Priorität

Frankreich gefährdet Bahnanschluss an den Euro-Airport – «Bund muss jetzt Druck machen»

Baubeginn 2020, Fertigstellung 2025. So lauteten die Planungen für den Bahnanschluss zum Euro-Airport. Nur fehlt das Geld dafür.

Baubeginn 2020, Fertigstellung 2025. So lauteten die Planungen für den Bahnanschluss zum Euro-Airport. Nur fehlt das Geld dafür.

Bei der französischen Regierung hat der Bahnanschluss an den Euro-Airport nur geringe Priorität. Jetzt soll sich der Bund in Paris für den Bahnanschluss stark machen.

«Ich erwarte, dass sich nun auch der Bundesrat für den Bahnanschluss zum Euro-Airport einsetzt», stellt die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter klar. Nachdem sich elsässische Politiker wie auch die Regierungen beider Basel mit offenen Briefen in Paris gemeldet haben, wird nun auch die Bundespolitik aktiv. «Es braucht politischen Druck», ist Schneider-Schneiter überzeugt.

Anfang Februar hatte die bz bekannt gemacht, dass das Projekt in einem offiziellen Bericht zu den in Frankreich in den nächsten 20 Jahren geplanten Infrastrukturmassnahmen nur sehr gering priorisiert worden ist. Damit ist eine finanzielle Beteiligung Frankreichs an dem 260-Millionen-Projekt in Gefahr geraten.

Wichtig für die ganze Schweiz

Schneider-Schneiter will nun vom Bundesrat wissen, wie er auf die Haltung der französischen Behörden reagiert. Gleichzeitig regt sie eine staatsvertragliche Regelung vor – auch um langfristige finanzielle, technische und betriebliche Fragen von vorneherein zu klären. Immerhin ist sich die Politik auf Schweizer Seite einig: Wenn der französische Staat keine Finanzierung vorsieht, dürfte wohl auch der Bund seinen Beitrag zurückziehen.

Das aber will die Region Basel auf jeden Fall verhindern. «Der Bahnanschluss ist nicht nur für die Region Basel wichtig, sondern für das ganze Land», sagt Schneider-Schneiter. Die Präsidentin der Handelskammer beider Basel weist darauf hin, dass der Euro-Airport immerhin ein zentraler Verkehrsknoten für die Schweizer Wirtschaft sei.

Der Bund sieht im nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 denn auch einen Beitrag vor.

Ursprünglich war der Bau für 2020 bis 2025 vorgesehen. Der Bundesbeitrag ist allerdings noch nicht im Detail definiert. Die regionalen Behörden haben denn auch die fehlende Verbindlichkeit kritisiert. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass die insgesamt für grenzüberschreitende Bahnprojekte eingeplanten 100 Millionen Franken nicht ausreichen würden. Denn der Bahnanschluss des Euro-Airports wäre nur eines von drei Vorhaben, neben der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und dem Ausbau der Linie Basel–Lörrach.

Mit der Aufnahme in den nächsten Bahnausbauschritt weise auch der Bund auf die Dringlichkeit des Projekts hin, findet dagegen Nationalrätin Schneider-Schneiter. Der Bundesrat müsste deshalb eigentlich alles dafür tun, dass sich Frankreich an den Kosten beteiligt. «Ich erwarte vom Bundesrat endlich ein klares Bekenntnis. Ein solches fehlt noch immer.»

Erfolg auch im Steuerstreit

Aber kann der Bund in Paris überhaupt Einfluss nehmen? Schneider-Schneiter ist davon überzeugt und verweist auf den Erfolg im Steuerstreit zwischen den beiden Staaten rund um den Flughafen Basel-Mülhausen.

Nach langem Hin und Her war der Streit im Jahr 2016 mit einem neuen Abkommen beigelegt worden. Damit wird bei Firmen am Euro-Airport die Mehrwertsteuer weiterhin nach Schweizer Recht erhoben. «Das zeigt, dass über Druck auf dem diplomatischen Weg pragmatische Lösungen zu erreichen sind», sagt die CVP-Nationalrätin. Der Bundesrat müsse nun aber auch entsprechend handeln. (dba)

Meistgesehen

Artboard 1