Klimawandel

Freihandelsabkommen: Basel-Stadt soll beim Bundesrat Druck machen

Der brennende Amazonas befeuert den Streit um das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten.

Der brennende Amazonas befeuert den Streit um das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten.

Schon seit Wochen stehen weite Teile des Amazonasgebiets in Flammen, was den Klimawandel noch weiter vorantreibt. Gleichzeitig verhandelt die Schweiz mit Brasilien und weiteren südamerikanischen Staaten über ein Freihandelsabkommen. Für die Basler SP geht das nicht auf. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Bundesrat mit einer Resolution dazu aufzufordern, ein Abkommen nur dann zu unterzeichnen, wenn dieses verbindliche Richtlinien zur Nachhaltigkeit enthält und sich die brasilianische Regierung «ernsthaft» um den Schutz des Regenwaldes bemüht.

Damit sind die Basler Sozialdemokraten auf einer Linie mit ihrer Mutterpartei. Die SP Schweiz zeigt sich bereit, ein allfälliges Referendum der Grünen gegen das Abkommen zu unterstützen. Die Partei begründet dies in einer heute verschickten Mitteilung ebenfalls mit der «mutwilligen Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien». Diese mache augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkomme. Darum sei eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten «undenkbar». Die Grünen wollen bereits an der Delegiertenversammlung vom nächsten Samstag über die Vorbereitung eines Referendums entscheiden.

SVP-Bundesrat Parmelin zeigt sich mit Abkommen zufrieden

Mit dem Freihandelsabkommen würden 95 Prozent der Schweizer Exporte zollbefreit. Wirtschaftsminister Guy Parmelin nannte dies einen «Meilenstein». Er nehme aber auch die Waldbrände in Brasilien sehr ernst. Die Schweiz beteilige sich an den internationalen Diskussionen zu dieser Naturkatastrophe.

Den Sozialdemokraten reicht das nicht. Die Basler SP beharrt auf ihrer Resolution, wonach das Abkommen nur unterzeichnet werden soll, wenn sich die Partnerstaaten darin auch verbindlich verpflichten, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. «Weil Basel-Stadt ein wichtiger Wirtschafts- und Handelsplatz der Schweiz ist, hat ein entsprechendes Signal des Grossen Rats Gewicht», betont der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. (bz)

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