Appellationsgericht
Freispruch nach Scharia-Aussagen am Fernsehen

Der Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel hat sich mit seinen Äusserungen in einer Fernsehreportage nicht strafbar gemacht: Auch die zweite Instanz hat ihn vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit freigesprochen.

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Der Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel hat sich mit seinen Äusserungen in einer Fernsehreportage nicht strafbar gemacht. (Symbolbild)

Der Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel hat sich mit seinen Äusserungen in einer Fernsehreportage nicht strafbar gemacht. (Symbolbild)

Keystone

Das Basler Appellationsgericht bestätigte damit den Entscheid des Strafgerichts vom September 2010. Zum Strafverfahren hatten Äusserungen in einer Dokumentarsendung des Schweizer Fernsehens SF geführt. Nach der Ausstrahlung hatte ein Vertreter der SVP Strafanzeige eingereicht.

Der heute 35-jährige muslimische Schweizer hatte sich vor der Kamera für die Einführung der Scharia in der Schweiz ausgesprochen und das Schlagen von widerspenstigen Ehefrauen religiös begründet. Wie das Strafgericht beurteilte das Appellationsgericht nun die Aussagen zwar als problematisch, aber nicht als strafrechtlich relevant.

Mit Film unzufrieden - Job verloren

Er habe bei der Sendung «Hinter dem Schleier - Muslim-Report Schweiz» mitgemacht, weil er Vorurteile gegenüber Muslimen habe abbauen wollen, sagte der Mann vor dem Appellationsgericht. Das sei dann aber ganz anders herausgekommen. Vor der Ausstrahlung am 1. April 2011 hatte er Bedenken angemeldet, sein Einverständnis aber nicht zurückgezogen.

Die Publizität hat ihm auch persönlich geschadet. Wegen der Ankündigung der Gerichtsverhandlung in den Medien habe er die Kündigung erhalten und sei nun auf Arbeitssuche. Mehrmals bekräftigte er, dass sich Muslime an die Gesetze des jeweiligen Landes halten sollen.

Die Aussagen in der TV-Sendung seien geeignet, als Rechtfertigung von Gewaltanwendung herangezogen zu werden, und dem Sekretär hätte dies bewusst sein müssen, sagte der Präsident des Appellationsgerichts. Solche Äusserungen seien moralisch-ethisch nicht in Ordnung.

Durch Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt

Den Tatbestand der Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit hielt das Gericht hingegen nicht für erfüllt. Der Sekretär habe nicht den Vorsatz gehabt, andere zur Anwendung von Gewalt aufzurufen, und zudem fehle es an der vom Bundesgericht verlangten Eindringlichkeit, sagte der Vorsitzende.

Die Anklage hatte wie schon im erstinstanzlichen Prozess eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 Franken wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Die Staatsanwältin war über den Entscheid der zweiten Instanz nicht überrascht. Ob sie das Urteil weiterziehen wird, ist noch offen. Sie wolle zuerst die schriftliche Begründung abwarten, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur sda.