Föderalismus
Abstimmungen vom 13. Juni: Basel gegen den Rest der Schweiz

Der vergangene Abstimmungssonntag bestätigte einmal mehr: Basel stimmt anders - meist gegen den nationalen Trend. Das Bedauern über die gesamtschweizerischen Resultate ist bei der baselstädtischen Regierung gross.

Rahel Koerfgen
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In Basel-Stadt lag die Stimmbeteiligung deutlich tiefer als in ländlichen Regionen der Schweiz.

In Basel-Stadt lag die Stimmbeteiligung deutlich tiefer als in ländlichen Regionen der Schweiz.

Juri Junkov

Für viele Baslerinnen und Basler, die am Sonntag abgestimmt haben, dürften die nationalen Endresultate sich wie ein Schlag ins Gesicht angefühlt haben. Gleich bei vier Vorlagen stimmte der Kanton anders als der Rest des Landes: Das CO2-Gesetz wurde hier mit 68 Prozent Ja-Stimmen angenommen – die Schweiz stimmte Nein. Auch zur Trinkwasserinitiative und zum Pestizidverbot sagte Basel Ja – bei beiden Vorlagen notabene als einziger Kanton. Und dort, wo Basel Nein sagte, nämlich beim Anti-Terrorgesetz, stimmten alle anderen Kantone Ja.

Der Sonntag bestätigte einen Trend, der bereits in zig Abstimmungen beobachtet werden konnte: Basel-Stadt stimmt gegen den nationalen Trend. Nicht selten wurde für den Kanton auf Sozialen Medien deshalb das Bild vom kleinen gallischen Dorf aus dem Asterix-Comic verwendet.

Basler Wirtschaftsdirektor verweist auf Stadt-Land-Graben

Nicht weiter verwunderlich hatte sich auch die Basler Regierung klar für das revidierte CO2-Gesetz ausgesprochen. Das Bedauern des Regierungsrats über das gesamtschweizerische Nein sei entsprechend gross, sagt Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter:

«Die Resultate zeigen deutlich, dass es in dieser Frage einen Graben gibt zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Daran muss nun auf nationaler Ebene gearbeitet werden.»

Aus Sicht von Stefanie Bailer, Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Basel, lässt sich dieser Graben allerdings nicht so einfach überwinden: «Gerade in den aktuellen Abstimmungen manifestierten sich die politischen Präferenzen sehr augenscheinlich. Für einen Städter spielt es eher eine geringere Rolle, wenn der Benzinpreis ansteigt. Für jemanden, der auf dem Land wohnt, hingegen schon.»

Was aber macht das mit einer Region, wenn ihre Vorstellungen landesweit wiederholt nicht umgesetzt werden? Nicht arg viel, meint Bailer. «Dank des Föderalismus haben die einzelnen Kantone sehr stark ausgeprägte politische Rechte, um im Bereich Energie und Umweltpolitik eigenständig ihre Gesetze zu gestalten.»

Basel wird also noch mehr sein eigenes Süppchen kochen. So sagte Regierungspräsident Beat Jans gestern im Interview mit «Prime News», es gebe keinen Grund, nun auf die umweltpolitische Bremse zu treten. Und Sutter betont gegenüber der bz, Basel werde den klimafreundlichen Kurs umso entschlossener fortsetzen. «In unserer Verkehrspolitik gilt der Gesetzesauftrag, dass bis 2050 der Verkehr emissionsarm, klima- und ressourcenschonend abgewickelt werden muss.» Die Verabschiedung der Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz vor zehn Tagen sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen.

Aber auch Sutter weiss: Ohne nationale Bemühungen wirkt das wie ein Tropfen auf den heissen Stein. Er räumt deshalb auch ein, dass mit dem Nein zum CO2-Gesetz die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unklar blieben, was den Weg zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens angehe.