung der GPK bei den BVB solle der Verwaltungsrat – analog wie seit neustem bei der Kantonalbbank – nur noch von der Regierung gewählt werden. Die Uvek--Mitglieder dagegen wollen hier das Heft in der Hand des Parlamentes belassen. Mindestens so umstritten ist die Forderung der GPK, die Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat dürften selbst keine Mitarbeiter der BVB sein. Mit diesem Anliegen stiess sie bei der Uvek auf einstimmige Ablehnung. (dre)