Türkischer Rechtsextremismus
Fragwürdiger Aktionismus: Die Basler Politik zu Gast bei türkischen Nationalisten

Im Wahlkampf begeben sich Vertreter von SP, FDP, SVP und CVP auf politisch heikles Terrain.

Benjamin Rosch, Silvana Schreier
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Syrien-Krieg

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Zur Verfügung gestellt
Auch SP-Grossrat Christian von Wartburg (2. v. l.) nutzte die Diskussion in der Moschee für seinen Wahlkampf. (zvg / facebook)

Auch SP-Grossrat Christian von Wartburg (2. v. l.) nutzte die Diskussion in der Moschee für seinen Wahlkampf. (zvg / facebook)

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Für Aussenstehende ist es nicht einfach, den Überblick über die heterogene Gruppe Basler Muslime zu wahren. Viele Moscheen empfangen ein durchmischtes Publikum, verfolgen selber eine gemässigte Linie. Die Mevlana-Moschee im Basler Dreispitz gehört nicht dazu.

Als die Fetih-Moschee – die älteste türkische Moschee der Stadt – politische Diskussionen 1998 verbannte, gründeten Mitglieder einen Splitter: die Mevlana-Moschee. Ihre Köpfe verheimlichten nie die Nähe zu ultranationalistischen Strömungen in der Türkei. 2017 machte diese Zeitung publik, dass die Mevlana-Moschee zu ihrem 20. Geburtstag den Präsidenten der europäischen Dachorganisation der Grauen Wölfe einladen wollte.

Um sich ein Bild von der Glaubensgemeinschaft zu machen, reicht ein Blick auf Facebook: Stolz posieren Mitglieder mit dem Wolfsgruss, dem Handzeichen türkischer Rechtsextremisten, in den 70er-Jahren verantwortlich für zahlreiche Gewalttaten und Morde. Kurden sind regelmässig Opfer der Taten. Aktuell lässt der Syrienkonflikt die Wogen in den sozialen Medien hochgehen. Die Facebook-Seite zieren Zitate türkischer Rechtsextremisten, Bilder der Fussballer der türkischen Fussball-Nationalmannschaft mit Soldatengruss und der Hashtag #BarışPınarıHarekatı – dem türkischen Euphemismus für «Operation Friedensquelle», dem Namen der Syrien-Offensive. Die Fetih-Moschee ist indes politisch schwerer zu verorten. Bis vor einem Jahr predigte jedoch auch dort ein Imam, der stramm hinter Erdogan steht. Zuletzt leitete er im September in der Fetih-Moschee das Freitagsgebet.

Mittendrin: Basler Politiker von SP bis SVP

Einer der Protagonisten in der Debatte: Selim Karatekin. Er ist Vertreter der Fetih-Moschee in der Basler Muslimkommission, dem Dachverband der Basler Muslime, den Karatekin gleichzeitig präsidiert. Über seine Moschee sagt er, es verkehrten dort viele Mitglieder, «die positiv gegenüber dem türkischen Staat eingestellt sind». Angesprochen auf den politisch aktiven Imam gibt er zu bedenken: «Man muss unterscheiden können zwischen einer Person und ihren Predigten.» Betreffend der Mevlana-Moschee relativiert Karatekin: «Ich nehme sie mit Sicherheit nicht als rechtsextrem wahr. Patriotisch ja, aber nicht abwertend gegenüber anderen Gruppen.»

Auf den Facebook-Seiten der Moscheen sind am Wochenende neue Bilder aufgetaucht: Sie zeigen FDP-Präsident Luca Urgese, SVP-Präsident Eduard Rutschmann und CVP-Nationalratskandidatin Andrea Knellwolf vor dem Publikum der Fetih-Moschee. Urgese und Rutschmann standen auch in der Mevlana-Moschee Rede und Antwort, zusammen mit SP-Kandidat Christian von Wartburg. «Das waren für mich Plattformen, um die FDP als Partei und unsere Positionen vorzustellen», erklärt Urgese. Die Wahlen seien im Vordergrund gestanden. Urgese gibt denn auch zu: «Ich habe mich nicht intensiv mit den Moscheen auseinandergesetzt.» Es sei aber deren gutes Recht, in diesem Konflikt Position zu beziehen. «Nur weil wir das Gespräch suchen, heisst das aber nicht, dass wir ihre Positionen teilen», betont der Nationalratskandidat.

SVP kritisiert Kurden-Demos

Rund 200 Personen protestierten am Montagabend gegen den Angriff der Türkei auf Kurdengebiete in Syrien. Laut Polizeisprecher Toprak Yerguz gab es Plakatierungen, Sprayereien und mindestens eine zerstörte Scheibe. Die Polizei habe Kenntnis von den weiteren geplanten Kundgebungen der kurdischen Bevölkerung. «Wir versuchen die Organisatoren zu kontaktieren», so Yerguz.

Die Basler SVP verlangt derweil Antworten von der Basler Regierung. In seiner Interpellation stellt Grossrat Joël Thüring etwa die Frage, wie viel die Demonstrationen den Kanton kosten.

CVP-Politikerin Knellwolf kannte die Meinung, die in den Moscheen vertreten wird. «Aber ich kam zum Schluss, dass die Hürden für mich höher sein müssten, damit ich die Einladung abgelehnt hätte.» Dennoch habe sie die Vorsteher der Moschee während des Anlasses darauf hingewiesen, dass sie sich klarer von «extremistischen Tendenzen» distanzieren sollen. Rutschmann hingegen sagt, er glaube nicht, dass «die Leute in der Moschee für den Krieg in Syrien sind». Vielmehr halte er besonders den Imam für «einen sehr anständigen Mann».

SP-Kandidatin sagte kurzfristig ab

Am Podium der Fetih-Moschee hätte ursprünglich auch SP-Kandidatin Sarah Wyss auftreten sollen. Sie sagte ihre Teilnahme aufgrund der aktuellen Ereignisse kurzfristig ab. SP-Grossrat von Wartburg hingegen diskutierte am Sonntagmittag in der Mevlana-Moschee mit. Die Teilnahme am Podium sei Teil seines Wahlkampfes gewesen: «Ich will möglichst viele Menschen mit meinen Themen erreichen.» Zur Politik gehöre auch der Dialog. Auf die kontroversen Facebook-Posts der Moschee angesprochen, sagt er: «Hätte ich von den angeblich rechtsextremen Positionen der Moschee gewusst, hätte ich es mir nochmals überlegt.»