Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis, ist besorgt. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, über die am 9. Februar abgestimmt wird, hätte erhebliche Auswirkungen auf die trinationale Region am Oberrhein. «Längerfristig werden sich Deutschland und Frankreich bei der Oberrheinkooperation von der Schweizer Seite abwenden.»

Der Grund ist, dass bei einem abgeschotteten Arbeitsmarkt mit Inländervorrang und Kontingenten für Grenzgänger und ausländische Arbeitskräfte, die in die Schweiz ziehen, die rechtlichen Grundlagen für etliche Kooperationsprojekte fehlen würden. Friesecke verweist auf die bestehenden bi- und trinationalen Studiengänge wie Ingenieurswissenschaften. «Sie beruhen auf der Idee des Zugangs zum Arbeitsmarkt.»

Auch das Projekt einer trinationalen Arbeitsagentur in Lörrach würde ohne diesen kaum Sinn machen. Im Raum Strassburg gibt es bereits eine binationale Agentur, bei der offene Stellen aus Deutschland und Frankreich gemeldet werden. «Es besteht die Gefahr, dass die Franzosen und Deutschen die Agentur am südlichen Oberrhein ohne die Schweizer machen», sagt Friesecke. Dabei würde sich die französische Seite sehr stark bemühen, Sprachbarrieren abzubauen und auch Stelleninserate auf Französisch zu übersetzen.

Forschungsprojekt ohne Schweiz

Es gibt weitere Vorhaben, bei denen die Nordwestschweiz in Zukunft ausgeschlossen sein könnte. Eine europäische Grossforschungsinfrastruktur am Oberrhein, eines der grossen Projekte der Säule Wissenschaft der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, würde wohl bei einer Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ohne die Schweiz umgesetzt werden. «Es braucht dafür die Mobilität der Forschenden», erklärt Manuel Friesecke.

Probleme sieht er beim Thema grenzüberschreitende Gewerbezonen wie auf dem Euro-Airport (EAP). «Dort ist die Situation jetzt schon schwierig und sie würde noch schwieriger werden.» Über die Bücher müsste man bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten wie dem EAP-Schienenanschluss oder der geplanten Tramverlängerung nach Saint-Louis. «Wenn es weniger Grenzgänger gibt, gibt es auch weniger Bedarf», ist Friesecke überzeugt.

Schon heute sind manche Vorhaben trinational schwer zu verwirklichen, weil die Schweiz nicht zur EU gehört. So wurde letztes Jahr in Saint-Louis zwischen deutschen und französischen Partnern eine Rahmenvereinbarung über grenzüberschreitende Berufsausbildung unterzeichnet. Jugendliche können in Frankreich ihre theoretische und in Deutschland ihre praktische Ausbildung absolvieren und umgekehrt.

5500 offene Lehrstellen

«Für das Projekt stehen zehn Millionen Euro zur Verfügung und es gibt bereits 40 Verträge. Wir haben in Baden 5500 offene Lehrstellen und ein demografisches Problem, während es im Elsass eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt. Das könnte sich von selber lösen», schwärmt Jürgen Oser, Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Freiburger Regierungspräsidium. Um das Projekt auf die Schweiz auszuweiten, bräuchte es, weil sie nicht der EU angehört, eine Fülle von zusätzlichen Verträgen.

Friesecke konstatiert bei den französischen und deutschen Partnern am Oberrhein viel Verständnis für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz. «Ein Ja für die Masseneinwanderungsinitiative könnte in Deutschland und Frankreich aber als Absage an die Kooperation verstanden werden.» Die Regio Basiliensis wirbt dafür, die «Erfolgsgeschichte des integrierten Arbeitsmarktes, der bilateralen Verträge» wie auch der stark vereinfachten Grenzgängerbewilligungen beizubehalten, da sonst der Wirtschaftsstandort Basel gefährdet sei.

Eine Öffnung der Region Basel in Richtung Oberrhein, wie sie nach dem EWR-Nein erfolgte, gebe es mit einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nicht, so Friesecke: «Es steht ziemlich infrage, ob die EU der Schweiz weitere Türen öffnen würde, um die Auswirkungen abzumildern.»