Euro-Airport
Frankreich will Steuern vom Schweizer Flughafenteil – Bahnanschluss gefährdet

Das französische Finanzministerium verlangt Abgaben im Schweizer Flughafenteil. So bedroht Frankreich den binationalen Status des Euro-Airports. Auch der Bahnanschluss würde so keinen Sinn machen, sagt Basels Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin.

Peter Schenk
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Die französischen Steuerpläne würden mit Sicherheit die Entwicklung des Euro-Airports stoppen. In der Abflughalle herrschte noch öfter gähnende Leere.

Die französischen Steuerpläne würden mit Sicherheit die Entwicklung des Euro-Airports stoppen. In der Abflughalle herrschte noch öfter gähnende Leere.

KEYSTONE

Schlechte Nachrichten für den Euro-Airport (EAP). Paris beharrt auf dem Territorialprinzip und verlangt, dass die Unternehmen und Fluggesellschaften im Schweizer Teil des Flughafens Mehrwert- und Unternehmenssteuern wie auch Flughafentaxen an Frankreich zahlen. Dies berichtete die «Basler Zeitung».

Die Zeitung berief sich auf Quellen aus dem Umfeld des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Darüber informiert habe Staatssekretär Yves Rossier an einer Sitzung mit der Zollverwaltung, der eidgenössischen Steuerverwaltung und Vertretern der Kantone Basel-Stadt und Baselland am vergangenen Freitag.

4500 Jobs im Schweizer Teil

Die französischen Pläne würden die weitere Entwicklung des Flughafens, der sich zwar in Frankreich befindet, aber einen binationalen Status hat, erheblich gefährden. 80 Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten fallen im Schweizer Sektor an. Dort werden 4500 Personen beschäftigt. Ausserdem starten und landen 90 Prozent der Fluggesellschaften auf der Schweizer EAP-Seite. Easyjet, mit über 50 Prozent die wichtigste Fluggesellschaft, kündigte gegenüber der «BaZ» an, weitere Ausbaupläne vorerst auszusetzen.

Auch der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin zeigte sich pessimistisch. So sah er den binationalen Status des EAP gefährdet und betonte, dass auch der Bahnanschluss so keinen Sinn mache.

Endgültig entschieden ist die Steuerfrage allerdings noch nicht. So wies Bernd Menzinger, der stellvertretend für die Schweizer EAP-Unternehmen an der Sitzung teilnahm, gegenüber der bz darauf hin, dass es sich bei den Informationen aus Paris um einen nicht offiziellen Brief des Finanzministeriums handelt. Dieses sei für seine «sture Haltung» bekannt.

Menzinger bestätigte aber die verschiedenen Steuerforderungen des Ministeriums und kommentierte: «Das darf so auf keinen Fall kommen.» Er sah die Situation auch als Chance, jetzt endlich zu einer Regelung zu kommen.

Weiter Hoffnung auf Lösung

Laut Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, wird der Bund jetzt in einer Gegenreaktion auf den Brief an Frankreich schreiben und versuchen, dass Gespräch wieder in Gang zu bringen. «Wir haben noch Hoffnung. Unser Ziel ist weiterhin eine pragmatische Lösung», sagte Wepler. Bernd Menzinger hatte auf der Sitzung zudem den Eindruck gewonnen, dass das EDA «in der Tat eine energische Haltung einnehmen» wolle. Das EDA selbst wollte die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren.

Für Menzinger ist klar, dass die Franzosen vorwärts machen wollen. «Sie wollen bis spätestens im Oktober erneute Gespräche und drohen auch, die Steuern zum 1. Januar 2015 einzuführen», fuhr er fort. Als Vertreter der betroffenen Betriebe hatte Menzinger Anfang Juli gemeinsam mit Martin Dätwyler von der Handelskammer beider Basel in Paris Vertreter des Finanzministerium getroffen. Sie hatten dort eine Lösung vorgeschlagen, bei der Frankreich, bei Beibehaltung des Schweizer Steuerrechts, an den Steuereinnahmen im Schweizer EAP-Teil beteiligt würde. «Wir sind erfreut darüber, dass das EDA uns gebeten hat, unsere Lobbyarbeit fortzuführen», sagte Bernd Menzinger weiter.

Brief an François Hollande

Dieser Einsatz hat zwar den Brief des französischen Finanzministeriums nicht verhindert, aber immerhin Charles Buttner, Präsident des Generalrats Oberelsass, dazu bewogen, seinerseits an den französischen Präsidenten François Hollande zu schreiben.

In seinem Brief vom 1. August wies Buttner mit Nachdruck auf die wirtschaftliche Bedeutung des EAP für das Elsass hin und appellierte, hier eine Art Labor einer europäischer Wirtschaftszone einzurichten. Eine Antwort hat Buttner bisher noch nicht erhalten.