Basel-Stadt
«Fragwürdiges Hooligan-Konkordat» erhält klare Absage vom Grossen Rat

Das Hooligan-Konkordat wird in Basel-Stadt nicht verschärft: Das Parlament ist nicht auf die Vorlage eingetreten. Sie sei unnötig und teils grundrechtlich fragwürdig, hiess es. Im Stadtkanton kommt es damit auch nicht zu einer Volksabstimmung.

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Das Hooligan-Konkordat wird in Basel-Stadt nicht verschärft: Das Parlament ist nicht auf die Vorlage eingetreten. (Archiv)

Das Hooligan-Konkordat wird in Basel-Stadt nicht verschärft: Das Parlament ist nicht auf die Vorlage eingetreten. (Archiv)

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Der Kernpunkt der Verschärfung, die Bewilligungspflicht für Grossanlässe, sei in Basel schon Realität, hielten Voten von links bis rechts fest. Der mit lokaler Regelung eingeschlagene so genannte Basler Weg mit Prävention, Repression und stetem Dialog aller Beteiligter bewähre sich; die Verschärfung wäre kontraproduktiv.

Die SP kritisierte die Beweislastumkehr mit dem Konkordat, zumal für eine Sanktion schon eine Aussage eines Security-Angestellten reiche: Der Staat dürfe nicht soviel an Private delegieren. Zudem stärke die pauschale Vorverurteilung von Fussballfans radikale Randgruppen. Und schweizweite Rayonverbote verletzten die Autonomie der Kantone.

Kontraproduktiv

Wenn neu Rayonverbote mindestens ein Jahr dauern, kämen Leute, die heute für kleinere Vergehen ein Viertel oder halbes Jahr aus dem Stadion verbannt werden, wohl ungeschoren davon, mahnte die FDP. Die Liberalen (LDP) kritisierten, ein in Basel wohnhafter GC-Fan gelänge nur noch mit Umweg über Zürich per Fanzug in den Gästesektor im Basler Stadion.

Kantone wie beispielsweise Uri könnten mangels eigener Erfahrung der Verschärfung gut zustimmen, sagte zudem die GLP. Sie plädierte gegen ein "präventives Wettrüsten" mit Vorschriften.

Die SVP war gespalten. Die Mehrheit war gegen eine Verschärfung, die Minderheit dafür. Gemäss der Minderheit würde das verschärfte Konkordat Basler Fans an Auswärtsspielen ohnehin betreffen. Zudem wies sie auf anhaltende Delikte von FCB-Fans hin, etwa kürzlich eine Randale in Bern.

Club und Fans in der Pflicht

Ein Freisinniger, der die Verschärfung ablehnte, nahm dabei den FCB in die Pflicht: Die Clubleitung müsse ihre "Kuschelpolitik" beenden und bei solchen Fan-Untaten Klartext reden. Ein SVP-Ratsmitglied bezeichnete das Nichteintreten als "Vertrauensvorschuss an die Fans", dessen sie sich noch als würdig erweisen müssten.

Als einzige Fraktion sprach sich die CVP für die Verschärfung aus. Sie plädierte mit der Regierung für eine solidarische landesweite Vereinheitlichung, auch wenn manches - etwa die Fantransport-Regelungen - nicht praktikabel sei. Die diversen Kann-Formulierungen seien aber mit Augenmass handhabbar; offene Fragen könne das Bundesgericht klären.

Die Regierung hatte trotz Zweifeln an der Praktikabilität für die Verschärfung plädiert und eine verhältnismässige Anwendung versprochen - sie wolle den Basler Weg weiter gehen. Der Grosse Rat traute dem jedoch nicht und entschied mit 69 gegen 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen sehr klar, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Auch in Baselland Nein absehbar

Am Vorabend der Debatte hatte die SRF-Sendung "Schweiz Aktuell" eine repräsentative Umfrage publiziert, gemäss der die Kantonsbevölkerung die Konkordatsverschärfung klar begrüsst. Laut der Sprecherin der vorberatenden Kommission ist sich ihr Gremium dessen bewusst; das Parlament solle aber dem Volk nicht Sand in Augen streuen mit einem untauglichen neuen Regelwerk. Die bisherige Fassung des Konkordates gilt im Stadtkanton seit 2010.

Auch im Nachbarkanton Baselland - das St.Jakobs-Stadion liegt just an der Kantonsgrenze - bahnt sich eine klare Abfuhr an: Dort ist schon die vorberatende Kommission nicht auf die Konkordats-Vorlage eingetreten. Die Debatte im Landrat ist nächste Woche traktandiert.

Kernstück des verschärften Konkordats ist eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Spielklasse - dies gilt in Basel-Stadt schon. Die Gemeinden können die Spielbewilligung mit Auflagen versehen wie die Anreise per Kombiticket und ein Alkoholverbot im Stadion. Auch letzteres kennt Basel teils schon.

Das verschärfte Hooligan-Konkordat ist heftig umstritten. Mehrere Kantonsparlamente haben es jedoch angenommen, zuletzt jene von Solothurn, Wallis und Jura. In Bern haben die Stimmberechtigten das letzte Wort; in Zürich ist das Konkordat an der Urne gutgeheissen worden.