Urteil

Freisprüche für Diebstahl: Angeklagter ist schuldunfähig

Der Angeklagte lässt immer wieder Dinge aus Geschäften mitgehen. (Symbolbild)

Der Angeklagte lässt immer wieder Dinge aus Geschäften mitgehen. (Symbolbild)

Ein verbeiständeter 34-Jähriger musste sich vor dem Basler Strafgericht verantworten. Seine Anklageschrift wegen mehreren Ladendiebstählen ist lang.

«Sind Sie müde?», fragte Gerichtspräsident Roland Strauss am Montagmorgen den 34-jährigen Mann. Dieser verneinte, gab eine kurze Antwort, und schien sogleich wieder wie weggetreten. Direkt neben ihm sass der Basler Neurologieprofessor Stephan Rüegg, und er zupfte den 34-Jährigen gelegentlich am Arm und ermahnte ihn freundlich, die Fragen des Gerichts zu beantworten. Manchmal kam lange nichts, manchmal ein paar schwer verständliche Sätze.

Die Anklageschrift ist 14 Seiten lang: Immer wieder fiel der Mann in den vergangenen Jahren in Basel bei Ladendiebstählen auf. Da einige Lebensmittel, dort Körperpflegeprodukte, manchmal auch ein Paar Sportschuhe. Mal steckte er sich Unterhaltungselektronik in die Hosentasche und flog sofort auf, einmal war er geistesgegenwärtig genug, bei einem Kopfhörer die Diebstahlsicherung zu entfernen.

Regelmässig in Polizeigewahrsam

Die Probleme beginnen allerdings meist erst richtig, wenn er erwischt wird: Lange und wenig konstruktive Diskussionen mit den Sicherheitsleuten folgen, irgendwann wird die Polizei hinzugezogen.

Mal wird er dann kooperativ, mal bleibt er stur und wirft dem Gegenüber Rassismus vor. Denn der Mann ist dunkelhäutig, greift allerdings selber auch mal gerne auf Schimpfwörter wie «Schwule» oder «Hurensöhne» zurück, wenn er sein Gegenüber beleidigen will.

Im Casino hat er Spielsperre und Hausverbot, dennoch tauchte er auch dort wieder auf und sorgte für Ärger mit dem Sicherheitspersonal und einem anschliessenden Polizeieinsatz. Immer mal wieder sitzt er ein paar Stunden in Polizeigewahrsam.

Neurologische Probleme verhindern Fussball-Karriere

Seine Schulzeit in Basel absolvierte er normal, danach stand offenbar eine Profikarriere als Fussballer in Aussicht. Doch neurologische Probleme beendeten alle Pläne, der Mann bezieht inzwischen eine Invalidenrente und lebt noch immer bei seiner Mutter.

Das Familienleben ist manchmal schwierig: Im Mai 2018 rief der Mann selbst die Polizei an und sagte, er habe seine Mutter verletzt. Beim Eintreffen der Polizei schien die Situation entspannt und die Mutter unverletzt, doch der Mann verlangte, dass die Polizisten ihn mitnehmen.

Als diese das ablehnten, gab es eine Keilerei, und so landete der Mann schliesslich doch noch auf der Polizeiwache. Dies allerdings nur für eine Stunde, weil er sich wieder beruhigte.

Wöchentliche Medikamentenkontrolle im Unispital

Im Gerichtssaal war von einer massiven Störung seiner Impulskontrolle die Rede, ein Gutachter sprach von einer Autoimmunerkrankung des Nervensystems. Dreimal pro Woche kriegt er Besuch von der psychiatrischen Spitex, und jede Woche muss er zur Medikamentenkontrolle im Spital antraben und eine Blutprobe abgeben.

Abgesehen von Notfällen ist dies auch der einzige Grund, weswegen er ins Universitätsspital darf, denn auch dort hat er sich schon mit dem Sicherheitspersonal angelegt und deshalb Hausverbot.

Der Gutachter empfahl eine stationäre Therapie etwa in einer Wohngruppe. Verteidiger Gabriel Giess hingegen warnte davor, den Mann aus den derzeit bestehenden Betreuungsstrukturen herauszureissen.

Gericht verzichtet auf stationäre Massnahmen

Juristisch gab es gestern in allen Punkten Freisprüche, denn der Mann ist schuldunfähig. Das Dreiergericht verzichtete auf eine stationäre Massnahme: Die Anlasstaten seien dafür zu wenig gravierend, eine stationäre Therapie wäre unverhältnismässig.

«Wir wissen nicht, wie er reagieren würde, wenn man ihn aus der Familie herausnimmt. Das ist völlig unberechenbar», so Strauss. Er sagte allerdings auch, bei künftigen gravierenden Vorfällen müsse man diese Variante wohl erneut diskutieren.

Weil der Mann mehrmals in Polizeigewahrsam sass, erhielt er auch eine Entschädigung von insgesamt 1100 Franken für ungerechtfertigte Haft: Die Strafprozessordnung schreibt dies bei einem Freispruch so vor. «Man kann darüber streiten, ob das sachgerecht ist. Der Gesetzgeber hat das so geregelt», kommentierte der Gerichtspräsident.

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