Otto Schmid hat Grosses vor: «Es geht darum festzulegen, dass Velos grundsätzlich auf allen Strassen fahren dürfen.» So erklärt der SP-Grossrat seinen Vorstoss im Parlament, der in seinem Titel fordert: «Aufhebung des Velofahrverbotes.» Einschränkungen soll es nur dort geben, wo die Sicherheit absolut nicht zu gewährleisten ist, ansonsten soll gelten: freie Fahrt für Drahtesel.

Damit greift Schmid indirekt auch das Verkehrskonzept Innenstadt seines Parteikollegen und Verkehrsdirektors Hans-Peter Wessels an. Denn Schmid versteht nicht, wieso Velofahrer und Fussgänger sich die autofreie Innenstadt nicht teilen können sollten: «Die Mischung von Fussgängern und Velos funktioniert in anderen Städten. Es gibt keinen Grund, weshalb Velofahrer nicht durch die Fussgängerzone fahren sollten. Wenn es viele Fussgänger hat, dann eben im Schritttempo.»

Ins gleiche Horn stösst der Geschäftsführer von Pro Velo, Roland Chrétien: «In der Innenstadt sehen wir nicht ein, weshalb sich hier nicht Fussgänger und Velos den Platz teilen können. Gegebenenfalls kann man mit Tempobegrenzungen für mehr Sicherheit sorgen.»

Gänzlich anderer Ansicht ist Christophe Haller, FDP-Grossrat und Präsident des TCS beider Basel. Er sieht im Gegenteil die Notwendigkeit, die Velofahrer härter anzupacken: «Wir müssen eher zusehen, wie wir die Fussgänger vor den Velofahrern schützen, als Fussgängerzonen für Velofahrer zu öffnen.»

Dänische Einflüsse

Hintergrund der Diskussion ist einerseits die Velo-Analyse eines dänischen Fachmanns (bz berichtete), der in Basel noch wesentliches Potenzial für mehr Velofreundlichkeit ortet. Und andererseits lassen verschiedene Exponenten von Rot-Grün durchblicken, dass das Verkehrskonzept Innenstadt nun nicht mehr sakrosankt sei. «Wenn die Bürgerlichen das Konzept für Autos aufweichen, dann müssen wir uns auch nicht mehr an den Kompromiss halten und können die Anliegen der Velofahrer stärker einbringen», sagt ein SP-Grossrat, der seinen Namen aus Rücksicht vor Wessels für einmal nicht in der Zeitung lesen möchte.

In dieser Hinsicht scheinen die zahlreichen Vorstösse zugunsten des gewerblichen Autoverkehrs, die der Grosse Rat am Mittwoch verabschiedet hat, einen gewissen Dammbruch verursacht zu haben. Doch Schmid will sich nicht in der Rolle des Verkehrskonzepts-Gegners drängen lassen. Ihm gehe es um Grundsätzliches: «Basel bezeichnet sich gerne als Velostadt, es nimmt das aber zu wenig ernst in der konsequenten Umsetzung.» Schliesslich habe beinahe jeder Bewohner Basels ein Velo.

Haller dagegen beurteilt den Vorstoss als nicht eben intelligent: «Hier beschäftigt sich jemand mit verkehrspolitischen Fragen, der darin schlicht keine Erfahrung hat.» Damit spielt Haller darauf an, dass Schmids einzige bisherige Erfahrung mit Verkehrspolitik seine Protestaktion war, bei der er auf dem Bruderholz einen Fussgängerstreifen, den die Stadt nicht bewilligen wollte, kurzerhand selbst auf die Strasse pinselte. «Schmid versteht nicht, dass es hier Sicherheitsnormen und übergeordnete Gesetze zu beachten gibt.»

Der Angesprochene sieht die Lösung der Sicherheitsbedenken im Dialog: «Man muss die Bedenken älterer Menschen ernst nehmen. Und sie und die Behindertenverbände in die Diskussion mit einbeziehen.» Aber in Basel gebe es zu viele überflüssige Velofahrverbote, die mit der Sicherheit begründet würden. Die Regierung muss nun zu diesem Anzug Stellung nehmen.