Euro-Airport
Fluglärm-Kommission gehöre aufgehoben, hiess es im Landrat – deren Präsidentin lässt das kalt

Die Fluglärmkommission beider Basel steht in der Kritik. Landräte rügen das bikantonale Gremium, es verfasse Jahr für Jahr zahnlose Berichte ohne Wirkung. Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr wirft der Kommission gar Fehlinformation vor.

Benjamin Wieland
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Zahnlos und ohne Wirkung: Politiker gehen mit der Fluglärm-Kommission hart ins Gericht.

Zahnlos und ohne Wirkung: Politiker gehen mit der Fluglärm-Kommission hart ins Gericht.

Kenneth Nars

Solche Schelte ist man sich nicht gewohnt von den Damen und Herren im Landrat. «Macht mal Euren Job!», hiess es am Donnerstag an die Adresse der bikantonalen Fluglärmkommission. Es sei an der Zeit, dass deren Präsidentin den Hut nehme. Seit Jahren, sagte eine Grünen-Landrätin, rege man sich nur noch auf über die Kommission. Sie gehöre abgeschafft.

Den Unmut hervorgerufen hatte an der Sitzung der Fluglärmbericht für das Jahr 2017 (bz von gestern). Es war nicht das erste Mal, dass die Kommission danach in die Schusslinie geriet. SVP-Landrat Hanspeter Weibel wollte sie schon mit dem Fluglärmbericht 2015 in die Wüste schicken – «wegen Wirkungslosigkeit».

Wie krank macht Fluglärm?

Die Kritiker stören sich am in ihren Augen nutzlosen Gremium: Es produzierte lediglich zahnlose Berichte ohne erkennbare Wirkung. Im Bericht 2017 heisse es etwa, aufgrund der vorliegenden Daten könne konstatiert werden, «dass im Jahr 2017 der Fluglärm aus dem Betrieb am Euro-Airport nicht zugenommen hat.» Die Lärmbelastung sei vergleichbar mit den Vorjahren – trotz höherer Passagierzahlen.

Die Kommission geht auch auf gesundheitliche Aspekte ein. Zwar gebe es Hinweise auf signifikante Zusammenhänge zwischen Lärmexposition und Gesundheitsfolgen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das sei aber vor allem bei Eisenbahnlärm der Fall. «Für den Fluglärm sind die vorhandenen Evidenzen klar schwächer.»

Es sind Textstellen wie diese, die bei Klaus Kirchmayr den Blutdruck in die Höhe schnellen lassen. Der Grünen-Landrat aus Aesch war es, der am Donnerstag den Rücktritt von Brigitte Heilbronner forderte. Die alt Grossrätin (SP) präsidiert die Fluglärmkommission. Kirchmayr doppelt auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» nach.

Das Papier sei «voller Schutzbehauptungen und Rechtfertigungen des Flughafens». Nicht zuletzt enthalte das Dokument diverse fachliche Fehler: «Dass man die seriösen Studien des Bundes, die das Krankmachen des Fluglärms belegen, einfach nicht berücksichtigt und dies trotz früherer Versprechen, ist skandalös und ein Affront gegenüber der Bevölkerung.»

Die Adressatin reagiert gelassen. «Man muss sich im Klaren sein: Wir sind keine politische Kommission», sagt Heilbronner. Unter den 21 Kommissionsmitgliedern befänden sich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung der beiden Basel, sondern auch Mitarbeitende von Behörden, Vertreter der Firmen am Flughafen, aber auch Maires elsässischer Gemeinden.

Vor allem habe der Euro-Airport selbst Einsitz – mit Direktor Matthias Suhr. «Bei einem derart breit abgestützten Gremium ist es unrealistisch, zu fordern, dass die Kommission einen einseitig auf die – durchaus berechtigen – Bedürfnisse der Schweizer Anwohnerinnen und Anwohner ausgelegten Bericht verfasst.» Alle müssten ihre Anliegen einbringen können.
Kirchmayr lässt nicht locker. Die Kommission könnte aus Sicht des Aeschers sehr wohl mehr tun. «Zum Beispiel konkrete Massnahmen vorschlagen, damit die Überschreitungen der Lärmgrenzwerte nicht mehr im zweiten Jahr in Folge passieren.»

Regierungen entscheiden im Juni

Das Kommissionspräsidium wird von den Regierungsräten von Basel-Stadt und Baselland ernannt. Heilbronner nahm ihre Funktion im Juni 2015 auf. Sie muss alle vier Jahre bestätigt werden, also wieder diesen Juni. Zur Rücktrittsforderung sagt Heilbronner: «Ich klebe nicht an diesem Amt. Aber ich präsidiere die Kommission gerne.» Sie finde es schade, dass Kirchmayr noch nie das Gespräch mit ihr gesucht habe.

Dass in Liestal auch flughafenfreundliche Kräfte sitzen, zeigte sich am Donnerstag. Der Landrat nahm den Bericht zwar ablehnend zur Kenntnis, der Antrag dazu von Rahel Bänziger (Grüne) kam jedoch nur knapp durch – mit 40 gegen 38 Stimmen.

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