Frankreich will zum 1. Juli im Schweizer Sektor des Euro-Airports (EAP) eine neue Steuer einführen: die Solidaritätsabgabe für den Luftverkehr. Betroffen wären Fluggesellschaften wie Easyjet, die nach Schweizer Verkehrsrecht auf dem Flughafen stationiert sind. Im französischen EAP-Teil und auf französischen Flughäfen wurde die Steuer bereits 2006 eingeführt.

Beim Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt löst die Massnahme «grossen Unmut» aus, wie es Generalsekretär Claus Wepler ausdrückt: «Das ist ein unilateraler Akt der französischen Seite, der nicht mit dem binationalen Modell des Flughafens kompatibel ist.»

Attraktivität des Flughafens sinkt

Bekannt wurde die neue Steuer am Mittwochabend auf der Generalversammlung der IG Luftverkehr Vereinigung Pro Euro-Airport. «Das schmälert die Attraktivität des Flughafens. So geht man nicht mit dem Nachbarland um», kritisierte der ehemalige Pilot und Ex-FDP-Nationalrat Paul Kurrus. Laut EAP-Direktor Urs Rämi handelt es sich pro Passagier um einen Betrag zwischen einem und zehn Euro.

Die Solidaritätsabgabe für den Luftverkehr dient dem Kampf gegen die Infektionskrankheiten Aids, Malaria und Tuberkulose. Durch die Gelder werden Medikamentenpreise in armen Ländern gesenkt. Initiiert worden war sie vom französischen Ex-Präsidenten Chirac, eingeführt, oder Interesse daran bekundet, haben sie zehn Länder. Die Schweiz hat sich bisher dagegen entschieden.

Durch die Hintertür

Dass die Steuer jetzt durch die Hintertür im Schweizer EAP-Sektor eingeführt wird, stösst auch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auf Widerstand. Das Bazl hat seine Ablehnung bereits offiziell formuliert und argumentiert wie Basel. «Die Entscheidung widerspricht dem binationalen Charakter des Flughafens», teilt Mediensprecherin Martine Reymond mit. Das Thema müsse im Rahmen der globalen Verhandlungen um Steuerfragen, die derzeit mit Frankreich laufen, behandelt werden.

Einfach sind diese nicht. Dazu gehört auch die Frage, wie und wo die Firmen des Schweizer EAP-Sektors besteuert werden. «Die Diskussionen mit dem französischen Budget- und Finanzministerium erweisen sich als extrem schwierig», sagt Wepler.

Weiteres Ungemach droht

Thomas Burckhardt, Präsident der IG Luftverkehr, ging in seinem Jahresbericht darauf ein, dass dem EAP weiteres Ungemach drohen könne. So habe das Zivilgericht Basel-Stadt schon im Juli 2011 entschieden, dass Basler Gerichte bei zivilrechtlichen Klagen von Passagieren gegen Luftverkehrsunternehmen, «die zwar nicht in der Schweiz domiziliert, aber vom schweizerischen Sektor des EAP aus operieren», nicht zuständig seien. Begründung sei gewesen, dass der EAP zur Gänze auf französischem Staatsgebiet liege.

Dies zeige, dass Luftverkehr und Entwicklung des schweizerischen Sektors in wesentlichen Punkten vermehrt von französischem Recht und bald auch EU-Recht beherrscht werden. Dies könne «den Status quo im schweizerischen Sektor, welcher bisher so gut funktioniert hat, bald noch empfindlicher stören und die künftige Entwicklung behindern.»

Burckhardt hielt es für möglich, dass Firmen aus dem Schweizer Sektor dereinst für ihr auf dem EAP stationierten Flugpersonal in Frankreich Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine EU-Verordnung vom Mai 2012.

Französische Krankenkasse zahlen

Eine weitere Änderung droht den zahlreichen Flughafen-Mitarbeitern mit Wohnsitz in Frankreich. Wie die elsässischen Grenzgänger müssen sie sich ab 1. Juni 2014 in der staatlichen französischen Krankenversicherung versichern. Dies kostet 11 bis 13 Prozent des Bruttolohns. «Das entspricht einem riesigen Kaufkraftverlust
und macht es weniger attraktiv, auf dem Flughafen zu arbeiten», kritisiert Jean-Luc Johaneck, Präsident des oberelsässischen Grenzgängerverbands CDTF.