Überraschend deutlich hiess der Basler Grosse Rat Mitte September eine Frauenquote gut. Mindestens 30 Prozent Frauen sollen künftig bei der Besetzung der Verwaltungsräte der staatsnahen Betriebe wie BVB oder IWB zum Zug kommen. Deutlich fiel der Entscheid des Parlaments vor allem deshalb aus, weil neben SP und Grünem Bündnis überraschend auch die FDP die Vorlage unterstützte und ihre liberalen Überzeugungen über Bord warf. Während sich die Bürgerlichen verwundert die Augen rieben, jubelten die Linken. Ihre Rechnung: Dank der Unterstützung der FDP wird die Vorlage auch eine allfällige Volksabstimmung überstehen.

Rot-Grün freute sich zu früh. Recherchen zeigen: Obwohl sich die FDP im Parlament grossmehrheitlich für die Frauenquote aussprach, schliessen sich immer mehr Freisinnige dem Komitee «gegen Geschlechterquoten» der bürgerlichen Jungparteien an. Bereits dabei sind etwa die Grossräte Peter Bochsler, Helmut Hersberger, Ernst Mutschler und Roland Vögtli sowie alt Grossrat Peter Feiner. Vor allem im Falle von Mutschler und Vögtli ist dies erstaunlich.

Mutschler enthielt sich in der Schlussabstimmung im Parlament der Stimme, Vögtli votierte gar dafür. Mit Fabienne Beyerle und Levent Morandini wirken zudem zwei Vertreter der Jungfreisinnigen an vorderster Front im Komitee mit, das Anfang November das Referendum einreichte. Sekretär Morandini tritt gar als Koordinator des Komitees auf.

Keine generelle Zustimmung

Für die FDP wird die Frauenquote zur parteiinternen Zerreissprobe. Zunehmend in Erklärungsnotstand geraten ist insbesondere die Fraktionsspitze. Fraktionschef Andreas Zappalà und Sprecher David Jenny sahen sich dieser Tage deshalb genötigt, den umstrittenen Entscheid in einem zweiseitigen Brief an die Parteimitglieder zu rechtfertigen und die aufgeschreckte Basis zu beruhigen.

Die Zustimmung bedeute nicht eine generelle Zustimmung zu Quotenregelungen, heisst es im Schreiben. Die vorgeschlagene Regelung bedeute eine «Selbstverpflichtung des Kantons in einem eng definierten Bereich».

Am 20. Januar wird ein Parteitag über die Parole der FDP und damit über das Schicksal der Frauenquote entscheiden, über die in Basel-Stadt am 9. Februar abgestimmt wird. Ein Nein der FDP ist wahrscheinlich. Parteipräsident und Nationalrat Daniel Stolz ist vorsichtig. «Präsidenten geben bei umstrittenen Themen keine Prognose ab, wenn sie schlau sind», sagt er. Doch auch Stolz, der an der besagten Grossratssitzung abwesend war, spricht sich gegen die Frauenquote aus. «Ich bin grundsätzlich gegen Quoten. Ich bin froh, dass ich einst ohne Jugendquote als Jungfreisinniger auf die Nationalratsliste der FDP kam.»

Gegen jegliche Art von Quoten ist auch Vizepräsidentin Silvia Schweizer. «Eine feste Quote hat mit der Qualifikation und dem Leistungsprinzip nichts mehr zu tun», sagt sie. Von den vier Frauen, die der Geschäftsleitung angehören, befürwortet einzig die neue BVB-Verwaltungsrätin Nadine Gautschi die Vorlage. Dagegen ist auch die frühere Grossrätin und Regierungsratskandidatin Saskia Frei. «Gut qualifizierte Frauen haben keine Quote nötig», sagt sie. «Ich gratuliere den bürgerlichen Jungparteien, dass sie den Mut hatten, das Referendum zu ergreifen.»

Die Frauenquote hat aber auch prominente Fürsprecher. Alt Grossrätin Christine Heuss sagt, sie bedaure, dass die Jungpolitiker das Referendum ergriffen hätten. «Ohne Quoten werden die Männer weiterhin alle Funktionen besetzen, bevor die Frauen sich überlegt haben, ob sie sich überhaupt bewerben sollen.» Sie habe sich sehr gefreut, dass sich die Fraktion für die Quote entschieden habe. «Dies gefällt mir besser als die Selbstüberschätzung der jungbürgerlichen Frauen.»

Befürworter der Frauenquote sind auch Daniela Hintermann, Präsidentin der FDP Frauen Basel-Stadt und ehemalige Vizepräsidentin der Kantonalpartei, sowie Grossrat Urs Schweizer. Der ehemalige Präsident der FDP Basel-Stadt wirbt sogar offensiv auf der Homepage des Pro-Komitees.

«Liberalen Kompass»

In die Pflicht genommen werden die Befürworter jedoch auch vom FDP-dominierten Gewerbeverband. Der neue Direktor Gabriel Barell ist dezidiert gegen die Frauenquote, wie er Ende Oktober der «Basler Zeitung» sagte. «Wenn das durchkommt, ist der Weg zu Quoten in der Privatwirtschaft nicht weit.»

Der Gewerbeverband macht sich sogar lustig über den Entscheid der FDP-Grossratsfraktion. In der Verbandszeitung wird die Leserschaft in einer Kolumne dazu aufgerufen, bei der Geschäftsstelle der FDP Basel-Stadt einen «liberalen Kompass» abzugeben. Der Verband führt den Fraktionsentscheid auf ein «schlechtes Gewissen» zurück. «Irgendwie muss man die Tatsache ja wieder gutzumachen versuchen, dass man keine einzige Frau in der 13-köpfigen Fraktion hat.»

Pikant: FDP-Grossrat Elias Schäfer, politischer Berater des Gewerbeverbands, stimmte im September im Parlament für die Frauenquote. Unterstützung erhält er immerhin von seiner Vorgängerin Petra Studer, heute Vizepräsidentin der FDP Frauen Schweiz. «Die Fraktion hat weitsichtig gehandelt», sagt sie. «Der Entscheid ist ein wegweisender Schritt in die Zukunft.» Dass die Basis dies auch so sieht, ist unwahrscheinlich.